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Regional- und Kommunalpolitiker fordern einen neuen Deal auf der Grundlage einer klaren Agenda für den ländlichen Raum und verstärkte Investitionen zur Bewältigung der Krise in den ländlichen Gemeinden  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) erörterte gemeinsam mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski , wie der Aufschwung in den ländlichen Gebieten Europas angekurbelt werden kann. Die Regionen und Städte fordern einen „Deal für den ländlichen Raum“, um gemeinsame Ziele festzulegen und die gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds und die Aufbau- und Resilienzfazilität aufeinander abzustimmen. Ziel ist es, die Krise in den ländlichen Gebieten zu bewältigen, den Zusammenhalt zu stärken, die Agrar- und Ernährungswirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten, lokale Erzeuger zu unterstützen und Wachstumschancen in ländlichen Gemeinden zu diversifizieren. Der Deal für den ländlichen Raum sollte auch eine inklusive Governance vorsehen, durch die die Akteure auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene mobilisiert werden, um einen nachhaltigen Aufschwung in den ländlichen Gebieten Europas zu erreichen. Diese Punkte wurden in einer AdR-Stellungnahme zur EU-Strategie für die Wiederbelebung des ländlichen Raums – in der eine Agenda für den ländlichen Raum gefordert wird – bekräftigt.

Die Bestrebungen zur Wiederbelebung des ländlichen Raums in den Regionen der Europäischen Union erhalten durch die COVID-19-Pandemie eine zusätzliche Dimension und Dringlichkeit. Ländliche Gebiete sowie Städte und Dörfer auf dem Land wurden von der geringeren Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Schließung von Gaststätten und Restaurants sowie vom Rückgang des Fremdenverkehrs in der gesamten EU schwer getroffen. Sie sind auch anfälliger, weil sie nur begrenzten Zugang zu medizinischen Zentren, Krankenhäusern und Transportmöglichkeiten haben und auch der Internetzugang nur in schlechter Qualität oder gar nicht vorhanden ist. Die digitale Kluft schlägt sich besonders in den Bereichen Bildung und Wirtschaft nieder.

Zudem droht vielen ländlichen Regionen ein schwerer Schlag im Falle eines harten Brexits, der verheerende Auswirkungen auf ländliche Gebiete wie die Grafschaft Leitrim, die Heimat des AdR-Berichterstatters für die Wiederbelebung des ländlichen Raums, Enda Stenson, haben wird.

„Aufgrund der Krise muss die EU ihre anstehende langfristige Vision für die ländlichen Gebiete in einen echten „Deal für den ländlichen Raum“ umwandeln. Wir müssen unsere Ziele erreichen, um die Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Anbindung, Gesundheit und Bildung zu verbessern, aber auch um die Wirtschaft auf dem Lande zu diversifizieren und eine nachhaltige lokale Lebensmittelerzeugung zu fördern“, erklärte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas .

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski , meinte dazu: „Alle Politikbereiche und alle EU-Fonds müssen zusammengeführt werden, um die Ziele der Vision für den ländlichen Raum zu erreichen und die Zusammenarbeit und Kohärenz von EU-Förderung und nationaler Förderung zu optimieren. Die Suche nach besseren und wirksameren Methoden, um bestehende Fördermechanismen zu nutzen und den Bedürfnissen ländlicher Gebiete gerecht zu werden, ist in der Tat eines der wichtigen Ziele der Vision.“

Während der Debatte betonten die AdR-Mitglieder die Notwendigkeit eines systematischen Ansatzes durch die Annahme einer echten und greifbaren „Agenda für den ländlichen Raum“. Da die Zuweisungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die GAP deutlich niedriger sein werden als im laufenden Programmplanungszeitraum, ist es umso wichtiger, für Kohärenz und Harmonisierung zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und anderen europäischen Fonds wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds und Horizont Europa zu sorgen. Die beispiellosen Anstrengungen, die die EU in den nächsten zehn Jahren unternehmen wird, und die Gewährleistung, dass in allen einschlägigen Politikbereichen der EU auf die Entwicklung des ländlichen Raums geachtet wird, ermöglicht eine Erhöhung der Investitionen. Dank solcher Synergien könnten die Akteure im ländlichen Raum Querschnittsthemen besser angehen und die Zusammenarbeit und die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern.

