Präsident Lambertz' Erklärung zur Lage der Europäischen Union der Kommission  
President Lambertz' Statement on the Commission's 2017 State of the European Union

Das Ziel, eine "einheitlichere, stärkere und demokratischere Union" zu schaffen, in Partnerschaft mit den Regionen Europas, ist der richtige Weg. Es ist klar, dass die Europäische Union und ihre Institutionen dies nur durch Zusammenarbeit mit jeder Regierungsebene, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – und nicht von oben diktiert – realisieren können. Der von unserem Ausschuss eingeleitete Reflexionsprozess über Europa ergänzt die Bemühungen der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen, den Bürgern bei den Entscheidungen zur Zukunft Europas zuzuhören und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Präsident Juncker erklärte auch richtig, dass die Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität die Zukunft unserer Europäischen Union bestimmen sollten. Um erfolgreich zu sein, muss die EU enger mit Regionen und Städten in ihren Kompetenzbereichen zusammenarbeiten, vor allem, wenn sie hofft eine Umweltpolitik zu erarbeiten, die uns zu einer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Wirtschaft führt; den Transport in jeder Gemeinde verbessert; Flüchtlinge in unseren Gemeinden integriert; anständige Arbeitsplätze schafft; zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt und grundsätzlich die soziale und territoriale Kohäsion fördert, während sie gleichzeitig unsere lokalen Volkswirtschaften unterstützt. Daher möchten wir als Europäischer Ausschuss der Regionen in der Subsidiaritäts- und Proportionalitäts-Task-Force vertreten sein.

Die von Präsident Juncker festgelegten Ziele können nicht ohne die richtigen Ressourcen erreicht werden. Aus diesem Grund benötigen wir einen stärkeren EU-Haushalt, der den europäischen Ambitionen entspricht. Während wir die Notwendigkeit einer Verstärkung des europäischen Fonds für strategische Investitionen begrüßen, bestehen wir darauf, dass Finanzinstrumente die Kohäsionspolitik für alle Regionen ergänzen und nicht ersetzen. Dies geht Hand in Hand mit mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kohäsionspolitik ist der ultimative Ausdruck europäischer Solidarität - etwas, dessen Mangel etwa 80% der Bürger und Bürgerinnen empfinden.

Wir rufen daher jeden, der von der vom Mehrwert der Kohäsionspolitik überzeugt ist, auf der #CohesionAlliance beizutreten, die am 9. Oktober in Brüssel ins Leben gerufen wird.

Die Europäische Union darf nicht länger selbstgefällig sein. Wir müssen zeigen, dass die EU bereit ist, effektiver und effizienter zu sein; dass sie sozial progressiv ist und das Leben eines jeden Bürgers verbessert. Lokale und regionale Regierungen sind an der Vorfront Europas, sie verstehen die Herausforderungen und was notwendig ist, um diese zu überwinden. Sie sind der "Wind in Europas Segeln". Ein vereinigtes Europa muss lokal zuhören, arbeiten und investieren. Eine stärkere lokale Stimme muss in Brüssel gehört werden, deshalb werde ich am 10. Oktober in Brüssel die erste jährliche Ansprache über die " Lage der Europäischen Union: die Sicht der Regionen und Städte " halten.

Die Ansprache und die anschließende Debatte mit lokal en Führungspersönlichkeiten wird live auf EbS und auf der CoR-Website übertragen: www.cor.europa.eu .

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