Regional- und Kommunalpolitiker fordern, die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) auf die Richtlinie über Industrieemissionen und die Chemikalienpolitik der EU auszuweiten. Berichterstatter Andrew Cooper empfiehlt außerdem die Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen und hat das neue Konzept der lokal festgelegten Beiträge vorgeschlagen, damit die Regionen und Kommunen einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungen des Pariser Übereinkommens leisten können.

Das Umweltrecht gehört zu den Bereichen, in denen die Städte und Regionen über umfangreichere Befugnisse verfügen und daher dessen Umsetzung in Europa aktiver mitgestalten können. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen verabschiedeten eine Stellungnahme zu der Frage, wie sich das Umweltrecht besser in Europa umsetzen lässt, für die Andrew Cooper (UK/EA) als Berichterstatter amtierte.

In der Stellungnahme wird auf eine Reihe von Mängeln bei der Umsetzung des Umweltrechts hingewiesen, darunter die ineffiziente Koordinierung zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden, der Mangel an Verwaltungskapazitäten, eine unzureichende Finanzierung und unzulängliche Verfahrensweisen für die Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften.

Die Mitglieder unterbreiteten eine Reihe von Empfehlungen, wie den Aufbau eines strukturierten Dialogs, in den alle Mitgliedstaaten mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingebunden sind. Der AdR regt an, die IMPEL-Netze zu stärken und sie auf die nationale Ebene auszudehnen. IMPEL ist das Netz der Europäischen Union zur Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts.

Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, eine gemeinsame Methodik für die einzelstaatlichen EIR-Dialoge zu entwickeln und Leitlinien aufzustellen, um die umfassende Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im gesamten Verfahrensverlauf sicherzustellen.

Die EU-Versammlung der Städte und Regionen fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, Maßnahmen für eine zügige Durchsetzung anzuwenden und bei Verstößen gegen das EU-Umweltrecht angemessene und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Der AdR appelliert an die Mitgliedstaaten, analog zu den nationalen die Einführung lokaler und regionaler EIR zu erleichtern. Der AdR fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, gegen Korruption vorzugehen und für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Justizsysteme zu sorgen.

Die Versammlung der Städte und Regionen der EU fordert die Europäische Kommission auf, den Klimawandel zu einem Teil des nächsten EIR-Zyklus zu machen und dabei die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen einzuschließen. Zunächst lag der Schwerpunkt der EIR auf den Bereichen Abfallwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Luftqualität, Lärmminderung sowie Wasserqualität und -bewirtschaftung.

Berichterstatter Andrew Cooper (UK/EA) erklärte: „Die durch die lokalen Gebietskörperschaften erreichte Verringerung der CO2-Emissionen muss gemessen, wertgeschätzt und gefördert werden. Zusätzlich zu den national festgelegten Beiträgen muss ein System lokal festgelegter Beiträge vorgesehen werden, um die Emissionslücke zu schließen.“

„Mit lokal festgelegten Beiträgen wird sich der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen lassen. Außerdem könnten wir so höhere, aber erreichbar bleibende Ziele setzen“, so das Mitglied des Rates von Kirklees. Andrew Coopers Initiative für lokal festgelegte Beiträge steht mit der verabschiedeten Stellungnahme von Marco Dus (IT/SPE) zur Finanzierung des Klimaschutzes im Einklang, in der auf sie verwiesen wird.

Der AdR spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission mit den zuständigen nationalen Behörden, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, dem EU-Bürgermeisterkonvent, dem Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und dem ICLEI zusammenarbeitet, um das Konzept und die Methoden zur Einführung lokal und regional festgelegter Beiträge zu entwickeln und dadurch zu den auf der COP 21 im Klimaschutzübereinkommen von Paris vereinbarten Klimaschutzzielen beizutragen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften würden anfangs auf der Grundlage eines freiwilligen „Konzeptnachweises“ einbezogen werden.

Hinweis für die Presse

Die Empfehlungen des AdR für eine bessere Umsetzung des Umweltrechts in der EU stützen sich auf den Bewertungsbericht des EIR-Pakets (Februar 2017) über die Umsetzung der Umweltpolitik und das Umweltrecht der EU. Das Paket umfasst 28 Länderberichte und kann hier abgerufen werden.

Für eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse in den verschiedenen Politikbereichen siehe: Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) „Environmental Implementation Review“ vom März 2017. Es wurde im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem AdR auf Ersuchen des AdR erarbeitet.

Zur Untermauerung der Stellungnahme hat der AdR eine Studie über eine wirkungsvolle umweltpolitische Multi-Level-Governance zugunsten einer besseren Umsetzung des EU-Umweltrechts in Auftrag gegeben, die bis Mitte September 2017 vorliegen soll.

Der Europäische Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission arbeiten im Bereich der Umsetzung des Umweltrechts über die gemeinsame technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich eng zusammen. In der verabschiedeten Stellungnahme heißt es, dass die EIR den Städten und Regionen die Gelegenheit bietet, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu fördern. Ihr Mehrwert besteht darin, dass sie die Anliegen des Mitgesetzgebers und die Erfahrungen der Entscheidungsträger in den Umsetzungsbehörden zusammenbringt. Die lokalen Gebietskörperschaften der EU möchten die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen der Fachkommission ENVE des AdR und des ENVI-Ausschusses des EP vorantreiben.

Ansprechpartner:

David Crous

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