Die Europäische Union muss die Unterstützung für Städte, Regionen und Länder an den EU-Außengrenzen verstärken, die bei der Bewältigung der Migration die größte Last tragen, erklärte der Europäische Ausschuss der Regionen am 22. März. Die Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker der EU zeigte sich besonders besorgt über die Herausforderungen, vor denen Inseln und Küstenregionen im Mittelmeerraum stehen, und fordert von der EU ein größeres Engagement und mehr Mittel.
Außerdem wird gefordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Rolle bei der Aufnahme und anschließenden Integration der Neuankömmlinge in jede Phase der Gestaltung und Umsetzung der Migrationsmaßnahmen der EU einbezogen werden. Neben der Forderung nach der Bereitstellung von mehr Mitteln sowie nach Schulung und technischer Unterstützung für Städte und Regionen regte der Europäische Ausschuss der Regionen an, die EU solle erwägen, „die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlagern“.
Dies sind die Empfehlungen einer Stellungnahme von Dimitrios Kalogeropoulos (EL/EVP), Delegierter des Gemeinderats der Kommune Paleo Faliro bei Athen, die im Anschluss an eine Debatte mit Dimitris Avramopoulos ‚ dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, angenommen wurden.
Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), sagte: „Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind am allermeisten betroffen, wenn es um die Aufnahme, Verwaltung und Integration von Migranten und Flüchtlingen geht, deswegen müssen sie viel mehr Unterstützung bekommen. Jeder EU-Mitgliedstaat muss diese Verantwortung tragen, damit nicht einige wenige Länder und deren Bevölkerung mit dieser Aufgabe alleingelassen werden. Migranten und Flüchtlinge sind keine Zahlen; es sind Menschen, die Schutz brauchen. Es ist eine europäische Herausforderung, für die europäische Investitionen nötig sind. Das ist der Grund, warum der nächste Haushalt der EU, nach 2020, aufgestockt werden muss und warum die EU-Regionalfonds eine tragende Säule der Zukunft Europas bleiben müssen – schließlich ist es die Kohäsionspolitik, die die soziale Integration fördert.“
Während der Debatte im Plenum erklärte Kommissionsmitglied Avramopoulos ‚ dass in allen Politikbereichen ein „ radikales Umdenken “ bei der Integration von Migranten in Europa sowie ein verbesserter Zugang zu EU-Mitteln für Städte und Regionen erforderlich seien. „Lokale und regionale Gebietskörperschaften haben eine positive Funktion, indem sie Räume für den Austausch zwischen Migranten und der Gesellschaft schaffen und so die soziale Integration und aktive Teilhabe in der Aufnahmegesellschaft sicherstellen. Aber sie können und sollen das nicht auf sich allein gestellt tun.“
Herr Kalogeropoulos sagte: „Die Kommunal- und Regionalpolitiker haben schon den Eindruck, dass sich die EU in den letzten beiden Jahren in die richtige Richtung entwickelt hat, aber in der Praxis stehen sowohl die lokalen Gemeinwesen als auch Flüchtlinge und Migranten immer wieder vor Schwierigkeiten. Die sozialen Spannungen sind hoch, die lokalen Behörden bemühen sich, mit der Situation fertigzuwerden, und immer noch gibt es zu wenig Absprachen und Koordinierung zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen – der lokalen, nationalen und europäischen – sowie mit Nichtregierungsorganisationen. Die Ziele der EU, akzeptable Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten zu schaffen und Asylanträge zügig zu bearbeiten, werden nicht ganz erreicht, und die Mitgliedstaaten ignorieren die Vereinbarungen zur gerechten Verteilung der Asylbewerber auf die gesamte EU. Wir brauchen dringend ein langfristiges Engagement – der nationalen Regierungen und der EU – zur besseren finanziellen Ausstattung der Städte und Regionen sowie zur Verfolgung einer umfassenden Politik, mit der die Migration handhabbar wird.“
Im Zentrum der Debatte standen außerdem globale Trends, die Erfahrungen von Flüchtlingen und die Bemühungen, die Neuankömmlinge in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Wort ergriffen Laura Thompson , stellvertretende Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration, Elisabeth Bartke vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und Anila Noor , Flüchtling und Mitglied des Europäischen Beirats für Migration.
