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Beteiligung der Regionen und Städte an Konferenz zur Zukunft Europas  

Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen debattierten am 9. Dezember über die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie sprachen sich für die Einrichtung eines ständigen Dialogmechanismus aus, um den Bürgerinnen und Bürgern aktiv zuzuhören, und unterstützten eine umfassende Umstellung auf transparentere, offenere Formen des Regierens. Auch forderten sie eine Einbeziehung von Städten und Regionen in die Konferenz. Unterstützung erhielten sie dabei von MdEP Daniel Freund, dem Koordinator der Fraktion der Grünen/EFA im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments, der hervorhob, dass die Einbindung der Regionen und Städte wichtig für den Erfolg der Konferenz sein werde. Noch am gleichen Tag nahm der AFCO-Ausschuss einen Bericht über die konkrete Gestaltung der Konferenz an, in dem er die Forderung des AdR nach Einbeziehung in den Prozess und nach einem ständigen Mechanismus für den Dialog mit den Bürgern befürwortete.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte im Juli 2019 bei der Darlegung ihrer künftigen Prioritäten die Einrichtung einer Konferenz zur Zukunft Europas angeregt. Die Konferenz, die im Frühjahr 2020 beginnen und zwei Jahre dauern soll, soll dem europäischen Aufbauwerk neue Impulse geben und die europäische Demokratie stärken. In ihrem Rahmen sollen auch Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden.

Mitglieder der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) haben als Hauptbeitrag des AdR zur Konferenz über die Zukunft Europas einen Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „ Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ erarbeitet. Die endgültigen Empfehlungen dürften auf der AdR-Plenartagung im Mai 2020 verabschiedet werden.

Berichterstatterin Mireia Borrell Porta (ES/EA), Staatssekretärin für auswärtige Beziehungen und EU - Angelegenheiten der Regionalregierung von Katalonien, sagte in der Debatte: „Ein permanenter und strukturierter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften koordiniert wird, ist nicht nur ein Element der Kommunikation und Partizipation, sondern vor allem ein Stück gelebte Demokratie. Er würde helfen, die derzeit beschädigten Kommunikationsstränge zwischen den Bürgern und der EU wiederherzustellen, und in eine Weiterentwicklung administrativer Strukturen münden.“

Pia Ahrenkilde-Hansen ‚ Generaldirektorin für Kommunikation der Europäischen Kommission, sprach ebenfalls in der CIVEX-Sitzung. Für sie ist die Einbeziehung des AdR und seiner Mitglieder wichtig als Grundlage für den Erfolg, aber auch, um der Konferenz eine größere Außenwirkung zu geben und die Bürger anzusprechen.

MdEP Daniel Freund (DE/Grüne-EFA), Mitglied der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für die Konferenz zur Zukunft Europas, erklärte: „Wir sind noch dabei zu überlegen, wie genau der Europäische Ausschuss der Regionen auf der Konferenz zur Zukunft der EU vertreten sein soll. An der Gesamtplanung der Konferenz sollten Vertreter der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene teilhaben. Wir sind offen für Gespräche und für die Einbeziehung von Kommunal- und Regionalpolitikern in die Debatte.“

Noch am gleichen Tag nahm der AFCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht über die konkrete Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas an, der auch Empfehlungen zur Art der Einbindung des AdR enthielt und in dem ein ständiger Mechanismus für den Dialog mit den Bürgern befürwortet wurde.