Die Europäische Union muss eine „neue demokratische Infrastruktur“ schaffen, um freie und gerechte Wahlen sicherzustellen, den Medienpluralismus zu stärken und das Engagement der Städte zu fördern, erklärte der Europäische Ausschuss der Regionen am 30. Juni. In ihren Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie, der Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte betonen die Kommunal- und Regionalpolitiker, dass die kommunale und regionale Ebene eine wichtige Rolle bei der Förderung der Medienkompetenz, des kritischen Denkens und der Transparenz politischer Kampagnen sowie bei der Förderung der politischen Beteiligung der Bürger spielen kann.

Mit seinen Empfehlungen unterstützt der AdR den Europäischen Aktionsplan für Demokratie , den die Europäische Kommission im Dezember 2020 vorgelegt hat. Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Initiativen zumeist nichtlegislativer Art, mit denen die europäische Demokratie im digitalen Zeitalter geschützt und weiterentwickelt werden soll. Der AdR kritisiert jedoch, dass der mögliche Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine stabilere Demokratie in Europa im Aktionsplan nicht ausreichend herausgestellt wird.

In ihren Ausführungen auf der Plenartagung des AdR am 30. Juni begrüßte Věra Jourová , Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, die Stellungnahme und wies darauf hin, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. „ Im digitalen Zeitalter gilt es, immer wieder darüber nachzudenken, wie wir die Demokratie schützen und voranbringen können. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und internationale Zusammenarbeit mit koordinierten Anstrengungen der Regierungen, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, der Forschung und der Faktenprüfer, des Privatsektors, der Medien und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger. Ich begrüße den Beitrag des Ausschusses der Regionen zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie und seine Ideen dazu, wie die Städte und Regionen ihre Bürger einbinden, für freie und faire Wahlen sorgen, die Medien stärken und Desinformation bekämpfen können. Wir bieten auch Möglichkeiten der Finanzierung zur Umsetzung der Politik als Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene, wie z. B. seit kurzem laufende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Städtepartnerschaften und Netze von Städtepartnerschaften im Rahmen des Programms 'Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte. “

Danial Ilkhanipour (DE/SPE), Mitglied der hamburgischen Bürgerschaft, sagte: „ Der Aktionsplan ist eine entschlossene Maßnahme zum Schutz unserer demokratischen Werte in der  EU. Die Voraussetzung für Demokratien sind freie und faire Wahlen, Medienfreiheit sowie die Unterbindung von Desinformationen. Gerade im Zusammenhang mit sich verbreitenden Falschmeldungen, vor allem auch in digitalen Räumen, Repressionen gegen Journalist*Innen und Wahlmanipulationen aus dem In- und Ausland zeigt die EU durch den neuen Aktionsplan, dass sie wehrhaft für die von ihr errungenen Werte und den Schutz der in ihr lebenden Menschen kämpft“, so Danial Ilkhanipour, Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen und Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft in der SPD-Fraktion.”

Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig und Berichterstatterin des AdR für den Europäischen Aktionsplan für Demokratie , betonte: „ Die politische Bildung im Sinne der Demokratie ist für das Überleben unserer europäischen Wertegemeinschaft unabdingbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in den EU-Mitgliedstaaten ausgehöhlt werden. Wenn diese Rechte und Freiheiten in einem Mitgliedstaat angegriffen werden, beeinträchtigt dies ganz real den Zustand der Demokratie in der gesamten europäischen Familie und gefährdet unsere europäischen Werte. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene sollten bei der Förderung von Demokratie, Freiheit und Bürgerbeteiligung eine subjektive Rolle spielen. In Danzig, einer Stadt der Freiheit und Solidarität, erarbeiten wir derzeit das Danziger Modell der bürgerschaftlichen Bildung, das durch die Vermittlung von kritischem Denken und staatsbürgerlicher Verantwortung geprägt ist. “

In den Vorschlägen des AdR, der den Europäischen Aktionsplan für Demokratie als Baustein im Rahmen der Schaffung einer neuen demokratischen Infrastruktur betrachtet, wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, eine ständige Debatte über die Meinungsfreiheit im Internet zu führen und vorbeugende Maßnahmen gegen Desinformation, Hetze und Verschwörungstheorien zu ergreifen. Der AdR unterstützt den Paweł-Adamowicz-Preis , der dem 2019 ermordeten Amtsvorgänger von Frau Dulkiewicz gewidmet ist. Mit diesem Preis sollen soziale Integration, Chancengleichheit und die Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten gefördert werden.

Unter anderem wird die EU aufgefordert, den Aufbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten und Strukturen zu unterstützen, die für eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben erforderlich sind. Der Zugang zu den Fonds sollte möglichst einfach sein, und die Verwaltung der Mittel sollte soweit wie möglich in die Zuständigkeit der Regionen fallen.

Die AdR-Mitglieder verabschiedeten ferner eine Stellungnahme zur Initiative der Kommission für eine Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU , die mit dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie verbunden ist. In der Stellungnahme, die von Jean-Luc Vanraes (BE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Uccle/Ukkel, erarbeitet wurde, wird die Strategie der Europäischen Kommission begrüßt. Zudem wird die Kommission aufgefordert, „ vor der Gewährung von EU-Mitteln systematisch die Anwendung der Charta nach einem klaren und transparenten Verfahren [zu] kontrollieren “, da die Achtung der Werte der Union Voraussetzung für die Gewährung von EU-Mitteln sein sollte.

Herr Vanraes erklärte: „ Am 18. Dezember 2000 haben die EU-Mitgliedstaaten mit Begeisterung die Europäische Charta der Grundrechte unterzeichnet. Die Förderung und Wahrung dieser Rechte ist eine wesentliche Aufgabe der Europäischen Kommission. Ich fordere die Kommission deshalb auf, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieser Verantwortung nachzukommen. “

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Andrew Gardner

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