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AdR-Präsident Tzitzikostas an Ratspräsident Michel: ‎ Verzögerung der Annahme des EU-Haushalts und des Investitionsplans setzt Leben, Arbeitsplätze und Aufschwung aufs Spiel  

„Der EU-Haushalt muss an Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein, aber die Regionen und Städte dürfen nicht wegen des Verhaltens ihrer nationalen Regierungen das Nachsehen haben“, so der AdR-Präsident.

Präsident Tzitzikostas betonte in den bilateralen Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, dass die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für den Zugang zum EU - Haushalt und den Investitionsplänen sein muss. Es dürfe jedoch nicht dazu kommen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Konsequenzen zu tragen hätten, wenn die nationalen Regierungen gegen die Vorschriften verstießen. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen rief zudem das Europäische Parlament dazu auf, zum Beenden der Blockade bei der Einigung über den EU-Haushalt und die Aufbaupläne, die den Aufschwung in Europa gefährden könnte, beizutragen.

Präsident Tzitzikostas erklärte: „ Die Pandemie hat zu einem Einbruch der Steuereinnahmen und zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen geführt. Die Verzögerung einer Einigung über den EU-Haushalt und die Aufbaupläne bzw. Investitionen in Höhe von 1,8 Billionen Euro kann dazu führen, dass öffentliche Dienstleistungen überall in Europa nicht mehr erbracht werden können. So werden Leben und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Das Europäische Parlament und alle Verhandlungsführer müssen im Interesse Europas, seiner Bürgerinnen und Bürger und des Aufschwungs zusammenarbeiten und einen Kompromiss anstreben.

Die beiden EU-Führungsspitzen stimmten zudem darin überein, dass die COVID-19-Krise hat den Bedarf aufgezeigt hat, die Befugnisse der EU im Gesundheitsbereich auf den Prüfstand zu stellen. Bei der geplanten europäischen Gesundheitsunion muss sichergestellt sein, dass die Verteilung der Befugnisse zwischen der EU und der nationalen, regionalen und lokalen Ebene angemessen widerspiegelt. Unter Bezugnahme auf die jüngst eingeleitete Zusammenarbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen mit der Europäischen Kommission bei der lokalen Umsetzung des europäischen Grünen Deals schlug Präsident Tzitzikostas ferner vor, die Mitgliedstaaten in künftigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich Klimaschutz zu verpflichten.

Präsident Tzitzikostas unterbreitete Präsident Michel daneben den Vorschlag, „lokale Dialoge“ zu veranstalten, um eine „offene und ehrliche bürgernahe Debatte über die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen sicherzustellen“. Er bekräftigte, was er vergangene Woche auch gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hatte, dass nämlich die Konferenz zur Zukunft Europas nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen den Brüsseler Institutionen werden darf, sondern zu einer tiefgreifenden Demokratisierung Europas führen muss.

Ansprechpartner:

Michele Cercone

Sprecher des Präsidenten

Tel.: +32 (0)498 982 349

michele.cercone@cor.europa.eu

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