Highlights der Januar-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen  
European Committee of the Regions: Highlights of the January plenary

Portugals Premierminister António Costa kehrte am 31. Januar zurück in den Europäischen Ausschuss der Regionen und erläuterte seine Vision für die EU. Der AdR durfte auf seiner Plenartagung u. a. Tomislav Donchev, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bulgariens, und Frans Timmermans, den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, als seine Gäste begrüßen. Die Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker rief die EU-27 dazu auf, die Beiträge zum künftigen EU-Haushalt zu erhöhen, um Investitionen in die Regionen zu schützen. Außerdem drohte der AdR, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, wenn die EU versuche, für die Regionen und Städte vorgesehene Mittel umzuleiten, um die nationale Ebene bei der Finanzierung von Strukturreformen zu unterstützen.

Portugals Premierminister ruft zu Reformen auf : Premierminister António Costa überbrachte am 31. Januar eine Botschaft der wirtschaftlichen Dringlichkeit und politischen Erneuerung und äußerte vor lokalen und regionalen Entscheidungsträgern, dass die EU die Wirtschaftsreformen vollenden und sich darauf konzentrieren müsse, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen und Städten zu verringern. Premierminister Costa, ehemaliger Bürgermeister von Lissabon und ehemaliges Mitglied des AdR, erklärte: „In einer globalisierten Welt braucht Europa mehr Kohäsion und eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft.“ und: „Wir dürfen die Grundlagen unserer Union – wie etwa die Kohäsionspolitik – nicht schwächen“.

Bulgariens stellvertretendem Ministerpräsidenten zufolge steht die EU vor einem „Lackmustest“ : Im Namen des EU-Ratsvorsitzes äußerte Tomislav Donchev, stellvertretender Ministerpräsident Bulgariens: „Die Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die Kohäsionspolitik muss als Lackmustest für die Zukunft der Union“ und als „Indikator dafür gesehen werden, wie stark unser Glaube an die EU ist“. Er warnte davor, dass der nächste Haushalt Gefahr laufe, „eher als Ergebnis des derzeitigen politischen Sturmwetters anstatt als ehrgeizige Agenda“ gesehen zu werden. „Die Kohäsionspolitik sollte Anreize für Reformen schaffen.“

„Lokale und regionale Lösungen wo möglich und erforderlich“: In einer umfassenden Debatte mit den AdR-Mitgliedern , die auch einen engagierten Meinungsaustausch über die Unabhängigkeit Kataloniens beinhaltete, betonte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans , dass die Reformvorschläge der Kommission, darunter die Option „Weniger, aber effizienteres Handeln“, das Subsidiaritätsprinzip stärken sollen. Auf der Suche nach der besten Ebene für das beste Ergebnis hat die Kommission eine „Task-Force“ eingerichtet, die Wege für eine bessere Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Politikgestaltung der EU aufzeigen soll. Drei der sechs Politiker in der Task-Force sind Mitglieder des AdR.

Europäische Kommission verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip : In einer Entschließung , die mit Unterstützung aller Fraktionen angenommen wurde, drohte der AdR damit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, wenn die Vorschläge der Europäischen Kommission angenommen würden, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, Mittel des EU-Kohäsionsfonds zur Unterstützung von Strukturreformen einzusetzen. Nach Auffassung des AdR verstößt der Plan der Kommission gegen das Subsidiaritätsprinzip, den Grundsatz der Multi-Level-Governance, der Kofinanzierung und der geteilten Mittelverwaltung.

Unterstützung für Maßnahmen gegen Polen : In einer Entschließung unterstützt der AdR die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags anzustrengen, da die Änderungen der Gesetze in Bezug auf die polnische Justiz „von direkter und unmittelbarer Bedeutung“ für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind. Er forderte die EU jedoch auf, die EU-Finanzierung für Polens Städte und Regionen nicht auszusetzen und wies darauf hin, dass „die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht für eine von nationalen Regierungen verfolgte Politik herhalten dürfen“.

Kohäsionspolitik: Der AdR hatte seinen Standpunkt zur künftigen Kohäsionspolitik im Mai 2017 verabschiedet. Jetzt präsentierte er seine Ansichten zu vier Aspekten der Kohäsionspolitik, darunter zur Zukunft der EU-Finanzen . In den von Marek Woźniak (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Wielkopolskie (Großpolen), ausgearbeiteten Empfehlungen vertritt der AdR die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten infolge des Brexits ihre Beiträge zum EU-Haushalt erhöhen müssen und dass die Kohäsions- und die Agrarpolitik weiterhin die größten Empfänger von EU-Mitteln bleiben sollten.

Außerdem warnte der AdR davor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften außen vor zu lassen. In einer Stellungnahme von Berichterstatter Oldřich Vlasák (CZ/EKR), Mitglied des Stadtrates von Hradec Králové und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, stellt der AdR Lücken in den Vorschlägen der Hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für Begünstigte von EU-Strukturfondsmitteln heraus und unterstützt die Forderung der Gruppe nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die lokale und regionale Ebene. Der AdR äußerte sich in einer Stellungnahme von Berichterstatter Petr Osvald (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrates von Plzeň (Pilsen) und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt, dazu, wie die Wirkung der Mittel der Kohäsionspolitik durch „ integrierte territoriale Investitionen “ verstärkt werden kann.