Hinweis für Redakteure:
• In der Stellungnahme zur „Umsetzung der europäischen Migrationsagenda“ werden die Fortschritte bewertet, die die EU bei der Umsetzung ihrer migrationspolitischen Prioritäten seit 2015 erreicht hat. Der AdR unterstützt viele der von der EU ergriffenen Maßnahmen und sieht eine Reform des gegenwärtigen Asylsystems als „dringend notwendig“ an. Er verweist jedoch auf Schwächen und auf einen Bedarf an noch konsequenteren Maßnahmen, insbesondere zur Entlastung der am stärksten betroffenen Inseln und Regionen und zur Behebung der Schwierigkeiten bei der Prüfung von Asylanträgen. Die Möglichkeit, „die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlagern“, sollte geprüft werden, so der AdR. In der Stellungnahme wird unterstrichen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker finanziell unterstützt werden und an allen Phasen der Gestaltung und Umsetzung der Migrationsagenda beteiligt werden müssen. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Befugnisse der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der EU-Marineoperation (SOPHIA) zu stärken, und hebt hervor, dass ein „kohärenter Aktionsplan“ erstellt werden muss, mit dem das Geschäft der Schleuser und der mit der Migration verbundene Sklavenhandel, der in Nordafrika entstanden ist, beendet werden können. Er unterstützt das Konzept der Erstaufnahme- und Registrierungszentren (Hotspots) zur Bewältigung außergewöhnlicher Migrationsströme, aufgrund dessen EU-Agenturen rasch eingreifen können, um den Mitgliedstaaten, die den größten Zustrom an Migranten und Flüchtlingen verzeichnen, zu helfen, und er sieht die Schaffung von „Hotspots“ in Drittstaaten als einen „wichtigen Schritt“, um sichere Wege für die Migration zu schaffen. Er merkt allerdings an, dass für die Betreiber der Hotspots Leitlinien nötig sind, an deren Ausarbeitung auch lokale und regionale Gebietskörperschaften mitwirken sollten.
• Der AdR verabschiedete 2015 eine Stellungnahme zur Europäischen Migrationsagenda. Seither hat er Empfehlungen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, zur legalen Einwanderung und zur Integration von Zuwanderern abgegeben. Er hat sich mit den Sorgen über die Gefahren der Marginalisierung auseinandergesetzt und Empfehlungen zur Bekämpfung von Radikalisierung ausgesprochen.
• In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vom 21. Februar 2018 mahnte Präsident Lambertz einen Haushalt für die Zeit nach 2020 an, der ausreichend bemessen ist, dass die ehrgeizigen Ziele Europas erreicht werden können. Nach dem Willen des Europäischen Ausschusses der Regionen soll der nächste Haushaltsplan „durch nationale Beiträge und neue EU-Eigenmittel auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 als Ausgabenobergrenze“ aufgestockt werden. Präsident Lambertz beschreibt die Kohäsionspolitik als „das wirkungsvollste Instrument der EU zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen, wie Klimaschutz, Migration, nachhaltiges Wachstum und Forschung und Innovation“.
• Mit ihrer Investitionsoffensive für Drittländer will die EU Investitionen in ihren Nachbarländern und in Afrika ankurbeln, insbesondere in fragilen, konflikt- und gewaltgeschüttelten Ländern, von denen einige Herkunftsländer irregulärer Migranten sind. Die Europäische Kommission beteiligt sich mit 4,1 Mrd. EUR in der Hoffnung, dadurch Investitionen von mehr als 44 Mrd. EUR bis 2020 anzuregen.
• In einer vor Kurzem von der Europäischen Kommission durchgeführten Studie wurde festgestellt, dass die Zahl der Migranten weltweit stetig zunimmt. Zwar wächst auch die Zahl der Menschen, die durch einen Konflikt oder Verfolgung gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen, doch eigentlich sind Umweltkatastrophen eine größere Ursache für Migration. Allgemein ist die Migration von ihrer Art her komplexer geworden, und die wirtschaftliche Entwicklung kann kurzfristig Migrationsschübe auslösen. Migration ist zu einem großen Geschäft geworden, das durch die Digitaltechnik erleichtert wird. Global betrachtet, ist Migration in erster Linie ein städtisches Phänomen, denn jeder fünfte Migrant lebt in einer der 20 größten Städte der Welt. Bei mehr als der Hälfte der legalen Migranten, die in der EU ankommen, geschieht dies im Rahmen von Familienzusammenführungen oder aus humanitären Gründen. Für hochqualifizierte Migranten sind eher andere OECD-Länder und weniger die EU das Ziel. Die Zahl der irregulären Migranten, die auf dem Seeweg ankommen, ist stark zurückgegangen (auf 160 000 im Jahr 2017), doch die Einwanderung bleibt (nach dem Terrorismus) die zweitwichtigste Sorge der Europäer. In den Jahren 2014-2016 war die Einwanderung das in ihren Augen wichtigste Problem.
Ansprechpartner:
Andrew Gardner
Tel. +32 473 843 981
andrew.gardner@cor.europa.eu