AdR-Präsident Lambertz: „Die EU muss sozialen Fortschritt und regionale Investitionen ganz oben auf ihre Agenda setzen.“

Die Erfassung des sozialen Fortschritts auf regionaler Ebene ist entscheidend, damit europäische, nationale und regionale Investitionen die Verwirklichung der sozialen Ziele der EU voranbringen können. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat deshalb das allererste regionale sozialpolitische Scoreboard vorgelegt, nach dem die meisten EU-Regionen im Zeitraum 2014 bis 2018 Fortschritte erzielt haben, wenngleich es auch erhebliche regionale Unterschiede in der EU gibt.

Seit 2018 überwacht die Europäische Kommission die sozialen Fortschritte der Mitgliedstaaten anhand eines sozialpolitischen Scoreboards ‚ das 12 Politikbereiche umfasst, darunter Arbeitslosigkeit, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und digitale Kompetenzen. Der AdR, die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, zeigte sich jedoch besorgt, dass das Scoreboard der Kommission lediglich Daten auf nationaler Ebene berücksichtigt. Er hat deshalb anhand der verfügbaren Eurostat-Daten das regionale sozialpolitische Scoreboard ins Leben gerufen, mit dem der soziale Fortschritt in den EU-Regionen erfasst wird.

Das regionale sozialpolitische Scoreboard weist für den Zeitraum 2014–2018 eine allgemein positive Tendenz aus: Über 80 % der EU-Regionen haben beim sozialen Fortschritt zugelegt. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unterschiede innerhalb einzelner Mitgliedstaaten, z. B. zwischen den nördlichen und südlichen Regionen Italiens – eine Tendenz, die sich auch aus dem Regionalen Innovationsanzeiger ablesen lässt, den die Europäische Kommission im Juni veröffentlicht hat.

Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen:

„Europas Erfolg darf nicht nur am wirtschaftlichen Fortschritt gemessen werden, sondern muss auch den sozialen Fortschritt umfassen. Wenn wir die Situation in unseren Regionen kennen, können die Maßnahmen und Investitionen der EU wirksamer ausgerichtet werden, um regionale Unterschiede zu verringern und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Zwar gibt es Fortschritte, doch zeigt der heutige Bericht, dass die EU die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und die Förderung des territorialen Zusammenhalts ganz oben auf ihre Agenda setzen muss. Diese Untersuchung ist erst der Anfang, und wir fordern die Europäische Kommission auf, auf unseren Bemühungen aufzubauen und die regionale Dimension in all ihre Maßnahmen, einschließlich des sozialpolitischen Scoreboards, einzubeziehen. Die Städte und Regionen sind bereit, ein nachhaltiges Europa aufzubauen, doch sie benötigen Investitionen. Deshalb brauchen wir einen flexiblen Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie eine starke Kohäsionspolitik und einen soliden Europäischen Sozialfonds im nächsten EU-Haushalt.“

Wichtigste Erkenntnisse

Die verfügbaren Eurostat-Daten decken, mit einigen Anpassungen, 8 der 12 Politikbereiche des sozialpolitischen Scoreboards der Europäischen Kommission auf regionaler Ebene (Nuts-2 -Ebene) ab. Auf dieser Grundlage hat der AdR ein regionales sozialpolitisches Scoreboard erstellt, das folgende Schlussfolgerungen zulässt:

– Frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger: Prag ganz vorn. Zwar ist der Anteil in der EU seit 2010 von 13,9 % auf 10,6 % im Jahr 2018 gesunken, doch lassen die regionalen Daten erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen erkennen. So liegt z. B. der Durchschnitt in der Tschechischen Republik bei 6,2 %, der Anteil schwankt jedoch zwischen 2,7 % in Prag und 17,1 % im Nordwesten des Landes. In Spanien ist die Lage ähnlich: Hier liegt der nationale Durchschnitt bei 21,5 % – bei 6,9 % im Baskenland und 29,5 % in Melilla.

– Geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung: In keiner einzigen Region sind mehr Frauen als Männer berufstätig. 2018 war die Beschäftigungsquote bei Frauen in keiner EU-Region höher als bei Männern. Die größten Verbesserungen beim Abbau der Diskrepanz zwischen 2014 und 2018 gab es in der schwedischen Region Övre Norrland (von 2,2 % im Jahr 2014 auf 0,5 % im Jahr 2018, was einem Rückgang um 77,27 % entspricht), in der französischen Region Haute-Normandie (Rückgang um 63,83 %) und im deutschen Bundesland Brandenburg (Rückgang um 62,22 %).

– Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen: erhebliche Unterschiede innerhalb Italiens. Zwar liegen nicht für alle EU-Regionen präzise Daten vor, doch hat sich die Lage insgesamt verbessert. Allerdings bestehen nach wie vor regionale Unterschiede: In Italien lag der Anteil in Bozen bei nur 8,5 %, in Sizilien dagegen bei 52,1 %.

– Junge Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind: Anstieg im Vereinigten Königreich. Auch hier sind die Unterschiede zwischen den Regionen erheblich. Am geringsten ist der Anteil in den Niederlanden (Utrecht 3,2 %), am höchsten 2018 in Guyana, Frankreich (33,1 %), gefolgt von Regionen in Süditalien (Sizilien 31,5 %). Am stärksten ist der Anteil der betroffenen jungen Menschen vor allem im Vereinigten Königreich gestiegen (etwa in Nordostschottland von 7,7 % auf 12 %).

– Beschäftigungsquote: Skandinavien an der Spitze. Hier sind die Unterschiede riesig (von 40,8 % in der Region Mayotte, Frankreich, bis zu 85,7 % in Stockholm, Schweden). Die Beschäftigungsquote ist in den Regionen in Süditalien und in den überseeischen Gebieten Frankreichs am niedrigsten und in den skandinavischen Regionen am höchsten. Die größten Steigerungen in den letzten vier Jahren konnten Regionen in Spanien und Ungarn verzeichnen.

– Arbeitslosenquote: Griechenland hat die Krise noch nicht vollständig überwunden. Bis auf wenige Ausnahmen haben alle europäischen Regionen in den letzten vier Jahren Fortschritte erzielt, wobei die größten Verbesserungen in Regionen in Osteuropa und in Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets zu verzeichnen sind. In Kontinentaleuropa ist die Arbeitslosenquote in griechischen und spanischen Regionen am höchsten (mit einem Spitzenwert von 27 % in Westmakedonien) und in deutschen und tschechischen Regionen am niedrigsten.

– Langzeitarbeitslosigkeit: erhebliche regionale Unterschiede und größte Fortschritte in Polen. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit bestehen erhebliche Unterschiede (Quoten zwischen 0,3 % und 28,7 %). Regionen in Griechenland schnitten am schlechtesten ab, während Gebiete in der Tschechischen Republik, in Polen und im Vereinigten Königreich die niedrigsten Werte aufweisen. Die größten Fortschritte in den letzten vier Jahren waren in Regionen in Polen zu verzeichnen.

– Lebenserwartung bei der Geburt: Regionen in Spanien und Italien liegen vorn. Dies ist der einzige Indikator im Bereich der Gesundheitsversorgung, für den regionale Daten vorliegen. Die Lebenserwartung ist in spanischen und italienischen Regionen am höchsten (85,1 Jahre in Madrid), am niedrigsten hingegen in Bulgarien (73,5 Jahre in der Region Nordwestbulgarien).

In dem Bericht werden die 281 NUTS-2-Regionen nach ihren Fortschritten zwischen 2014 und 2018 in vier Kategorien unterteilt (7 der oben genannten 8 Indikatoren werden berücksichtigt, nur der Indikator „von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen“ nicht, da keine ausreichenden Daten vorliegen):

 Regionen, die sich stark verbessert haben : Hier weisen 7 Indikatoren im Laufe dieser Jahre eine positive Entwicklung auf (38 Regionen, 7 davon im Vereinigten Königreich, 5 in Italien, 4 in den Niederlanden, jeweils 3 in Deutschland, Polen und Spanien).

 Regionen, die sich mäßig verbessert haben : Hier haben sich 5 bis 6 Indikatoren positiv entwickelt (188 Regionen).

 Stagnierende Regionen : Hier ist bei 3 bis 4 Indikatoren eine positive Entwicklung zu verzeichnen (47 Regionen).

 Regionen mit rückläufiger Entwicklung : Hier zeigt sich nur bei 1 bis 2 Indikatoren eine positive Entwicklung (5 Regionen, darunter Aquitanien und Mayotte in Frankreich, Gießen in Deutschland und Nordostschottland im Vereinigten Königreich).

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