Mehr Bürgernähe der EU durch die Unterstützung von Frauen zu Hause, bei der Arbeit und in der Politik
Mit der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter sollten auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie angegangen werden, betonte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in einer auf seiner Plenartagung am 14. Oktober verabschiedeten Stellungnahme . Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen in die Steuerung der Strategie der Europäischen Union mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ einbezogen werden, da ihnen hier eine entscheidende Rolle zukommt und sie dank ihrer besonderen Befugnisse einen maßgeblichen Beitrag zur Geschlechtergleichstellung leisten können, so der AdR.
Durch COVID-19 haben sich die bereits bestehenden Ungleichheiten, insbesondere das Geschlechtergefälle, weiter verschärft. Aus dem am 12. Oktober vom AdR vorgelegten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2020 geht hervor, dass die Zahl der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt während des Lockdowns gestiegen ist, auch wenn noch kein EU-weit vergleichbarer Datensatz verfügbar ist. Einige Länder, wie Litauen, verzeichneten in dieser Zeit innerhalb von drei Wochen einen Anstieg der häuslichen Gewalt um 20 %. In Spanien gingen bei der Notrufnummer für häusliche Gewalt in den ersten beiden Wochen des Lockdowns 18 % mehr Anrufe ein. Die spanischen Regionalbehörden verbreiteten einen Leitfaden für Frauen, die zu Hause geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind. Die Stadt Amsterdam hat in Abstimmung mit der nationalen Regierung ein System eingerichtet, über das Opfer häuslicher Gewalt unter Verwendung des Codewortes „Maske 19“ ihre Apotheke erreichen konnten.
„Frauen sind den Folgen der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise stärker ausgesetzt. Dem sollte in den für das kommende Jahr vorgesehenen Aufbau- und Resilienzplänen uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Darüber hinaus schlagen wir in der Stellungnahme vor, die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Semester und im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit zu berücksichtigen“, betonte Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE) , Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja.
In den Empfehlungen forderten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der EU-Gleichstellungsstrategie als strategische Partner anerkannt zu werden. Da die Strategie vor der COVID-19-Krise ausgearbeitet und veröffentlicht wurde, wird in der Stellungnahme auf ihre Unvollständigkeit hingewiesen und eine Bewertung der durch die Krise noch verstärkten Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern gefordert.
Der AdR weist darauf hin, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Branchen mit einem besonders hohen COVID-19-Risiko tätig sind, einen stärkeren Sozialschutz, sicherere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung benötigen. Da die meisten Beschäftigten in diesen Branchen Frauen sind, sollten die Auswirkungen der Pandemie auch in der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werden. Die während der Lockdowns gestiegene geschlechtsspezifische Gewalt, die Schwierigkeiten vieler Frauen in der gesamten EU, Telearbeit mit Betreuungspflichten zu vereinbaren, oder die Tatsache, dass Frauen während der Pandemie an vorderster Front standen (Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege, Hausarbeit und Einzelhandel), sollten vor dem Hintergrund der neuen, durch die Pandemie geprägten Lage betrachtet werden.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fordern eine systematische Einbindung in das EU-Netz zur Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie in die Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagne auf EU - Ebene, die der AdR als unabdingbar für die Bekämpfung von Geschlechterstereotypen erachtet. Zudem fordern sie eine angemessene Finanzierung der Gleichstellungspolitik durch Programme, die über den langfristigen EU - Haushalt für den Zeitraum 2020-27 unterstützt werden.
„Frauen müssen im Mittelpunkt des Wiederaufbaus Europas und der Debatte über die Zukunft der EU stehen. Obwohl Frauen in Führungspositionen von grundlegender Bedeutung sind, besteht nach wie vor ein großes Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in Entscheidungs- und Beschlussfassungsprozessen“, erklärte Andreu Rodríguez in einem Workshop zur Geschlechtergleichstellung in der Politik am 15. Oktober. Die Berichterstatterin erläuterte die wichtigsten Punkte der AdR-Stellungnahme und die jüngsten Zahlen zur politischen Teilhabe von Frauen. Es wurden die erforderlichen Schritte und Ideen für Maßnahmen zur Beseitigung des Geschlechtergefälles erörtert. Mehrere junge Mandatsträger teilten ihre Erfahrungen mit der Geschlechtergleichstellung und der paritätischen Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene. Der Workshop wurde im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte (EWRS) organisiert, einer jährlichen Veranstaltung, bei der Städte und Regionen ihr Leistungsvermögen bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie bei der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik aufzeigen und deutlich machen, wie wichtig die lokale und regionale Ebene für eine gute europäische Governance ist.
Die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten sind im Bereich der politischen Macht besonders besorgniserregend. In der europäischen Politik gibt es heute eine Million lokale und regionale Mandatsträger, von denen aber nur etwa 30 % Frauen sind. Wie aus einer 2019 vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas veröffentlichten Studie über Frauen in der Politik hervorgeht, sind nur 29 % der Gemeinderatsmitglieder in der EU Frauen und der Frauenanteil unter den Bürgermeistern ist mit 15 % nur etwa halb so hoch. Es stehen deutlich weniger Frauen Regionalversammlungen vor (18 %) als ihnen angehören (31 %). Im Ausschuss der Regionen selbst sind nur 23 % der Mitglieder Frauen. Dies verdeutlicht ein deutliches Geschlechtergefälle bei der Vertretung von Frauen auf regionaler und lokaler Ebene, das angegangen werden muss.
Ergebnisse des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen:
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