Regionale und lokale Gebietskörperschaften sind von entscheidender Bedeutung für Resilienz und Krisenbewältigung
Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erörterten mit Ana Paula Zacarias, der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, die politischen Prioritäten des EU - Ratsvorsitzes und deren Bedeutung auf der lokalen und regionalen Ebene. In der Debatte auf der AdR - Plenartagung im Februar wurde deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung des nächsten EU-Haushalts und der Pläne der EU zur Überwindung der COVID-19-Krise einzubeziehen.
Die Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU verwiesen auf die wichtige Rolle, die die Regionen, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der COVID-19-Krise spielen. Ohne sie könne die Gesundheitskrise nicht bewältigt werden und die soziale und wirtschaftliche Erholung von der Pandemie nicht gelingen. In einer kürzlich von AdR und RGRE durchgeführten Umfrage wurde aber festgestellt, dass die meisten Regional- und Kommunalregierungen nur wenig Einfluss auf die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne haben. Dies müsse sich unbedingt ändern.
Sowohl der AdR als auch der portugiesische Ratsvorsitz unterstrichen ferner, dass trotz der Bedeutung der Erholung von der COVID-19-Krise auch weitere gemeinsame Prioritäten wie die erfolgreiche Umsetzung des Green Deals und die Beschleunigung der Digitalisierung Europas in die nationalen Aufbaupläne aufgenommen werden sollten.
Mark Speich (EPP/DE), Vorsitzender der deutschen Delegation im AdR und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, sagte: „ Die AdR-Debatte über die portugiesische Präsidentschaft macht mich optimistisch. Ich habe betont, wie wichtig es ist, dass die Konferenz über die Zukunft Europas rechtzeitig beginnt. Die Regionen und der AdR müssen aktiv an der Organisation und Durchführung der Konferenz beteiligt sein. Fortschritte in der europäischen Migrations- und Asylpolitik sind ebenfalls für die Regionen und Städte wichtig. Außerdem müssen die Regionen durch den AdR auch formell in die Führungsstrukturen des Abkommens zwischen der EU und Großbritannien einbezogen werden. “
Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, sagte: „Portugal hat den Ratsvorsitz zu einem entscheidenden Zeitpunkt übernommen. Die Pandemie fordert nach wie vor Menschenleben, setzt die öffentlichen Dienste unter Druck und schadet den Arbeitsplätzen und der Wirtschaft vor Ort. In den kommenden Monaten müssen wir für die wirksame Ausführung des EU-Haushalts sorgen und einen ehrgeizigen Aufbauplan umsetzen, der konkret auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Gemeinsam müssen wir unsere Fähigkeit stärken, auf Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu reagieren und sichere Impfstoffe zu produzieren und bereitzustellen. Die Impfungen müssen zeitgleich erfolgen, durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in allen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern. Ihr Ratsvorsitz wird auch die Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas ein Stück näher rücken lassen. Wir hoffen, dass Sie diesem Prozess, der unsere Demokratie modernisieren und die EU bürgernäher machen muss, eine starke regionale und lokale Dimension verleihen werden.“
Die portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias , erklärte: „Die Pandemie zeigt, dass es vor Ort vor allem auf die lokalen und regionalen Entscheidungsträger ankommt und dass sie bei der Krisenreaktion eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Bürgernähe und Ihre Kenntnis der Realität vor Ort ist in diesen schwierigen Zeiten von entscheidender Bedeutung und ermöglicht, dass Europa solidarisch handeln kann und niemand zurückgelassen wird. Die Städte und Regionen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung landesweiter Maßnahmen, wie etwa der dringend erforderlichen Reformen und Investitionen im Rahmen der kommenden nationalen Aufbaupläne.“
„ Ja, wir brauchen den Binnenmarkt, aber die EU muss bei der Verwirklichung des sozialen Fortschritts den gleichen Ehrgeiz an den Tag legen“ , erklärte Vasco Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied der Regionalregierung der Azoren. Er fügte hinzu: „Bei der Hervorhebung der Rolle und der Bedeutung von Subsidiarität und Multi-Level-Governance für die Funktionsweise Europas geht es gar nicht nur um die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Es geht darum, was für eine EU wir wollen!"
In der Debatte wurde zudem deutlich, dass die politischen Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes und des AdR einander ergänzen. Vor allem die Priorität „Aufbau resilienter Städte und Regionen“ , die sich der AdR für den Zeitraum 2020–2025 gesetzt hat, ist weitgehend auf einer Linie mit den Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes .
Die enge Partnerschaft zwischen dem AdR und dem portugiesischen Ratsvorsitz wird zudem auch durch mehrere Veranstaltungen gestärkt. Dazu gehören die Teilnahme des portugiesischen Premierministers António Costa an einer Debatte auf der AdR-Plenartagung im Mai, die geplante auswärtige Präsidiumssitzung auf den Azoren und die Organisation lokaler Dialoge in Portugal zusammen mit den Mitgliedern der portugiesischen Delegation im AdR.
Hintergrundinformationen
Im Mittelpunkt des Programms des portugiesischen Ratsvorsitzes stehen drei große Prioritäten :
- Unterstützung einer Erholung, die durch die Klimawende und den digitalen Wandel angekurbelt wird
- Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte als Schlüsselelement für die Gewährleistung von Fairness und Einbindung bei der Klimawende und beim digitalen Wandel
- Stärkung der strategischen Autonomie eines weltoffenen Europas
Die Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen für den Zeitraum 2020–2025 finden Sie hier .
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