Städte und Regionen fordern Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, um grünen und digitalen Wandel sowie öffentliche Investitionen zu fördern und dem EU-Projekt mehr demokratische Legitimität zu verleihen
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betonen, dass Haushaltsflexibilität notwendig ist, um nach der aktuellen COVID-19-Krise die Konjunktur zu beleben und die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die im März 2020 erstmals in der Geschichte des Euro-Währungsgebiets aktiviert wurde, und der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen der EU sollten so lange gelten, bis sich die wirtschaftliche Lage in Europa stabilisiert hat. Diese Forderungen werden in einer von Elio Di Rupo (BE/SPE) erarbeiteten Stellungnahme erhoben, die heute auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) vorgelegt wurde.
Der europäische Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung hat erhebliche Auswirkungen auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, insbesondere auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Diese sind für fast ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und über die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union verantwortlich – bei erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. In der Stellungnahme des Ministerpräsidenten der Wallonie, Elio Di Rupo (BE/SPE), zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union wird betont, dass diese Reform dem zunehmenden Bedarf an Investitionen und öffentlichen Ausgaben Rechnung tragen muss, die für die Flankierung des Übergangs in den Schlüsselsektoren Gesundheit, Nahrungsmittel, Verkehr und Energie erforderlich sind. Nach Schätzung der Europäischen Kommission sind jährlich 260 Milliarden Euro (ca. 1,7 % des BIP der EU) an zusätzlichen Investitionen erforderlich, um die Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen.
„Die COVID-19-Krise hat einen beispiellosen wirtschaftlichen, sozialen und budgetären Tsunami ausgelöst. Die Bürgerinnen und Bürger der EU leiden schrecklich unter den Folgen der Pandemie. Deshalb möchten wir, dass die wirtschaftspolitische Steuerung der EU überprüft und an die Realitäten unserer Regionen und Städte angepasst wird. Wenn die Pandemie endlich unter Kontrolle ist, können wir jedoch weder einfach zurück auf Los, noch so weitermachen, als wäre nichts passiert“ , unterstrich Berichterstatter Di Rupo.
Die AdR-Mitglieder sind der Auffassung, dass der drastische Rückgang der öffentlichen Investitionen infolge der Krise im Euro-Währungsgebiet zum Teil dem europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geschuldet ist, da dieser nicht ausreichend zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheidet. Zwischen 2009 und 2018 sind die öffentlichen Investitionen in der EU insgesamt um 20 % im Verhältnis zum BIP zurückgegangen. Die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind um fast 25 % und in mehreren von der Krise am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten um 40 % oder mehr gesunken.
Der Ausschuss fordert beständig, die im Zuge der Kofinanzierung durch die Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben bei der Defizitberechnung gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen. Diese Ausgaben sind per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse, deren Hebelwirkung für ein nachhaltiges Wachstum erwiesen ist.
Das erste im Oktober veröffentlichte EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen ließ die Alarmglocken läuten: Die Einnahmen der subnationalen Gebietskörperschaften sind infolge der Krise zurückgegangen, was mit einer sich gefährlich öffnenden Schere steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen einhergeht. Darüber hinaus ergab eine gemeinsame Umfrage des AdR und der OECD , dass bereits im Juli 13 % der subnationalen Regierungen zusätzliche EU-Mittel beantragt hatten und 49 % erwogen, dies zu tun, um die Krise zu bewältigen.
Die von Elio Di Rupo erarbeitete Stellungnahme wurde am 8. Dezember auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR), die erstmals gänzlich als Videokonferenz stattfand, unter Beteiligung von Margarida Marques (PT/S&D), Mitglied des Europäischen Parlaments, erörtert. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Ergebnisse der Abstimmungen über Änderungsanträge und über den endgültigen Text am Ende der Tagung am 10. Dezember bekannt gegeben.
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