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Kommunal- und Regionalpolitiker versichern Vizepräsidentin Šuica ihre Bereitschaft, zur Stärkung und Modernisierung der Demokratie der EU sowie zum Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas beizutragen  

Die Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker bekräftigten ihre Bereitschaft, ein Europäisches Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten aufzubauen, um mit Hilfe der über eine Million gewählter Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene in ganz Europa eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die politischen Entscheidungsträger der kommunalen und regionalen Ebene debattierten heute mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) würdigten den Einsatz der Kommission für eine angemessene Einbindung der Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden in die Konferenz. Sie betonten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Garanten dafür sind, dass die Debatte über die Zukunft Europas auch die Bürgerinnen und Bürger erreicht und darin auf ihre Forderungen eingegangen wird.

In seiner Eröffnungsansprache dankte Apostolos Tzitsikostas , Präsident des AdR und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Vizepräsidentin Šuica für ihre ausgezeichnete Arbeit als Ko-Vorsitzende der Konferenz zur Zukunft Europas sowie für ihre Unterstützung für die Regional- und Kommunalpolitikerinnen und - politiker der EU: „Mit allem, was Sie tun, untermauern Sie, dass Sie zu unseren stärksten Unterstützern in Brüssel zählen. Alle Delegierten der Gebietskörperschaften werden hart für den Erfolg der Konferenz arbeiten, um Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.“

Birgit Honé (PES), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung für Niedersachsen, betonte: „Die Konferenz ist eine große Chance, die Europäische Union auf ein noch stärkeres, von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragenes Fundament zu setzen und den europäischen Reformprozess voranzubringen. Diese Chance nutzen heißt, den Menschen wirklich zuzuhören und ihre Ideen auch tatsächlich aufzunehmen. Wenn wir das machen, kann die Konferenz ein Erfolg werden.“

Dubravka Šuica , Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, betonte, dass es ohne die Einbindung und das Engagement des AdR nicht gelingen kann, sämtliche Bürgerinnen und Bürger ganz unabhängig davon, wo in der EU sie leben, über die Konferenz zu erreichen: „Das Ziel des AdR, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen und die europäische Demokratie auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und vor allem von der Basis her zu stärken, ist von entscheidender Bedeutung, um die Demokratie zukunftsfest zu machen.“

Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE) , Erster Vizepräsident des AdR und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, wies darauf hin, dass der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Pflichtübung sein darf, auf die nach Abschluss der Konferenz verzichtet werden kann : „Dieser Dialog gewährleistet, dass die Menschen ihre Bürgerschaft aufgeklärt und informiert wahrnehmen, und muss auch nach der Konferenz fortgeführt werden. Der ehemalige AdR - Präsident Karl-Heinz Lambertz hat einen ständigen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen. Bis zum Ende der Konferenz müssen die Fragen in Bezug auf dieses Projekt sowie die Rolle des AdR und die Möglichkeit von Vertragsänderungen unbedingt geklärt werden.“

Die AdR-Delegation nimmt an allen Formaten des Konferenzplenums teil und wird

  • schriftliche Beiträge liefern. Unterstützung erhält sie dabei von der Hochrangigen Gruppe "Europäische Demokratie" , einem unabhängigen Beirat aus sieben „Weisen“, Männern und Frauen, unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, deren Aufgabe es ist, die politische und institutionelle Rolle des AdR durch strategische politische Analysen unter lokalen und regionalen Gesichtspunkten zu unterstützen;
  • Dialoge und Debatten in den Regionen, Städten und Gemeinden organisieren und über deren Ergebnisse berichten;
  • Bündnisse mit gleichgesinnten Delegierten auf der Konferenz anstreben, um gemeinsam Empfehlungen vorzutragen, die für die Regionen, Städte und Dörfer in der gesamten EU von Bedeutung sind;
  • Netzwerke mobilisieren, wie die Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften der EU, das Netz ehemaliger AdR-Mitglieder und das neu eingerichtete Europäische Netz der regionalen und lokalen EU - Beauftragten , um Kommunal- und Regionalpolitiker darin zu bestärken, Bürgerdebatten zu organisieren. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden der Plenarversammlung der Konferenz übermittelt.

Alle Beiträge des AdR zur Konferenz zur Zukunft Europas werden in den Bericht einfließen, der auf dem 9. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 3./4. März 2022 in Marseille vorgelegt werden soll.

Hintergrundinformationen:

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai 2021 eröffnet. Sie ist eine umfassende Konsultation, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern eine einzigartige Gelegenheit bietet, ihre Ansichten zur Zukunft der EU zu äußern. Der AdR ist im Exekutivausschuss der Konferenz durch seinen Präsidenten und in der Plenarversammlung der Konferenz durch eine 30 Mitglieder umfassende Delegation vertreten. Ihr Ziel ist es, die anderen 420 Delegierten in den Plenarsitzungen der Konferenz für die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den demokratischen Verfahren der EU zu sensibilisieren, um ihre demokratische Verfasstheit zu stärken und die territoriale Dimension der EU-Politik zu fördern.

Hier finden Sie einen Überblick darüber, welche Aspekte der neun Diskussionsthemen der Konferenz für die Regionen und Städte der EU von Bedeutung sind.

Ansprechpartner:

Ella Huber

Tel.: +32 2 284 24 18

ella.huber@cor.europa.eu

Marie-Pierre Jouglain

Tel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariePierre.Jouglain@cor.europa.eu

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