Über 500 Politiker der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Kommunen erläutern ihre Vision für die Stärkung von Demokratie, Bürgernähe und Solidarität in der Europäischen Union Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen Mitgliedstaaten werden am 14./15. März in Bukarest zusammenkommen, um über die Rolle der Regionen und Städte in einer erneuerten Europäischen Union zu diskutieren. An dem Gipfeltreffen unter dem Motto „Europa erneuern“ werden auch hochrangige EU-Vertreter, u. a. der rumänische Präsident Klaus Iohannis, die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca Jahier sowie der Chefunterhändler der EU für den Brexit Michel Barnier teilnehmen .
Hintergrund und Themen des Gipfels
Das Gipfeltreffen findet in einer kritischen Zeit statt, in der für die Zukunft der EU wichtige Entscheidungen anstehen, wie der voraussichtliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Europawahl im Mai und die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nach 2020.
Auf dem gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen (der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger), dem rumänischen EU-Ratsvorsitz und den wesentlichen Verbänden der rumänischen Gemeinden und Regionen organisierten Gipfel werden die Regionen und Städte der EU ihre Sicht auf die Zukunft Europas im Hinblick auf den EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu darlegen.
Das Programm umfasst Impulsreferate und sechs thematische Debatten zu folgenden Themen: 1) Sozialer Zusammenhalt und Integration in den Regionen und Städten; 2) Regionen und Städte der EU für eine nachhaltige Zukunft; 3) Territorialer Zusammenhalt für Bürgerzusammenhalt; 4) Aktive Subsidiarität; 5) Stärkung der europäischen Demokratie und 6) Was erwarten junge Regional- und Kommunalpolitiker von der EU?
Brexit: Debatte mit Michel Barnier
Nur zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (29. März) wird der EU - Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, voraussichtlich am Gipfeltreffen teilnehmen, um über die Auswirkungen des Brexits auf die Regionen und Städte der EU, die Unterstützung der EU für die am stärksten vom Brexit betroffenen Städte und Regionen sowie die Schlüsse, die sich daraus für die Zukunft der EU ziehen lassen, zu diskutieren. Angesichts des Zeitpunkts und der Folgen des Brexits für die Städte und Regionen, insbesondere im Falle eines Brexits ohne Abkommen, werden zwei Studien für die Debatte relevant sein:
ein 2018 vom AdR und von Eurochambres erstellter detaillierter Überblick über die Auswirkungen des Brexits auf den Handel und die Wirtschaft der Regionen und Städte der EU-27 (siehe Pressemitteilung );
eine gerade vor zwei Wochen veröffentlichte und im AdR vorgestellte Studie der Universität Birmingham. Darin wird aufgezeigt, dass ein Brexit ohne Abkommen der lokalen Wirtschaft sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich massive Schäden zufügen würde (siehe Pressemitteilung ).
100 junge Mandatsträger nehmen am Gipfel teil
100 junge Kommunal- und Regionalpolitiker wurden nach Bukarest eingeladen, um zur Debatte über die Zukunft Europas beizutragen. Die Jungpolitiker und -politikerinnen werden sich über die Zukunft Europas austauschen und u. a. den Fragen nachgehen, wie die EU einen ständigen Austausch mit jungen Kommunal- und Regionalpolitikern einrichten kann und was die Regionen, Städte, Parlamente und Parteien tun können, um das europapolitische Engagement junger Menschen zu fördern. Darunter befinden sich junge deutsche Politiker und Politikerinnen aus dem Landkreis Gotha, Mönchengladbach, Essen, Saarbrücken, Hohenhameln, Nordrhein Westfalen, Südwestfalen, Eching und Berlin.
Bessere EU-Rechtsetzung: Start des Netzes regionaler Hubs
Da die Städte und Regionen für die Umsetzung von zwei Dritteln der EU-Rechtsvorschriften verantwortlich sind, richtet der Ausschuss ein Netz regionaler Hubs (#RegHub – regionale Kontaktstellen) ein, damit sie umfassender zur Überwachung, Bewertung und Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften beitragen können. An dem offiziellen Start der Initiative werden Vertreter der 20 an der Pilotphase (2019-2020) beteiligten Regionen – darunter Brandenburg und Nordrhein-Westfalen - teilnehmen.
Auf dem Weg nach Sibiu: Die Gipfelerklärung enthält den Standpunkt der Regionen und Städte zur Zukunft Europas
Der Gipfel endet mit der Annahme einer Erklärung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger zum Thema „Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern“ , die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis förmlich überreicht wird. Diese Gipfelerklärung mit der Zukunftsvision der Regionen und Städte richtet sich an die Adresse der Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, zusammenkommen , um über die Zukunft der EU-27 zu debattieren .
Informationen für die Presse und Medienmaterial:
Das Medienprogramm, Pressekontakte und einschlägiges Medienmaterial stehen auf der Medienseite der Gipfelwebsite zur Verfügung
Die Hauptveranstaltungen des Gipfels können auf der Startseite der Gipfelwebsite über Webstreaming verfolgt werden
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„ Die Lage der Europäischen Union 2018: die Perspektive der Regionen und Städte “ – Broschüre des AdR
Hintergrundinformationen:
Das Europäische Gipfeltreffen der Städte und Regionen wurde ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend an den zentralen Debatten in der Europäischen Union beteiligen. Es wurde vom Europäischen Ausschuss der Regionen zur Ergänzung seiner täglichen Arbeit als beratende Einrichtung der EU-Entscheidungsorgane eingerichtet. Das Gipfeltreffen findet alle zwei Jahre statt. Die Gipfel finden üblicherweise in dem Mitgliedstaat statt, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat. Die letzten Gipfel wurden in Bratislava (2016), Athen (2014), Kopenhagen (2012), Prag (2009) und Rom (2007) abgehalten. Diese Tradition wird auch in diesem Jahr gewahrt.