Im Mittelpunkt der Partnerschaft stehen die effizientere und zügigere Umsetzung der Kohäsionsbemühungen, der Start der neuen Programme für die Zeit nach 2021 und die Gewährleistung der Komplementarität mit den Aufbaumitteln.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, EIB-Vizepräsidentin Pavlova und die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) fordern eine umfassende Mobilisierung, um Verzögerungen oder den Verlust von Mitteln zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass jeder Euro einem fairen und nachhaltigen Aufschwung zugutekommt.

Die Kohäsionsfonds haben sich während der Pandemie als unverzichtbar erwiesen. Aufgrund der durch neue Notfallmaßnahmen und flexible Regelungen ermöglichten Neuprogrammierung müssen jedoch bis Ende 2023 noch fast 40 % der für die Jahre 2014-2020 zugewiesenen Mittel ausgegeben werden. Gleichzeitig bringen die nationalen und regionalen Behörden die neuen kohäsionspolitischen Programme auf den Weg, für die bis 2027 rund eine halbe Billion Euro bereitsteht. Diese Aufgaben werden noch dadurch erschwert, dass die außerordentlichen Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität den größten Teil der Verwaltungskapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Regierungen binden.

Die Debatte auf der AdR-Plenartagung am 27. Januar drehte sich vor allem um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass sowohl die Kohäsionspolitik als auch die Aufbaumittel allen Bürgerinnen und Bürgern zeitnah neue Chancen bieten.

„Unser Ausschuss und seine Partner der Allianz für Kohäsionspolitik werden mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um die Umsetzung der laufenden kohäsionspolitischen Programme zu beschleunigen und die nächsten Programme rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, greifbare Ergebnisse für die von der Pandemie am stärksten getroffenen Menschen und Bevölkerungsgruppen zu erzielen, die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern, den Klimawandel zu bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Dies war die wichtigste Botschaft von AdR - Präsident Apostolos Tzitzikostas während der Debatte auf der Plenartagung, an der auch Vertreter der wichtigsten europäischen Verbände der Gebietskörperschaften teilnahmen. Er hob die intensive Arbeit der Allianz für Kohäsionspolitik ( #CohesionAlliance ) und den strategischen gemeinsamen Aktionsplan hervor, den der AdR und die Generaldirektion REGIO Anfang dieser Woche unterzeichnet haben, um die effizientere Nutzung der Mittel vor Ort zu erleichtern und den Zusammenhalt als Grundwert für alle EU-Politikbereiche zu fördern.

Elisa Ferreira , für Kohäsion und Reformen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, wies darauf hin, dass die Umsetzung der Programme für den Zeitraum 2014-2021, einschließlich des Krisenmechanismus REACT-EU, gut voranschreite. 2022 und 2023 seien allerdings außerordentliche Anstrengungen erforderlich, um die noch verfügbaren Mittel zu investieren. Auch sollten die Mitgliedstaaten ihre Vorbereitung der Programme für den laufenden Programmplanungszeitraum beschleunigen. „Es ist an der Zeit, die neuen Programme auf den Weg zu bringen. Alle Programme müssen bis Ende 2022 angenommen werden. Ich kann die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nur dringend auffordern, ihre Programme so rasch wie möglich vorzulegen. Allerdings habe ich auch klar und deutlich gesagt“, so Kommissarin Ferreira abschließend , „dass Geschwindigkeit nicht zu Lasten der Qualität gehen darf.“

Lilyana Pavlova , Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, nahm ebenfalls an der Plenardebatte teil und erklärte: „Die EIB hat beschlossen, ihre Finanzierung für die ärmeren Regionen Europas aufzustocken. Sie hat daher ein Kohäsionsleitpapier angenommen, in dem ein klares neues Ziel für unsere Kohäsionsmaßnahmen für die nächsten sieben Jahre dargelegt wird. Zum ersten Mal haben wir ein gesondertes und ehrgeiziges Ziel für die Finanzierung weniger entwickelter Regionen festgelegt: bis 2025 sollen 23 % der gesamten EIB-Finanzierung in der EU in diese Regionen fließen. Für Übergangsprojekte und weniger entwickelte Regionen will die EIB bis 2025 45 % ihrer EU - Finanzierung bereitstellen. Die EIB will ferner die Gesamtförderung für Innovation und die Entwicklung des Privatsektors in den Kohäsionsregionen erhöhen. Vor allem sollen Projekte finanziert werden, die auf die Verwirklichung sowohl von Klimaschutz- als auch Kohäsionszielen ausgerichtet sind.“

Investitionen aus den EU-Strukturfonds unterliegen dem Partnerschaftsprinzip, das die Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen und der Zivilgesellschaft gewährleistet. So soll dafür gesorgt werden, dass jeder Cent der Mittel dort ausgegeben wird, wo er benötigt wird. Ein vereinfachter Ansatz, mit dem sichergestellt werden soll, dass Mittel zur Konjunkturbelebung investiert werden können, darf diese traditionellen Investitionen nicht gefährden, sondern muss sie ergänzen und verstärken.

Hintergrund:

Am 25. Januar unterzeichneten AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas, die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und die Vorsitzende der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER), Nathalie Sarrabezolles , einen gemeinsamen Aktionsplan „Für einen starken Aufschwung und einen gerechten Übergang“. Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier . Der vollständige Wortlaut des Dokuments ist hier abrufbar (nur in EN).

Der AdR hat die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die laufende Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 einer Bewertung unterzogen und in einer im Oktober im Plenum verabschiedeten Stellungnahme seine Empfehlungen für ihre stärkere Einbindung vorgelegt. Die verabschiedete Stellungnahme ist hier abrufbar.

Weitere Informationen über die Arbeit des AdR im Bereich der Kohäsionspolitik finden Sie auf der Website der Fachkommission COTER und auf der AdR-Website „Zusammenhalt als unser Grundwert“ .

Bislang hat die Europäische Kommission im Programmplanungszeitraum 2014-2020, der Ausgaben bis 2023 ermöglicht, 253 Mrd. EUR (62 % der geplanten Mittel) ausgezahlt. In dieser Summe sind auch 50,6 Mrd. EUR für den Krisenmechanismus REACT-EU enthalten.

Im Zeitraum 2021-2027 belaufen sich die für die Kohäsionspolitik bereitgestellten EU-Mittel auf 392 Mrd. EUR. Zusammen mit der nationalen Kofinanzierung wird etwa eine halbe Billion Euro für die Finanzierung der Programme in den Regionen und Ländern der EU zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie hier .

Während zu Beginn der COVID-19-Pandemie viele der anfänglichen, auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert wurden, führte die Entwicklung der Pandemie zu einer Einigung über zusätzliche Mittel in nie dagewesener Höhe: Mit ihnen sollen Aufbau und Resilienz in der Zeit nach der Pandemie unterstützt werden – mit einfacheren und flexibleren Vorschriften, die eine schnellere Verwendung der Mittel ermöglichen. Gleichzeitig wurde dieser flexiblere Ansatz vorübergehend auch auf die Kohäsionsmittel angewandt, um die Finanzierung essenzieller Programme zu sichern, z. B. der Programme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, die dazu beitragen sollen, den Menschen in Zeiten der Pandemie zu helfen.

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta

Tel.: +32 (0) 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu