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Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte versammelt 3 500 Kommunal- und Regionalpolitiker für ein stärkeres, gerechteres und widerstandsfähigeres Europa  

Führende Regional- und Kommunalpolitiker erläutern dem belgischen Premierminister Alexander De Croo ihre Vision für die Zukunft Europas.

Im Vorfeld der Europawahl und kurz vor der Tagung des Europäischen Rates versammelten sich über 3 000 Kommunal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa in Mons, um die Agenda für die Zukunft Europas aufzustellen und ihre Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit mit Blick auf die Bewältigung von Herausforderungen auf der lokalen Ebene zu bekräftigen.

Auf dem 10. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Mons, auf dem auch das 30-jährige Bestehen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) begangen wurde, legten führende Kommunal- und Regionalpolitiker dem belgischen Premierminister Alexander De Croo als Vertreter des amtierenden EU-Ratsvorsitzes eine Erklärung vor. In der „Erklärung von Mons“ erläutern sie ihre Prioritäten für ein stärkeres, gerechteres und widerstandsfähigeres Europa der Zukunft.

Die wichtigsten Forderungen der Erklärung von Mons:

1. Mehr öffentliche Investitionen: Um aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen zu können, müssen die Haushaltsmittel aufgestockt werden. Bei Investitionen sollte nach dem Grundsatz gehandelt werden, dass der Zusammenhalt nicht gefährdet werden darf, und es sollte darauf geachtet werden, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste und sichtbarste EU-Instrument für den Abbau von Ungleichheiten, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Förderung eines langfristigen innovativen Wandels bleibt.

2. Lokale Lösungen für die Klimaziele: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten direkten Zugang zu EU-Mitteln erhalten, um innovative Lösungen entwickeln zu können, mit denen die Ziele des Grünen Deals und Klimaneutralität erreicht und eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Wohlstand gefördert werden.

3. Regionale Bedürfnisse berücksichtigen: Das politische Handeln der EU sollte stets die Chancengleichheit fördern, Armut bekämpfen, Arbeitsplätze sichern und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Regionen sicherstellen. Dabei sind ihre unterschiedlichen Gegebenheiten, einschließlich ländlicher und städtischer Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage, zu berücksichtigen.

4. EU-Erweiterung und Reformen: Kommunal- und Regionalpolitiker sollten an der Vorbereitung von Reformen der EU und am Erweiterungsprozess beteiligt werden. Die Vorbereitung der Erweiterung mit allen Kandidatenländern sollte auf dem Partnerschaftsprinzip gründen und die Multi-Level-Governance und die Dezentralisierung fördern.

5. Aktive Subsidiarität: Der Europäische Ausschuss der Regionen sollte mehr Gewicht im institutionellen Gefüge der EU und im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Bei künftigen EU-Reformen sollte die lokale und regionale Ebene der europäischen Demokratie durch Reformen im Sinne der aktiven Subsidiarität gestärkt werden.

Vor der Annahme der Erklärung von Mons wandten sich die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und mehrere ihrer Spitzenkandidaten in einer speziellen Sitzung zur Europawahl an die Kommunal- und Regionalpolitiker. Der AdR will die Bürgerinnen und Bürger insbesondere deshalb zur Teilnahme an der Europawahl bewegen, weil damit das demokratische Engagement gefördert und zu einer offenen öffentlichen Debatte über die Herausforderungen und Chancen der EU beigetragen wird.

In der Erklärung der Kommunal- und Regionalpolitiker anlässlich des Gipfeltreffens machen die Regionen und Städte den Staats- und Regierungschefs und den EU-Führungsspitzen, die am 21./22. März und im Vorfeld der Europawahl in Brüssel zusammenkommen werden, ihren Standpunkt deutlich.

Zitate:

Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, sagte: "Mehr als 3 500 lokale und regionale Vertreter kamen in Mons zusammen, um ihr Engagement für eine stärkere, gerechtere und widerstandsfähigere Zukunft für Europa zum Ausdruck zu bringen. Die Regionen und Städte sind nicht nur Ausführende der EU-Politik, sondern vollwertige Akteure des europäischen Projekts mit der Macht, konkrete Ergebnisse für die Bürger zu erzielen. Mit der Erklärung von Mons fordern wir eine stärkere Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen bei der Gestaltung der Zukunft Europas."

Der belgische Premierminister Alexander De Croo merkte an: "Diese Woche werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU erörtern, wie ein stärkeres und gerechteres Europa in der Zukunft erreicht werden kann. Die Erklärung von Mons ist ein starkes Signal für eine Zukunft, in der die Regionen und Städte das pulsierende Herz Europas sind. Wenn wir heute in der Vielfalt geeint sind, dann dank der Arbeit unserer Regionen und Städte, dank ihrer Fähigkeit, mit der Vielfalt umzugehen. Vom Klimawandel bis zum digitalen Wandel sind die Regionen und Kommunen diejenigen, die Antworten auf die Bedürfnisse der Bürger geben und Trennungen überwinden. In dieser Zeit sind sie auch entscheidend, wenn es darum geht, dem Populismus und der Vorstellung, die Politik sei bürgernah, entgegenzutreten, denn sie können die Transparenz politischer Entscheidungen und die Bürgernähe erhöhen."

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagte: "Die lokale, regionale, nationale und europäische Politik müssen verstärkt für eine wehrhafte liberale parlamentarische Demokratie zusammenarbeiten. Es gilt, für das Europäische Lebensmodell, die Grundrechtecharta und unsere gemeinsamen Prinzipien und Werte einzutreten und zu werben. Gerade wenn Desinformation und Fake News tägliche Realität sind - nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Europäischen Union."

Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, betonte: "Eine stärkere Kohäsionspolitik bedeutet ein stärkeres Europa. In dieser sich verändernden Welt und angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung brauchen wir ein neues, bürgernäheres Modell für die Kohäsionspolitik, bei dem sowohl die lokalen Behörden als auch die Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme haben. Die Kohäsionspolitik hat die Kraft, unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaft zu verändern, und - was noch wichtiger ist - sie hat die Kraft, europaskeptische Stimmen zu schlagen."

Weitere Informationen:

Kontakt:

Monica Tiberi – Sprecherin von Präsident Cordeiro

Tel.: +32 479 51 74 43

Monica.tiberi@cor.europa.eu

Sylvain Jonckheere – Sprecher von Ministerpräsident Di Rupo

Tel.: +32 495 74 97 40

sylvain.jonckheere@gov.wallonie.be

Theresa Sostmann

Tel.: +32 475 99 94 15

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu

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