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AdR fordert Premierminister António Costa auf, einen sozial gerechten Aufschwung in der EU zu unterstützen und die Einbeziehung der Städte und Regionen in die nationalen Pläne zu fördern  

Auf dem Sozialgipfel in Porto muss für ein starkes Engagement für die europäische Säule sozialer Rechteunter Einbeziehung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen plädiert werden.

Der portugiesische Premierminister António Costa stellte heute auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes vor und diskutierte vor dem Sozialgipfel Ende der Woche in Porto mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Regionen der EU. Die AdR-Mitglieder betonten, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen zusammenarbeiten müssen, um die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen und in ganz Europa für eine gerechte Erholung von der COVID-19-Krise zu sorgen, indem das Prinzip des Zusammenhalts als Grundwert in der EU gewahrt wird. Sie bemängelten, dass die regionale und lokale Dimension im Entwurf der Erklärung von Porto nicht erwähnt wird, und forderten den portugiesischen Ratsvorsitz auf, sich für die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Aufbau - und Resilienzpläne einzusetzen.

Premierminister António Costa erklärte: „Im Ausschuss der Regionen werden die lokale und die europäische Ebene zusammengeführt. Er ist daher ein wichtiger Partner für den Erfolg eines gerechten, ökologischen und digitalen Wiederaufbaus in Europa. Wir alle wissen, dass die Erholung auf der Ebene der Union nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie auf lokaler Ebene erfolgreich ist. Dies wird nur durch eine dezentrale Umsetzung möglich sein, mit der ein rascher und effizienter Einsatz der verfügbaren Mittel ermöglicht und gleichzeitig eine Reaktion im Einklang mit den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Gefüges der Regionen und Städte und den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Es ist an der Zeit, die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte konkret umzusetzen und sicherzustellen, dass sie die Union dabei unterstützen, ihre strategischen Ziele – insbesondere den ökologischen und digitalen Wandel – zu erreichen. Ohne wirtschaftliche Erholung und einen soliden Anstieg der Zahl guter Arbeitsplätze gibt es weder einen sozialen noch einen territorialen Zusammenhalt.“

Apostolos Tzitzikostas , der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erwiderte: „Ich danke Premierminister Costa, der selbst einmal Regionalpolitiker und Mitglied unseres Ausschusses war, dafür, dass er diesen wertvollen Beitrag zu unserer Plenartagung geleistet hat. Regionen und Kommunen sind von entscheidender Bedeutung für den Aufbau eines starken und widerstandsfähigen sozialen Europas, bei dem ein fairer ökologischer und digitaler Wandel gewährleistet und die Erholung von der COVID-19-Krise erleichtert wird. In diesem Sinne kann die wirksame Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte nur gelingen, wenn alle Regierungs- und Verwaltungsebenen, von der EU bis zur kommunalen Ebene, zusammenarbeiten und somit das Prinzip der aktiven Subsidiarität geachtet wird. Der Sozialgipfel am Ende der Woche in Porto wird ein entscheidender Moment sein, weshalb es für uns unverständlich ist, warum der Entwurf der Erklärung keinen Verweis auf die lokale und regionale Dimension enthält. Da der portugiesische Ratsvorsitz den Europäischen Ausschuss der Regionen ersucht hat, an einer Befassung zu diesem Thema zu arbeiten, zählen wir auf Ihre Unterstützung, damit dies in der Abschlusserklärung berücksichtigt wird. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbeziehen und sicherstellen, dass sie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der sozialen Resilienz, den Schutz der Schwächsten und die Gewährleistung gleicher Chancen für alle ausgerichtet sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen vor Ort bietet.“

Der Erste Vizepräsident des AdR, Vasco Cordeiro , der die AdR-Delegation in Porto leiten wird, erklärte: „Der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und deren Folgen ist ein Weckruf, der uns alle daran erinnert, dass wir ein stärkeres und gerechteres Europa brauchen. Mehr denn je muss an der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte gearbeitet werden. Auf dem Sozialgipfel von Porto wird hervorgehoben, wie wichtig alle Regierungs- und Verwaltungsebenen für die Verwirklichung ihrer Ziele sind.“

Der portugiesische Ratsvorsitz hatte den AdR aufgefordert, einen Beitrag zur lokalen und regionalen Dimension der europäischen Säule sozialer Rechte zu leisten. In der heute vorgelegten Stellungnahme wird betont, dass die wirksame Umsetzung der Säule von größter Bedeutung ist und nur gelingen kann, wenn alle Regierungs- und Verwaltungsebenen – von der EU bis zur kommunalen Ebene – einbezogen werden und somit das Prinzip der aktiven Subsidiarität geachtet wird. Ferner wird gefordert, die Überwachung auf subnationaler Ebene durch ein regionales sozialpolitisches Scoreboard zu verbessern, um sicherzustellen, dass die soziale Säule auf allen Ebenen umgesetzt wird und die regionalen Investitionen auf die Verwirklichung der Grundsätze der Säule ausgerichtet sind.

Berichterstatterin Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava und Vorsitzende der Fachkommission SEDEC des AdR, merkte an: „Europa erlebt die größte Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise einer Generation – eine Krise, die die europäische Solidarität auf den Prüfstand stellt. Eine gerechte Erholung Europas beruht auf einer voll funktionsfähigen europäischen Säule sozialer Rechte, die alle Bürgerinnen und Bürger schützt und in der gesamten Union Anwendung findet. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind wichtige Hebel für die wirksame Umsetzung der Säule, die eine entscheidende Rolle bei der Stärkung und Wiederherstellung der sozialen Resilienz der Städte und Regionen spielt.“

An diesem Freitag werden der Erste Vizepräsident Vasco Cordeiro und Anne Karjalainen den AdR auf der hochrangigen Konferenz des Sozialgipfels von Porto vertreten. Herr Cordeiro wird am 7. Mai von 15.00 bis 17.00 Uhr (UTC) an der Podiumsdiskussion „Arbeit und Beschäftigung“ teilnehmen.

Weitere Informationen

Premierminister Costa, der von 2010 bis 2015 in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Lissabon Mitglied des AdR war, nahm im Vorfeld des Sozialgipfels der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Mai in Porto an der AdR - Plenartagung teil. Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Porto auf konkrete quantitative Ziele und Zeitpläne für die Umsetzung der 2017 in Göteborg proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte einigen. Wie in dem von der Europäischen Kommission im März vorgelegten Aktionsplan dargelegt, besteht das Ziel darin, die soziale Dimension der EU jetzt zu stärken, da Europa sich von der tiefsten Krise seit Jahrzehnten erholt und neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel gegenübersteht. Ein wichtiges Instrument wird die Aufbau- und Resilienzfazilität sein, mit der 672,5 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bereitgestellt werden.

Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern und für nachhaltigere, widerstandsfähigere und besser für den grünen und digitalen Wandel gerüstete europäische Volkswirtschaften und Gesellschaften zu sorgen. Die Mitgliedstaaten erstellen derzeit eigene Aufbau- und Resilienzpläne, in denen in sich stimmige Pakete von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten geschnürt werden.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu