Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) plädiert für eine einfachere und flexiblere Kohäsionspolitik, die nicht als Sanktion oder Anreiz zur Erreichung anderer Ziele, sondern für eine inklusive nachhaltige Entwicklung eingesetzt wird, damit die Unterschiede verringert werden und sich allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Chancen eröffnen. Die lokalen und regionalen Mandatsträger verabschiedeten auf der AdR-Plenartagung am 5. Dezember vier Stellungnahmen mit Empfehlungen für Verbesserungen und legislative Änderungen der Vorschläge der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik 2021-2027.

Die mit einem Budget von 365 Mrd. EUR bis 2020 ausgestattete Kohäsionspolitik ist und bleibt auch im kommenden Jahrzehnt das wichtigste Instrument der EU, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, die lokalen Akteure in die gemeinsamen Wachstumsstrategien einzubinden und die Maßnahmen der EU in den Regionen für alle sichtbar zu machen. Die lokalen Entscheidungsträger legten heute konkrete Vorschläge für eine wirksamere Kohäsionspolitik vor und bekräftigten gleichzeitig ihre Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Mittelkürzung um 10 %.

„ Die heutigen Vorschläge dienen der Modernisierung, Vereinfachung und Verbesserung der Kohäsionspolitik, und sie machen deutlich, dass die Regionen und Städte Europas entschlossen sind, diese Politik auszubauen und sie so zukunftstauglich zu machen. Wir brauchen mehr Flexibilität und geteilte Mittelverwaltung, damit die Mittel gemeinsam mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen bereitgestellt werden, um der EU die Stoßkraft zu verleihen, die unsere Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten. Auf diese Weise können mit der Kohäsionspolitik die Herausforderungen bewältigt werden, vor denen Europa nicht nur heute, sondern auch in Zukunft steht “, so Präsident Karl - Heinz Lambertz (BE/SPE).

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu , fügte hinzu: „ Die wertvolle Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik hat das Tempo der Verhandlungen vorgegeben. Ich begrüße Ihre konstruktive Haltung in Bezug auf den Vorschlag der Kommission, insbesondere Ihre Unterstützung eines robusten Partnerschaftsprinzips, einer lokalen Entwicklung und von Partnerschaftsvereinbarungen in allen Mitgliedstaaten. Seit Beginn der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union ist der Ausschuss einer der stärksten Befürworter der Kohäsionspolitik, wovon sein entscheidender Beitrag zur Kohäsionsallianz zeugt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere gute Zusammenarbeit auch weiterhin Früchte tragen und den Weg für eine starke Kohäsionspolitik ebnen wird “.

Die lokalen und regionalen Mandatsträger bewerteten die von der Europäischen Kommission im Mai vorgelegten Legislativvorschläge für den Zeitraum 2021-2027 und verdeutlichten, wie die allgemeinen Bestimmungen für die wichtigsten EU-Fonds (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus und den Europäischen Fonds für die territoriale Zusammenarbeit verbessert werden können.

Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung)

In der von Catiuscia Marini (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien, und Michael Schneider (DE/EVP), Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, erarbeiteten Stellungnahme wird für eine einfachere und flexiblere Kohäsionspolitik durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte und Fondsverwalter geworben. „ Die Vereinfachung darf jedoch nicht zulasten der Einbeziehung der Regionen, Städte und lokalen Interessenträger gehen, “ so Frau Marini; „ die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance müssen als Eckstein und demokratischer Wert des wichtigsten Investitionsinstruments der EU erhalten werden “. Daher bedürfe es einer vollständigen Umsetzung des einschlägigen Verhaltenskodex.

„ Wir brauchen eindeutig höhere Kofinanzierungssätze für die drei Kategorien von Regionen, um die Attraktivität der Kohäsionspolitik zu steigern, “ erklärte Herr Schneider, der außerdem betonte, dass „ der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) daher wieder in die Dachverordnung aufgenommen werden muss, um Synergien mit den anderen Fonds zu maximieren “.

In der Stellungnahme plädiert der Ausschuss des Weiteren für Folgendes:

 Für keine Region der EU sollte unverhältnismäßige Kürzungen der Finanzmittel nach 2020 geben. Das von der Kommission vorgeschlagene nationale „Sicherheitsnetz“ zur Begrenzung der Verluste einzelner Mitgliedstaaten sollte stattdessen auf regionaler Ebene geschaffen werden.

 Das bisherige Kofinanzierungsniveau, bei dem die EU bis zu 85 % der Projektkosten in weniger entwickelten und abgelegenen Regionen abdeckt, sollte beibehalten werden, ebenso für den Kohäsionsfonds und das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“; 70 % der Kosten für Übergangsregionen und 50 % für stärker entwickelte Regionen.

 Die derzeitige N+3-Regel – wonach die EU-Mittel gestrichen werden, wenn Ausgaben binnen 3 Jahren nicht getätigt werden – sollte beibehalten werden. Der Vorschlag der Kommission, die Frist auf zwei Jahre zu verkürzen, würde dazu führen, dass sich der Abschluss der Programme des Zeitraums 2014-2020 und das erste „N+2-Ziel“ der neuen Programme überschneiden, und damit einen hohen Verwaltungsaufwand für die Behörden verursachen.

 Die „makroökonomische Konditionalität“ – die das Einfrieren von Mitteln aus den ESI-Fonds in den Ländern ermöglicht, deren nationale Regierungen gegen die Haushaltsdisziplin der EU verstoßen – muss aus der neuen Verordnung gestrichen werden, da sonst die Gebietskörperschaften für Entscheidungen bestraft werden, die auf anderer Ebene getroffen werden. Dies bringt Unsicherheit, die der Umsetzung von Investitionsplänen schadet.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds

Der Schwerpunkt des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE – derzeit mit etwa 200 Mrd. EUR über 7 Jahre der Investitionsfonds der EU mit dem größten Volumen) und des Kohäsionsfonds (reserviert für Länder, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt) muss weiterhin auf dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt liegen. In der Stellungnahme von Berichterstatter Michiel Rijsberman (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland, fordern die Regionen und Städte, dass die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung des Kohäsionsfonds um 46 % überarbeitet und begrenzt und die gleichbleibende Mittelausstattung für den EFRE (+1 %) überdacht wird. „ Die thematische Konzentration mit ihrem Schwerpunkt auf ausgewählten Zielen sollte nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene greifen, um dem Bedarf unserer Gemeinschaften besser gerecht zu werden “, unterstrich Herr Rijsberman: „ Durch eine nationale thematische Konzentration würde der Zuweisungsmechanismus zentralisiert werden, was im Widerspruch zu dem gebietsbezogenen Ansatz der Kohäsionspolitik stünde. “

Die Regionen und Städten vertreten folgende Standpunkte:

 Mit der Dachverordnung und den fondsspezifischen Regelungen sollte für Komplementarität zwischen dem EFRE, dem ELER und dem ESF gesorgt und Synergien bei der Durchführung der integrierten territorialen Investitionen und der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Initiativen zur lokalen Entwicklung ermöglicht werden.

 Die Fonds sollten „grüner“ werden und die Regionen in die Lage versetzen, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, einschließlich der Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen.

 Der Mitgliedstaat muss entscheiden können, ob Mittel aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds auf andere EU - Instrumente oder -Programme übertragen werden, an denen lokale und regionale Partner im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip beteiligt sind. Die vorgeschlagene Übertragung von 5 % der Mittel aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds auf InvestEU, sowie von weiteren 5 % der EFRE-Zuweisungen auf direkt von der Kommission verwalteten Programme sollte in Abstimmung mit den Regionen und Städten erfolgen und spezifischen lokalen Bedürfnissen entsprechen.

 Die Fokussierung auf nachhaltige Stadtentwicklung muss dadurch gestärkt werden, dass im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission mindestens 6 % der nationalen EFRE-Mittel für dieses Ziel investiert werden.

 Der EFRE sollte auch zur Minderung schwerer und dauerhafter natürlicher oder demografischer Nachteile eingesetzt werden können.

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)

In der Stellungnahme der Präsidentin der Region Andalusien, Susana Díaz Pacheco (ES/SPE), wird die direkte Verknüpfung zwischen dem ESF+, der europäischen Säule sozialer Rechte und der Koordinierung der makroökonomischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters als Mittel zur Stärkung der europäischen sozialen Dimension des Europäischen Semesters und der Kohäsionspolitik begrüßt. Die Regionen und Städte wollen, dass der soziale Zusammenhalt das zentrale Ziel des ESF bleibt, und sie plädieren dafür, seine Verknüpfung mit den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission in Rahmen des Europäischen Semesters zu verstärken, damit diese Priorität besser verfolgt werden kann. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen an erster Stelle stehen.

In der Stellungnahme plädieren die lokalen und regionalen Mandatsträger für Folgendes:

 Angemessene Mittelzuweisungen zur Abdeckung der zusätzlichen Ziele des ESF+. Das Hinzufügen neuer Aufgaben bei einer gleichbleibenden Mittelausstattung würde zu erheblichen Kürzungen und weniger Wirksamkeit führen.

 Die finanzielle Zusammenlegung von ESF+ mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds. Durch die von der Kommission vorgeschlagene Trennung besteht die Gefahr, dass die Kohäsionspolitik zersplittert wird, wodurch sich die negativen Auswirkungen der in den vergangenen Jahren beschlossenen Abspaltung des ELER verstärken könnten.

 Die Öffnung des ESF+ für den Bereich der sozialen Innovation, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wird. Allerdings müssen die Kapazitäten der wichtigsten Akteure zur Konzipierung, Umsetzung und Bewertung von Programmen in diesem Bereich proaktiv verstärkt werden.

 Die angemessene Anerkennung der Arbeit, die die Städte und Regionen für die sozioökonomische Integration von Einwanderern leisten, insbesondere in Gebieten mit Außengrenzen.

Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ)

In der Stellungnahme von Berichterstatterin Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA), Mitglied des Exekutivrats der Gebietskörperschaft Korsika, begrüßt der EWSA, dass eine spezifische Verordnung für diese grundlegende Politik der EU vorgelegt wird. Allerdings „ lehnen die Regionen und Städte den Vorschlag der Kommission zur Kürzung der ETZ - Haushaltsmittel um 1,847 Mrd. EUR ab “, erklärte Frau Maupertuis unter Hinweis darauf, dass „ der Ausschuss entschlossen ist, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf eine Rücknahme des Vorschlags der Kommission hinzuarbeiten, durch den die Regionen von einer grenzübergreifenden maritimen Zusammenarbeit abgeschnitten würden, indem diese zur transnationalen Zusammenarbeit gezählt wird “.

Der Ausschuss lehnt ferner den Vorschlag, Haushaltsmittel vorrangig nur denjenigen Grenzregionen zuzuweisen, in denen mindestens die Hälfte der Bevölkerung weniger als 25 km von der Grenze entfernt lebt, als willkürlich ab, da dies nicht die Wirklichkeit der meisten Grenzregionen widerspiegelt; außerdem wendet er sich gegen eine Verringerung der EU-Kofinanzierungssätze von 85 % auf 70 %. Der AdR begrüßt die Schaffung der neuen interregionalen Innovationsinvestitionen und verlangt, dass sie auch weniger innovative Regionen und Gebiete mit geografischen und natürlichen Benachteiligungen einbezieht, um den Innovationsrückstand in der gesamten EU zu verringern.

Ansprechpartner:

Pierluigi Boda

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