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„Die Gestaltung der Zukunft der EU ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung“  

Präsident Lambertz ruft die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Zukunft der EU gemeinsam mit den Städten und Regionen zu gestalten

Der Präsident des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz , kommentierte die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament wie folgt:

„Ich möchte Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl gratulieren. Der Europäische Ausschuss der Regionen hofft, sie bald zur Präsentation ihrer Agenda für Europa vor der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der EU begrüßen zu können.“

„Wir brauchen eine neue Arbeitsweise, um die Legitimität, die Eigenverantwortung und die Bürgernähe der EU zu stärken. Die neue Kommission sollte eine stärkere Einbindung aller Regierungsebenen in jeder Phase des EU-Beschlussfassungsprozesses nachdrücklich unterstützen. Ich begrüße die Aussage der designierten Kommissionspräsidentin, dass das demokratische System unserer Union einzigartig ist, da es auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene direkt gewählte Volksvertreter mit gewählten Staats- und Regierungschefs zusammenbringt. Ich zähle auf Ursula von der Leyen, um ein neues koordiniertes Handeln auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene anzustoßen, damit die EU soziale und wirtschaftliche Fortschritte erzielen und die Kluft zu ihren Bürgerinnen und Bürgern schließen kann.“

„Die Städte und Regionen sind entscheidende Akteure bei der konkreten Umsetzung der Zusagen zur Bekämpfung der Klimakrise und sozialer Ungleichheiten sowie zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs für alle. Daher plädiert der Europäische Ausschuss der Regionen für eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen. Wir können nur dann eine gerechte und nachhaltige Union schaffen, wenn wir ebenenübergreifend zusammenarbeiten und die öffentlichen Investitionskapazitäten ausbauen.“

„Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hat bestätigt, dass Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation, alles andere als gleichgültig ist. Wir müssen dieses Momentum nutzen, um auch außerhalb von Wahlkampfzeiten regelmäßiger mit den Europäerinnen und Europäern ins Gespräch zu kommen, u. a. durch einen gemeinsamen ständigen Bürgerdialog mit Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.“

„Die Gestaltung der Zukunft der EU ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Städte und Regionen der EU sind bereit, sich in die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ einzubringen.“

Mit Blick auf die künftigen politischen Herausforderungen und Prioritäten hat der Europäische Ausschuss der Regionen seine Erwartungen und Vorschläge für den Zeitraum 2019-2024 bereits in Form eines Blueprints und einer am 26. Juni 2019 verabschiedeten Entschließung vorgelegt. Darin betont der AdR, dass alle Entscheidungen und politischen Maßnahmen der EU gemeinsam konzipiert und vor Ort verankert werden müssen, damit die EU das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die erheblichen aktuellen Herausforderungen meistern kann.

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