Enda Stenson (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrates von Leitrim und Berichterstatter zur EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums , betonte: „Die derzeitige Pandemie hat die Folgen der seit langem bestehenden Bedrohungen für die ländlichen Gebiete offengelegt und verschärft und die Wiederbelebung des ländlichen Raums noch dringlicher gemacht. Wir müssen unsere ländlichen Gemeinschaften zu Orten zu machen, wo man gerne lebt, arbeitet und eine Familie gründet. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Deal für den ländlichen Raum, um in Dienstleistungen, Anbindung und Menschen investieren zu können. Ich rufe alle EU-Institutionen zur Zusammenarbeit dazu auf, Lösungen zu finden, die eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit unseres Agrarsektors gewährleisten und unseren ländlichen Gebieten zugutekommen. Unsere Gemeinschaften sind bereit – also verpassen wir nicht die Chance, unseren ländlichen Gebieten neues Leben einzuhauchen.“

Ulrika Landergren (SE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Kungsbacka und Vorsitzende der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte abschließend: „Die Polarisierung einer Gesellschaft führt immer zu ernsthaften Problemen und Bedrohungen für die Demokratie. Auf der einen Seite wächst die Ungleichheit beim Wohlstand, und auf der anderen Seite wird die Kluft zwischen Stadt und Land in Europa immer tiefer. Dies ist besorgniserregend, und wir müssen Wege finden, um unsere ländlichen Gemeinden attraktiver zu machen. Ein Deal für den ländlichen Raum wäre ein erster Schritt in diese Richtung.“

Franc Bogovič , Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe RUMRA und Intelligente Dörfer , fügte hinzu: „Es gibt keine Lebensmittel ohne Landwirtschaft. Das Vertrauen zwischen Verbrauchern und Landwirten muss wiederhergestellt werden. Ländliche Räume sind viel mehr als Forst- und Landwirtschaft. Wir brauchen widerstandsfähige ländliche Räume, in denen junge Menschen moderne Arbeitsplätze haben und alte Menschen ihren gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten können. Grundlage hierfür ist ein qualitativ hochwertiger Breitbandanschluss.

Wenn man von „intelligenten Dörfern“ spricht, geht es um Gesundheit, Mobilität, Sozialfürsorge, Fremdenverkehr, digitale Plattformen, regenerative Energielösungen und vieles mehr. Es ist wichtig, das Konzept der intelligenten Dörfer bereichsübergreifend zu verstehen und alte Strukturen aufzubrechen. Wir brauchen eine Strategie für intelligente Dörfer, die in unseren Kohäsionsfonds integriert ist. Dafür setze ich mich im Europäischen Parlament unermüdlich ein.“

Die derzeitige Pandemie kann auch eine einmalige Gelegenheit sein, die Widerstandsfähigkeit ländlicher Gebiete auszubauen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, die nachhaltige Produktion vor Ort zu fördern und den Schwerpunkt auf kurze Lieferketten zu legen. Die Regionen und Städte und die dort ansässigen Erzeuger sind wichtige Akteure beim Übergang zu einem nachhaltigeren und gerechteren Lebensmittelsystem. Das ist der Tenor der Stellungnahme Vom Hof auf den Tisch – die lokale und regionale Dimension , die von Guido Milana (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Olevano Romano (Rom), erarbeitet wurde.

Die ländlichen und intermediären Gebiete machen 88 % der EU-Fläche aus. Hier leben 55 % der Bevölkerung, 43 % der Bruttowertschöpfung werden hier erwirtschaftet, und 56 % der Arbeitsplätze sind hier angesiedelt.

Weitere Informationen:

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Wioletta Wojewodzka

Tel.: +32 (0)2 282 2289

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