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Regional- und Kommunalpolitiker dringen auf eine rasche Verabschiedung des EU - Haushalts und des Aufbauplans durch die Mitgliedstaaten, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Resilienz unserer Städte und Gemeinden zu erhöhen  

Zwei Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel fordert der Europäische Ausschuss der Regionen – die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU – die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig zu einer fairen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Aufbauinstrument Next Generation EU zu gelangen. In einer Entschließung und einer Debatte mit dem für Haushalt und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglied Johannes Hahn forderten die Regionen und Städte, den Zusammenhalt zur Richtschnur für alle EU-Politikbereiche zu machen und die Umsetzung der EU-Programme auf gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft zu stützen.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas , erklärte:

„Die Vorschläge der Kommission für den Aufbauplan und den Haushalt 2021–2027 entsprechen den Kernforderungen unseres Ausschusses. In ihnen spiegelt sich unser unermüdlicher Einsatz wider, der Stimme der lokalen Mandatsträger in Brüssel Gehör zu verschaffen. Außerdem sind sie eine klare Antwort auf Populisten und Euroskeptiker und zeigen den Mehrwert der EU in diesen schwierigen Zeiten. Wir müssen darauf achten, dass der Aufbauplan effizient umgesetzt wird und die Risiken eines zentralisierten Prozesses vermieden werden. Wichtig sind die Subsidiarität und das Partnerschaftsprinzip. Je nach dem Recht der Mitgliedstaaten sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die zuständige Ebene und müssen daher umfassend einbezogen werden, um die Investitionen dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden. Nun sind die nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am Zug – sie müssen jetzt rasch handeln. Diskussionen sind sicherlich legitim, aber wir müssen Verzögerungen vermeiden, denn diese könnten unsere Bemühungen um rechtzeitige Antworten auf die Bedürfnisse unserer Bürger unterlaufen.“

„Der mehrjährige Finanzrahmen und das Aufbauinstrument Next Generation EU sind Europas Antwort auf die Krise und ebnen dem Wiederaufschwung den Weg. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir zusammenstehen – Mitgliedstaaten aller Größen überall in Europa, Regionen und Städte, Behörden, Universitäten und Unternehmen. Die Unterstützung des Ausschusses der Regionen für eine Einigung im Juli ist sehr wichtig. Wenn es schnell wieder bergauf gehen soll, brauchen wir eine rasche Einigung“, erklärte Johannes Hahn ‚ für Haushalt und Verwaltung zuständiges Kommissionsmitglied.

Der AdR weist erneut darauf hin, dass sowohl im MFR als auch im Aufbauplan der Zusammenhalt als zentraler Grundwert betrachtet und eine entschiedene Politik der EU zugunsten langfristiger Investitionen angestrebt werden muss, die zu einer widerstandsfähigeren, umweltfreundlicheren und zukunftsorientierten Union beiträgt. Der AdR begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Kohäsionspolitik (55 Mrd. EUR), die Entwicklung des ländlichen Raums (15 Mrd. EUR), den Fonds für einen gerechten Übergang (30 Mrd. EUR), die Stärkung des Programms Horizont (12,5 Mrd. EUR) und der Fazilität „Connecting Europe“ (1,5 Mrd. EUR) sowie das eigenständige Gesundheitsprogramm (9,37 Mrd. EUR).

„Es gibt ein erneuertes Interesse an der Kohäsionspolitik, was gut ist. Was das Programm REACT-EU betrifft, darf die Kohäsionspolitik nicht einfach nur die Leihmutter dafür sein, sondern muss weiterhin den Rahmen bilden‚ in dem die notwendige Antwort ausgestaltet wird. Das Timing ist ebenfalls von größter Bedeutung. Nach der Tagung des Rates der EU im Juli und den nationalen Verfahren sollte der nächste MFR bis zum 1. Januar 2021 stehen“ , erklärte Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.

„Der kommende mehrjährige Finanzrahmen und der Aufbauplan zeigen, dass die Europäische Kommission die Tragweite der gegenwärtigen Krise erfasst hat. Aber unsere Regionen und Städte brauchen ab sofort langfristige Konjunkturprogramme und Investitionen. Jede weitere Verzögerung wäre eine Tragödie für unsere Mitbürger, unsere Unternehmen und unsere öffentlichen Dienste. Wir würden Gefahr laufen, dass der Binnenmarkt zerfällt. Dann wären alle Länder betroffen – auch jene, die immer auf Sparsamkeit bedacht sind. Der Aufbauplan wäre außerdem eine Chance für den ökologischen und digitalen Wandel im Rahmen des Grünen Deals, wenn er sich auf das Know-how der Regionen und Städte stützt “, ergänzte Isabelle Boudineau (FR/SPE), Vizepräsidentin der Region Nouvelle-Aquitaine und Vorsitzende der Fachkommission COTER des AdR.

Die Umsetzung des neuen Haushalts und des Aufbauplans ist eine Mammutaufgabe für die strategische Planung, die Koordinierung und die Kapazität der Verwaltungen. Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert, Zentralisierung zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Regionen und Städte dazu beitragen können, Investitionen dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden. Der Ausschuss ist bereit, zur Verbesserung des Europäischen Semesters beizutragen, das eine wichtige Rolle bei der strategischen Koordinierung des Aufbauplans spielen wird. Eine neue Partnerschaft europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Akteure wird dazu beitragen, die derzeitige Kluft zwischen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und der Unternehmen zu verringern. So könnten die europäischen Programme in den Städten und Regionen besser umgesetzt und ausgeschöpft werden.

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