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Nationale Aufbaupläne weniger wirksam ohne die Einbindung der Regionen und Städte  

Der wirtschaftliche und soziale Aufschwung sowie der grüne und digitale Wandel können nur dann erfolgreich sein, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt an der Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NARP) beteiligt sind.

Eine enge Partnerschaft zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, Sozialpartnern und NGOs ist von größter Bedeutung, um sicherzustellen, dass die NARP den territorialen Bedürfnissen Rechnung tragen und Überschneidungen mit anderen Politikbereichen und Fonds der EU vermieden werden. Dies sind die Kernbotschaften des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) an die nationalen Regierungen und EU - Institutionen, erarbeitet in einer Stellungnahme von Rob Jonkman, Beigeordneter der Gemeinde Opsterland (Niederlande). Der Text wurde auf der AdR-Plenartagung am 1. Dezember einstimmig verabschiedet.

Die Mitglieder des AdR bedauern, dass die Ausarbeitung der NARP in den meisten Mitgliedstaaten in erster Linie von oben nach unten erfolgte, und sind über die fehlende Einbindung der nachgeordneten Ebenen in die Umsetzungs- und Bewertungsphase besorgt. Dieser Ansatz birgt die Gefahr, dass wichtige öffentliche Investitionen zentralisiert und territoriale Unterschiede außer Acht gelassen werden, was die Wirkung der Aufbaupläne beeinträchtigen würde.

Laut Stellungnahme , könnten dadurch Regionen, die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie einen Entwicklungsrückstand hatten, in den Bereichen Beschäftigung, Unternehmensförderung, Digitalisierung oder anderen wichtigen Politikbereichen noch weiter abgehängt werden. Zudem besteht durch die unzureichende Einbindung der Regionen und Gemeinden das Risiko, dass sich die Investitionen aus den Aufbauplänen und den Mitteln der Kohäsionspolitik überschneiden, wodurch eine Konkurrenzsituation zwischen beiden entsteht. Deshalb begrüßen es die Kommunal- und Regionalpolitiker, dass die Europäische Kommission in Kürze das Scoreboard zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ins Netz stellen wird. Wie aus einem Schreiben des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, an AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas und den Vorsitzenden der AdR-Fachkommission für Wirtschaftspolitik, Michael Murphy, hervorgeht, wird das neue Scoreboard Informationen über die Bearbeitung der Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten liefern und, wenn möglich, eine stärker gebietsbezogene Überwachungsmethode umfassen.

Der Berichterstatter, Rob Jonkman  (NL/EKR), Beigeordneter der Gemeinde Opsterland, erklärte: „Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Ergebnis einer historischen Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und ein ehrgeiziges Instrument, um gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorzugehen. Allerdings stehen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vielen Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung in die Aufbaupläne an letzter Stelle, obwohl sie seit Beginn der Pandemie an vorderster Front kämpfen, um die sozioökonomischen Folgen zu bewältigen. Wir brauchen Zusammenarbeit, keine Zentralisierung.“

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich. Ein großer Teil davon entfällt auf Politikbereiche, die für die Aufbau- und Resilienzfazilität , den Eckpfeiler des Aufbauplans NextGenerationEU , von zentraler Bedeutung sind. Daher ist es wichtig, dass Städte und Regionen direkt in die Gestaltung und Durchführung der NARP eingebunden werden, damit die darin vorgesehenen Reformen und Investitionen erfolgreich umgesetzt werden können.

In vielen Gemeinden und Regionen hat die COVID-19-Krise zu einem Rückgang der Einnahmen und einem Anstieg der Ausgaben geführt. Im zweiten vom AdR im Oktober veröffentlichten Barometer zur Lage der Gemeinden und Regionen wird die Finanzlücke allein für 2020 auf 180 Mrd. EUR geschätzt. Nach Ansicht des AdR sind die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dringend bei der Abfederung der sie betreffenden Finanzschocks zu unterstützen. Zudem ist dafür zu sorgen, dass die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften, auch durch nationale Aufbaupläne, nachhaltiger und widerstandsfähiger werden und besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und des digitalen Wandels vorbereitet sind.

Der AdR ersucht die Europäische Kommission ferner, in ihrem Jahresbericht über die Umsetzung der ARF einen Abschnitt über die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufzunehmen, und fordert das Europäische Parlament auf, seiner Rolle als „Hüter“ der Ziele der Aufbaupläne uneingeschränkt gerecht zu werden sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften regelmäßig einzubeziehen.

Hintergrundinformationen:

Am 24. September richtete der AdR – gemeinsam mit dem slowenischen EU-Ratsvorsitz – das erste hochrangige Forum zum Thema „Regionaler Aufschwung und Resilienz“ aus. Während der Veranstaltung in Lipica (Slowenien) betonte der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni, dass die nationalen Aufbaupläne nur erfolgreich sein können, wenn die Regionen und Gemeinden eingebunden werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier .

Die EU- Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein mit nominal 723,8 Mrd. EUR ausgestattetes Finanzinstrument, mit dem die EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen sowie Investitionen in die gemeinsamen Prioritäten der EU unterstützt werden sollen. 338 Mrd. EUR werden in Form von Zuschüssen und 385,8 Mrd. EUR in Form von Darlehen bereitgestellt. Die Fazilität ist das größte Finanzierungsinstrument des 801 Milliarden Euro umfassenden Aufbauplans NextGenerationEU . Um die Unterstützung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch nehmen zu können, sollten die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, in denen die zu finanzierenden Reformen und Investitionen aufgeführt sind.

AdR-Studie über die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Umsetzung von acht nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (Juni 2021).

Gemeinsame Konsultation des AdR und des RGRE zur Aufstellung der NARP. Die vollständigen Ergebnisse (Januar 2021) können hier abgerufen werden.

Kontakt:

Matteo Miglietta

Tel.: +32 (0) 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

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