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Kommunal- und Regionalpolitiker: EU darf Erholung nicht länger aufs Spiel setzen  

Der Präsident des AdR und die Vorsitzenden sechs europäischer Kommunal- und Regionalverbände erörterten in einer Onlinedebatte am 4. Dezember die Herausforderungen, die aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Jahr 2021 auf die Europäische Union zukommen, und gaben im Anschluss eine politische Erklärung zu ihren prioritären Anliegen ab. Sie bekräftigten zudem ihr fortgesetztes Engagement für die Unterstützung der Menschen und Kommunen, die Leidtragende der schweren sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind, und für hochwertige öffentliche Dienstleistungen, nachhaltige lokale Wirtschaftssysteme und eine lebenswerte Umwelt.

Kernaussagen der Erklärung:

Die wirtschaftliche Erholung kann nur gelingen, wenn sie von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften maßgeblich mitgestaltet und umgesetzt wird.

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und das Europäische Aufbauinstrument („Next Generation EU“) müssen von den Mitgliedstaaten unverzüglich angenommen werden, damit der Wiederaufbau beginnen kann.

Der Zusammenhalt, der unser gemeinsamer Grundwert ist, muss zum Kompass für alle politischen Maßnahmen der EU werden , damit kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird.

Die Regionen, Städte und Gemeinden müssen direkten Zugang zu Finanzmitteln für die Umsetzung grüner Projekte vor Ort und die Unterstützung des Ziels einer CO 2 -neutralen EU bis 2050 erhalten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte möglichst bald beginnen. Gemeinden und Regionen müssen die Möglichkeit haben, Beiträge zu Politikbereichen mit erheblichen Auswirkungen auf Gebietsebene zu leisten.

Im Ergebnis der Konferenz sollte die Governance auf EU-Ebene umgestaltet werden hin zu einem dreidimensionalen Europa, in dem alle Regierungsebenen, die europäische, die nationale und die regionale bzw. lokale gleichberechtigt zusammenarbeiten.

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas erklärte: „ Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den nächsten MFR und das Aufbauinstrument ‚Next Generation EU‘ zügig anzunehmen, damit die Regionen und Städte möglichst bald auf die dringend gebrauchten Gelder zugreifen und Europas Erholung auf Gebietsebene vorantreiben können. Der Wiederaufbau in der EU nach der Pandemie kann nur mit der Hilfe und Unterstützung ihrer regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gelingen. Die 300 Regionen und 90 000 Gemeinden bilden das demokratische Fundament und das Sicherheitsnetz Europas. Sie tragen dazu bei, Europa seinen Bürgern näherzubringen. Wir müssen uns eingestehen, dass die zweidimensionale EU heute bereits an ihre Grenzen gestoßen ist. Wir brauchen ein dreidimensionales Europa, in dem alle Ebenen, die EU, die Mitgliedstaaten und die Regionen und Gemeinden, im Interesse der Menschen zusammenarbeiten.“

Magnus Berntsson , Vorsitzender der Versammlung der Regionen Europas (VRE): „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen bei der Bewältigung dieser Krise an vorderster Front. Im Dienste einer robusten Erholung in ganz Europa müssen die Gebietskörperschaften daher alle Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung einer lebenswerten und gesunden Zukunft sowohl in den Großstädten als auch in den ländlichen Gebieten maßgeblich mitgestalten und mittragen.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) Karl-Heinz Lambertz erklärte hierzu: Die Mitgliedstaaten haben unlängst die territoriale Agenda 2030 der Europäischen Union angenommen, was eindeutig zeigt, dass sich die nationalen Regierungen der Rolle und des Potenzials der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer stärkeren Beteiligung an der Governance auf EU-Ebene sehr wohl bewusst sind. Dieser Ansatz sollte auf der Konferenz über die Zukunft Europas und während der Aufbauphase weiterverfolgt werden. Überdies haben sich die Grenz- und grenzübergreifenden Regionen in den letzten Jahrzehnten zu Laboratorien der europäischen Integration entwickelt, die jetzt auch sehr gut als Laboratorien für den Wiederaufbau in Europa dienen können.“

Dario Nardella , Vorsitzender des Verbandes EUROCITIES : „Dies ist nicht der Moment für nationale Vetos gegen den EU-Haushalt. Jeder Monat, der so verloren geht, kann verheerende Folgen für die Fähigkeiten der Städte zur Erholung von dieser Pandemie bringen. Wir müssen sicherstellen, dass im Mittelpunkt unserer Aufbaubemühungen der Mensch und das Ziel einer grünen, gerechten und digitalen Erholung stehen. Dazu gehört es auch, die Menschen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas einzubinden und so die Demokratie zu stärken und auf die örtliche Ebene zu tragen.“

Cees Loggen, Vorsitzender der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), erklärte: „Die Regionen tragen schon jetzt sehr viel zur Verwirklichung der Klimaschutz- und Digitalziele der EU bei. Insgesamt wurden in diese beiden Bereiche seit 2014 mehr als 80 Milliarden Euro aus den ESI-Fonds investiert. Angesichts der geforderten Ausrichtung auf die Digitalisierung und den Klimaschutz sollten die Regionen daher bei der Gestaltung und Umsetzung der EU-Aufbauprogramme eine wichtige Rolle spielen.“

Christoph Schnaudigel , Co-Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), erklärte: „ Die Konferenz ist für Europa die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass es die Bürger bei der Verwirklichung ihrer Ziele unterstützen und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern kann. Die europäischen Kommunal- und Regionalverbände sollten dort mit am Tisch sitzen, um die Anliegen der territorialen Ebene zu artikulieren. Dies ist für die lokalen Gebietskörperschaften mit ihrer besonderen Bürgernähe von entscheidender Bedeutung, um sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen in die Konferenz einzubringen.“

Gustavo Matos , Vorsitzender der Konferenz der regionalen gesetzgebenden Versammlungen der Europäischen Union (CALRE): „Jedes Problem einer EU-Region muss auch als Angelegenheit ganz Europas betrachtet und im Geist der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung auf allen Regierungsebenen – der europäischen, den nationalen und den regionalen – angegangen werden.“ Regionale Dienste leisten in Notsituationen Soforthilfe, weshalb die Regionen auch eine zentrale Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Wiederaufbaumaßnahmen spielen müssen.“

Die Erklärung ist ein Beitrag zum Arbeitsprogramm 2021 der EU. Im Anschluss daran soll auf der AdR-Plenartagung am 10. Dezember eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 angenommen werden und eine Debatte mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič stattfinden.

Der AdR sowie die Interessenverbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bemühen sich über die Plattform Fit4Future und die RegHubs 2.0 auch weiterhin zusammen um Einflussnahme auf die Beschlussfassung der EU.

Ansprechpartner:

AdR : Marie-Pierre Jouglain

Mobiltel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

KPKR: Ana Canomanuel

Mobiltel.: +32 (0) 470 11 51 91

ana.canomanuel@crpm.org

RGRE: Georgina Mombo

Mobiltel.: + 32 (0) 489471630

georgina.mombo@ccre-cemr.org

VRE: Justin Sammon

Mobiltel.: +353 (0) 87 761 82 75

j.sammon@aer.eu

EUROCITIES: Alex Godson
Mobiltel.: +32 (0) 495 298 594

alex.godson@eurocities.eu

CALRE: Xiomara Hernández

Mobiltel.: +34 620472340

xhernandez@parcan.es

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