Als bürgernächste Regierungs- und Verwaltungsebenen tragen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU entscheidend zur Förderung der europäischen Werte und zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen bei. Kommunal- und Regionalpolitiker sind sich darin einig, dass die europäische Demokratie im Bildungswesen – so wie von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert – dringend gefördert werden muss. So lautete die wichtigste Botschaft der Debatte über die Förderung der europäischen Werte durch Bildung zur Förderung der Unionsbürgerschaft auf der Plenartagung desEuropäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 28. April. Die AdR-Mitglieder verabschiedeten ferner eineStellungnahme zur Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen, in der die Notwendigkeit einer offenen, fairen, pluralistischen und demokratischen Teilhabe auf lokaler und regionaler Ebene hervorgehoben wird.
Die Förderung der europäischen demokratischen Werte ist für die Abwehr von Bedrohungen der Demokratie von besonderer Bedeutung und sollte ein Kernelement der Bildung aller Unionsbürgerinnen und -bürger sein. Schon bald dürften die endgültigen Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas vorliegen, und auch Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger, ein Mindestmaß an Bildung über die EU und insbesondere ihre demokratischen Prozesse einzuführen, werden erwartet.
In der Debatte auf der AdR-Plenartagung über die „Förderung der demokratischen Werte Europas durch Bildung zur Förderung der Unionsbürgerschaft“ bekräftigten die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, dass sie bereit sind, nach einem auf Freiwilligkeit beruhenden und von der Basis ausgehenden Konzept und unter uneingeschränkter Achtung der Subsidiarität sowie auf der Grundlage ihrer bewährten Methoden gemeinsame Instrumente zur Förderung der politischen Bildung zu entwickeln. Ziel sollte es sein, das Demokratieverständnis der Bürgerinnen und Bürger und ihr Wissen über europäische Werte zu vertiefen und die Debatte über die Europäische Union anzuregen. Sie wiesen zudem darauf hin, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe von innovativen Lehrmaterialien und -ressourcen profitieren würden.Zu diesem Zweck hat der AdR dazu aufgerufen, Beispiele für bewährte Methoden einzureichen, und so mit Hilfe seiner Mitglieder Hunderte solcher Initiativen aus Regionen in ganz Europa zusammengetragen.
AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas, Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien und Leiter der Delegation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas, erklärte: „Der Krieg in der Ukraine zeigt leider nur allzu deutlich, dass Frieden und Demokratie in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Als Kommunal- und Regionalpolitiker haben wir die Aufgabe, junge Menschen zu informieren und sie mit dem nötigen Wissen auszustatten, um über die Europäische Union diskutieren zu können. Unser Ziel ist es, die Unionsbürgerschaft und die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Wir können die EU nicht unterstützen, wenn sie uns gleichgültig ist und wenn wir nicht lernen, wie wir das im Alltag praktizieren. Daher muss ein europäischer Lehrplan für politische Bildung nach einem Bottom-up-Ansatz entwickelt werden, um die europäischen demokratischen Werte, kritisches Denken und Medienkompetenz zu fördern. Dadurch werden das Bewusstsein für das europäische Projekt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Menschen, an den demokratischen Prozessen in der EU gestärkt.“
Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, erklärte: „Als ehemalige Bürgermeisterin und Lehrerin begrüße ich den Aufruf des Europäischen Ausschusses der Regionen, die europäischen Werte, die europäische Identität und die Unionsbürgerschaft durch Bildung und Kultur auf der regionalen und lokalen Ebene zu fördern. Die Voraussetzung für fundierte Diskussionen sind informierte Bürgerinnen und Bürger. Die dafür erforderlichen Informationen müssen schon ab der frühen Kindheit und während des gesamten Lebens vermittelt werden. Am 9. Mai wird der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas den Präsidentinnen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie dem Präsidenten des Rates der EU in Straßburg vorgelegt. Im Gegensatz zum grausamen Geschehen in der Ukraine ist diese Konferenz eine Feier unserer Werte und ein Raum für freie Debatten und Beratungen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weiterhin eng zusammenarbeiten, um unsere Demokratie und die demokratischen Institutionen, die ihr Fundament bilden, zukunftsfähig zu machen.“
Domènec Ruiz Devesa, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die vor kurzem angenommene Entschließung des Parlaments zur Umsetzung von Maßnahmen der politischen Bildung sowie Mitglied der Arbeitsgruppe Demokratie in Europa der Konferenz zur Zukunft Europas, erklärte: „Wie können sich die Unionsbürgerinnen und -bürger im Rahmen von EU-Prozessen engagieren, wenn sie diese nicht verstehen? Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder schon früh das Wissen erwerben, um handeln zu können. Sie haben dies in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert, und wir müssen dieser Forderung nachkommen. Die Gefahr der Aushöhlung der Demokratie innerhalb und außerhalb Europas kann nicht gebannt werden, indem wir nur Pflaster auf die Wunde kleben. Wir brauchen wirkungsvolle und systemische Lösungen, wie die Vorlage eines europäischen Lehrplans für politische Bildung mit Erläuterungen zur Geschichte der Union, ihrer Werte, Institutionen und ihrer Funktionsweise.“
Die Wahlbeteiligung ist untrennbar mit der Bildung über europäische Demokratie und Unionsbürgerschaft verbunden. Mit der Verabschiedung der Stellungnahme „Stärkung der Demokratie und Integrität der Wahlen“ machten die AdR-Mitglieder deutlich, dass unterschiedliche Methoden für die Fernabstimmung eingeführt werden müssen, um die Wahlprozesse auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene inklusiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Sie forderten die Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in einen „gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen“, um die Integrität der Wahlen vor potenziellen Bedrohungen zu schützen.
Vincenzo Bianco (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Catania und Berichterstatter für diese Stellungnahme, betonte: „Wir sind mit ernsten Risiken konfrontiert, die die Fairness im Wahlkampf und die Durchführung der Wahlen selbst untergraben können. Denken wir an die enorme Verbreitung von Falschmeldungen, rassistischen und diskriminierenden Botschaften und möglichen Wahlbetrug bei der elektronischen Stimmabgabe. Wir brauchen eindeutige und wirkungsvolle Antworten und eine konsequente und strikte Haltung der europäischen Institutionen.
Er betonte ferner, dass die Bürgerbeteiligung an lokalen Institutionen sowie das Engagement der Gemeinden und Regionen zur Förderung innovativer Wahlformen und -instrumente u. a. zugunsten von Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit gestärkt werden müssen.
Die AdR-Mitglieder forderten schließlich gezielte Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation auf allen Ebenen, bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Partner anerkannt werden sollten.
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