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Medienfreiheit: Lokale und regionale Entscheidungsträger unterstreichen ihre Rolle für die Freiheit und den Pluralismus der Medien in der EU  

Mark Speich: "Europa sollte die Mitgliedstaaten nicht der Verantwortung für den Schutz der Freiheit und Pluralität der Medien entheben, sondern sie unterstützen."

Die Regionen sind wichtige Akteure bei der Regulierung und Förderung des Medien- und Kultursektors in der EU. Zur Wahrung von Medienfreiheit und -pluralismus und der Integrität des europäischen Informationsraums müssen Überschneidungen bei der Medienaufsicht und eine Überregulierung auf EU-Ebene vermieden werden.Die Medienregulierungsbehörden müssen enger zusammenarbeiten. Dabei ist jedoch unbedingt auf die Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Europäischen Gremiums für Mediendienste von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme zu achten. Dies sind die Kernaussagen der Stellungnahme zum europäischen Medienfreiheitsgesetz, die von Mark Speich (DE/EVP) erstellt und auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 16. März einstimmig verabschiedet wurde.

Die EU ist weltweit ein Vorreiter, wenn es um die Wahrung der Unabhängigkeit von Medien geht, die eine tragende Säule der Demokratie sind, zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und die Rechenschaftspflicht gewährleisten. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über das europäische Medienfreiheitsgesetz vorgelegt, der Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen vorsieht. Der Schwerpunkt liegt auf Unabhängigkeit und einer stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie Transparenz von Medieneigentum.

Berichterstatter Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärte: „Es ist äußerst wichtig, dass der AdR im Namen der europäischen Regionen und Gemeinden zu diesem Vorschlag für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, das weitreichende Folgen haben kann, Stellung nimmt. Demokratische Gesellschaften gründen sich auf Medienfreiheit und -pluralismus. Der Vorschlag der Kommission verfolgt sicherlich das richtige Ziel, doch besteht in vielen Bereichen noch Verbesserungsbedarf. Dazu lege ich in meiner Stellungnahme eine Reihe von Vorschlägen vor. Insbesondere sollte Europa die Mitgliedstaaten nicht der Verantwortung für den Schutz der Freiheit und Pluralität der Medien entheben, sondern sie unterstützen.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen stimmt den Zielen des Vorschlags voll und ganz zu, gibt jedoch zu bedenken, dass sich eine Überregulierung möglicherweise negativ auf die gut etablierten Mediensysteme in den EU-Mitgliedstaaten, in denen Medienfreiheit und -pluralismus gewährleistet sind, auswirken könnte. Der Ausschuss betont daher, dass eine Richtlinie als Rechtsakt den Grundsätzen der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Multi-Level-Governance besser gerecht würde als eine Verordnung. Auch wenn die Unabhängigkeit der Medien in der Europäischen Union auf verschiedene Art bedroht wird, erfordert die Regulierung der Mediensysteme einen diversifizierten Ansatz und darf nicht auf der alleinigen Rechtsgrundlage der Binnenmarktkompetenz erfolgen. Denn Mediendienste haben eine wichtige Funktion im Kulturbereich und in der Bildung sowie beim Schutz der Meinungsfreiheit.

Die AdR-Mitglieder betonen, dass bei Initiativen zur Wahrung des Medienpluralismus Überschneidungen bei der Medienaufsicht auf europäischer Ebene vermieden werden müssen. Es ist die Pflicht der Mitgliedstaaten, den Medienpluralismus und die Einhaltung der Grundsätze einer unabhängigen Medienaufsicht frei von politischer Einflussnahme zu gewährleisten.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission legte am 16. September 2022 ihren Vorschlag für das europäische Medienfreiheitsgesetz vor, mit dem Medienpluralismus und -unabhängigkeit im EU-Binnenmarkt geschützt werden sollen. Außerdem sollen die Medien im EU-Binnenmarkt leichter grenzüberschreitend tätig werden können. In dem Gesetz sind Schutzvorkehrungen für eine größere Unabhängigkeit, Transparenz und Zusammenarbeit zwischen Medienunternehmen vorgesehen, wodurch ihre wirtschaftliche Entwicklung über Grenzen hinweg gefördert werden soll.

Ansprechpartnerin:

Theresa Sostmann

Tel.: +32 475 99 94 15

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu

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