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Nach Sozialgipfel in Porto: Städte und Regionen wollen Anerkennung ihrer Rolle beim Aufbau eines sozialen Europas  

Der Europäische Ausschuss der Regionen wurde auf dem EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai in Porto von seinem Ersten Vizepräsidenten Vasco Cordeiro und der Vorsitzenden der Fachkommission SEDEC, Anne Karjalainen, vertreten. Sie begrüßten die Zusage der Staats- und Regierungschefs der EU, sich stärker für ein soziales Europa einzusetzen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die neuen Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung zu erreichen. Gleichzeitig bedauerten sie, dass in der Schlusserklärung des Gipfels nicht auf die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hingewiesen wird.

Vasco Alves Cordeiro , Erster Vizepräsident und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, erklärte: „Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kann nur gelingen, wenn alle Regierungs- und Verwaltungsebenen – von der EU bis zur kommunalen Ebene – einbezogen werden. Die Interessenträger des Sozialgipfels weisen in ihrer Erklärung zwar erfreulicherweise darauf hin, dass der territoriale und soziale Zusammenhalt unter Mitwirkung der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene gestärkt werden muss. Wir sind jedoch enttäuscht darüber, dass der Europäische Rat unsere Rolle in seiner Abschlusserklärung nicht anerkennt. Der Aufbau eines sozialen Europas kann nur mit Hilfe und dank der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gelingen. Dieser besorgniserregende Trend muss durchbrochen werden, auch mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas.“

Die Vorsitzende der Fachkommission SEDEC, Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava und Berichterstatterin für die auf Anfrage des portugiesischen Ratsvorsitzes erarbeitete Stellungnahme zur lokalen und regionalen Dimension der europäischen Säule sozialer Rechte, betonte: „Wir begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf gemeinsame Ziele verständigt haben, um das Wohlergehen und die Gleichstellung der Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu rücken und soziale Fragen in der Europäischen Union zu einer ständigen Priorität zu machen. Der Erfolg wird jedoch vom Engagement aller Regierungsebenen – von der EU bis zur kommunalen Ebene – abhängen. Nur so können wir ein starkes und widerstandsfähiges soziales Europa aufbauen, das für eine gerechte Gestaltung des ökologischen und digitalen Wandels sorgt und die wirtschaftliche und soziale Erholung von der COVID-19-Krise ermöglicht.“

Weitere Informationen:

Herr Cordeiro und Frau Karjalainen nahmen am Freitag mit führenden Vertretern der EU und zahlreichen Interessenträgern an der im Rahmen des Gipfeltreffens veranstalteten hochrangigen Konferenz teil. Am Ende der Konferenz wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

In der vergangenen Woche unterstrich der portugiesische Premierminister António Costa auf der AdR-Plenartagung die Rolle der Städte und Regionen als wichtige Partner für den Erfolg des gerechten, ökologischen und digitalen Aufschwungs in Europa.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 8. Mai in Porto auf konkrete quantitative Zielvorgaben und Zeitpläne für die Umsetzung der 2017 in Göteborg proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte geeinigt. Die im Aktionsplan der Europäischen Kommission vom März enthaltenen neuen Kernziele sehen vor, dass bis 2030 mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Fortbildung teilnehmen und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen verringert wird. 

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473 53 68 87

lauri.ouvinen@cor.europa.eu

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