Jahreswachstumsbericht: Die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union kommt nicht recht in Schwung, da das Potenzial der Regionen und regionale Unterschiede bei den Wirtschaftsreformen nicht beachtet werden, so die Schlussfolgerung des AdR in einer Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2018 der EU. Ferner machte der AdR darauf aufmerksam, dass ein Investitionsprogramm, das als Reaktion auf die Krise geschaffen wurde – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – vielen Regionen in der EU praktisch nicht zugänglich ist.

Maximierung des Potenzials der Regionen in äußerster Randlage : Der AdR unterstützte eine Stellungnahme des Präsidenten der Regionalregierung der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo Batlle (ES/ALDE), in der eine überarbeitete Strategie für mehr Arbeitsplätze, zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung, des sozialen Zusammenhalts und der Chancengleichheit für die Regionen in äußerster Randlage gefordert wird. In Anwesenheit von MdEP Younous Omarjee (FR/GUE-NGL) brachte der AdR seine Unterstützung für Investitionen in Sektoren wie erneuerbare Energien und die blaue Wirtschaft zum Ausdruck und regte an, die EU-Regionen in äußerster Randlage als Prüffelder für Innovationen zu nutzen.

Europa in Bewegung : Die Mitglieder des AdR erörterten die lokalen und regionalen Auswirkungen von zwei Legislativvorschlägen aus dem Paket „Europa in Bewegung“ der Europäischen Kommission. In einer Stellungnahme von Berichterstatter Spyros Spyridon (EL/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Poros, setzte sich der AdR mit Bedenken auseinander, die den Wettbewerb im Verkehrssektor und die Behandlung von Kraftfahrern im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern betreffen, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Unternehmen und ihre Beschäftigten außerhalb ihres Heimatlandes tätig werden können. In Anwesenheit von MdEP Wim van de Camp (NL/EVP) erörterten die AdR-Mitglieder ferner Vorschläge für eine bessere Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften, um die Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer, die Straßenverkehrssicherheit und den Wettbewerb zu verbessern.

In einer Stellungnahme von Berichterstatter Ivan Žagar (SI/EVP), Bürgermeister der Gemeinde Slovenska Bistrica, unterstützte der AdR zudem die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung der mit Mautsystemen auf Europas Straßen verbundenen Formalitäten und zur Harmonisierung der Informationen des öffentlichen Verkehrs.

Digitaler Binnenmarkt : Bei seiner Halbzeitüberprüfung des digitalen Binnenmarktes betonte der AdR, dass sich gerade in den Städten und Regionen das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft ausschöpfen lasse. In der Stellungnahme von Berichterstatter Alin Adrian Nica (RO/EVP), Bürgermeister von Dudeștii Noi, drängte der AdR darauf, dass die EU Cybersicherheit und Datenschutz mehr Aufmerksamkeit widmen und die digitale Kluft verringern muss.

Blaue Wirtschaft : Der westliche Mittelmeerraum ist durch den Klimawandel sowie von demografischen und humanitären Herausforderungen besonders bedroht, warnt Samuel Azzopardi (MT/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Rabat, in einer Stellungnahme zur nachhaltigen Entwicklung der blauen Wirtschaft in der Region. Die Stellungnahme enthält Empfehlungen, um den westlichen Mittelmeerraum sicherer zu machen, eine „intelligente und krisenfeste“ maritime Wirtschaft zu entwickeln und die Meerespolitik zu verbessern.

Kleinunternehmen : Robert Negoiţă (RO/SPE), Bürgermeister des 3. Bezirks von Bukarest, konnte mit seinen Vorschlägen zur Unterstützung der langfristigen Entwicklung des COSME-Programms überzeugen, das die Kategorie von Unternehmen fördert, die die meisten Arbeitsplätze in der lokalen und regionalen Wirtschaft schaffen: nämlich die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Das COSME-Programm wurde im Rahmen des „Small Business Act“ (SBA) 2008 eingerichtet und soll KMU den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und ausländischen Märkten erleichtern.

Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger “: Der AdR forderte die Europäische Kommission auf, die Einrichtung eines Austauschprogramms 2018-2020 zu erwägen, das Kommunal- und Regionalpolitiker Schulungsmöglichkeiten zu den Politikbereichen der EU eröffnet. Die Stellungnahme wurde von Berichterstatter François Decoster (FR/ALDE), stellvertretender Vorsitzender des Regionalrats der Region Haut-de-France und Bürgermeister von Saint-Omer, erstellt, der als einer von 100 Teilnehmern 2012/2013 an einem Pilotprojekt teilgenommen hatte. MdEP Mercedes Bresso (IT/S&D) brachte ihre Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck.

Mehr Ausgewogenheit zwischen konkurrierenden Arten und menschlichem Handeln: Berichterstatter Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates von Harghita, wo eine der größten Bärenpopulationen in Europa beheimatet ist, erhielt Unterstützung für seine Vorschläge zur Verringerung der Zahl gefährlicher Begegnungen mit großen Raubtieren. In der EU leben fünf Arten von Großraubtieren, von denen in 21 EU-Mitgliedstaaten mindestens eine zu finden ist.

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