Kommunal- und Regionalpolitiker diskutieren im AdR-Plenum (#CoRplenary) über mögliche Auswirkungen des Brexit Weitere Tagesordnungspunkte: Debatten mit den EU-Kommissionsmitgliedern Moscovici und Vestager zu den Themen Wirtschafts- und Währungsunion und Wettbewerbspolitik der EU
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, hält seine letzte Plenartagung des Jahres am 30. November/1. Dezember 2017 ab. Zu den wichtigsten Rednern gehören Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sowie Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb.
Donnerstag, 30. November 2017
Brexit: Die Perspektive der Städte und Regionen der EU
Zwei Wochen vor den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der EU über den Fortschritt der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werden Kommunal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa über die möglichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Brexit auf die von ihnen vertretenen Städte und Regionen diskutieren. Zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften haben an einer EU-weiten Umfrage teilgenommen, die der AdR den Entscheidungsorganen der EU vorlegen will. Eröffnet wird die Debatte durch die Präsidentin der Region Madrid, Cristina Cifuentes, die auf die sozioökonomischen Folgen des Brexit für die Regionen und Städte eingehen wird. Anschließend leitet Neale Richmond, der dem mit den Auswirkungen des Brexit befassten Ausschuss des irischen Senats vorsaß, die Debatten über die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Außengrenzen. Danach steht die komplizierte Auftrennung der Unionsbürgerschaft im Vordergrund. Hierzu sind Beiträge von Guilherme Rosa, portugiesischstämmiger stellvertretender Bürgermeister des Londoner Stadtteils Lambeth, und von Derek Monks, Gemeinderatsmitglied in der Provinz Alicante (Spanien) und in Großbritannien geboren, vorgesehen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion: Debatte mit EU-Kommissar Moscovici
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 und ihre Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene werden mit dem EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, erörtert. Das Ende Mai vorgelegte Reflexionspapier des EU-Kommissars ist zudem Thema einer Stellungnahme von Christophe Rouillon, Vizepräsident des französischen Bürgermeisterverbands und Bürgermeister von Coulaines, die unmittelbar im Anschluss an die Debatte verabschiedet werden soll.
Welchen Platz hat die Müllverbrennung in der Kreislaufwirtschaft?
Bei der energetischen Verwertung von Abfällen geht es darum, Abfälle umzuwandeln und zur Stromerzeugung zu nutzen. Die Städte und Regionen bekennen sich weiterhin entschieden zu einer möglichst umfangreichen Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung und erkennen deren maßgebliche Rolle für den allmählichen Übergang zu einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft an. Die lokalen Gebietskörperschaften verfügen überall in Europa über Zuständigkeiten in der Abfallbewirtschaftung. Sie fordern die EU auf, ihre Empfehlungen aus der Stellungnahme „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ von Kata Tüttő, Mitglied des Stadtrats von Budapest, 12. Bezirk, zu berücksichtigen.
Freitag, 1. Dezember
EU-Wettbewerbspolitik und Vorschriften für staatliche Beihilfen
Die gegen Google und Apple verhängten Rekordstrafen haben in der Vergangenheit großes Medieninteresse auf sich gezogen und die Auswirkungen und Bedeutung der EU-Wettbewerbspolitik verdeutlicht. Andere Aspekte der Wettbewerbspolitik haben jedoch größeren Einfluss auf das tägliche Leben der Unionsbürger – über diese soll auf der Plenartagung mit EU-Kommissarin Vestager diskutiert werden. Im Anschluss an die Debatte folgt die Verabschiedung der Stellungnahme von Michael Murphy, Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary (Irland), der mehr Flexibilität bei der Durchsetzung von Vorschriften über staatliche Beihilfen in Regionen in Randlage und in wirtschaftlich und sozial schwierigen Zeiten fordert.
Weitere Stellungnahmen auf der Tagesordnung:
• Umsetzung der makroregionalen Strategien, Berichterstatter: Raffaele Cattaneo (IT/EVP), Präsident der Region Lombardei
• Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, Berichterstatter: François Decoster (FR/ALDE), Vizepräsident der Region Hauts-de-France
• Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017, Berichterstatter: Guillermo Martínez Suárez (ES/SPE), Minister für Präsidialangelegenheiten der Regionalregierung von Asturien
• Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, Berichterstatterin: Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE), Vorsitzende des Departementrats des Departements Finistère
• Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung, Berichterstatter: Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates von Harghita
• Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene, Berichterstatter: Frank Cecconi (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates der Region Île-de-France
• Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik – Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, Berichterstatter: Jerry Lundy (IE/ALDE), Mitglied des Grafschaftsrates von Sligo
• Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene, Berichterstatter: Xamuel Gonzalez Westling (SE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Hofors
• Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer, Berichterstatter: Enda Stenson (IE/EA), Grafschaftsrat von Leitrim
• Für eine europäische Agenda für den Wohnungsbau, Berichterstatter: Hicham Imane (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Charleroi
Praktische Hinweise:
Wo: Charlemagne-Gebäude, Rue de la Loi/Wetstraat – 1000 Brüssel
Wann: 30. November, 15.00-21.00 Uhr; 1. Dezember, 9.00-13.00 Uhr
• Siehe auch die Tagesordnung und die Dokumente der Plenartagung
• Die Plenartagung wird über das AdR-Internetportal live im Internet übertragen.
• Medienprogramm der Plenartagung
Ansprechpartner: PresseCdr@cor.europa.eu