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Regional- und Kommunalpolitiker fordern: Kohäsion muss Priorität für die Wirtschaftspolitik der EU-27 werden  
Engere Verknüpfung zwischen Kohäsionsfonds und Europäischem Semester kann nur gelingen, wenn Bedürfnisse der Städte und Regionen im Mittelpunkt stehen

Die Kommunal- und Regionalpolitiker fordern eine strukturierte Einbindung der Städte und Regionen in das Europäische Semester, insbesondere jetzt, da im Rahmen des Semesters Leitlinien für die Kohäsionspolitik vorgelegt werden. Die von Rob Jonkman (NL/EKR) erarbeitete Stellungnahme zu diesem Thema wurde auf der April-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel einstimmig verabschiedet.

Im aktuellen Programmplanungszeitraum (2014-2020) hat die Europäische Kommission damit begonnen, das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik enger aufeinander abzustimmen, und will so bewirken, dass die länderspezifischen Empfehlungen stärker als bisher aufgegriffen werden .

Im nächsten Programmplanungszeitraum (2021-2027) will die Kommission darüber hinaus diese Koordinierung verbindlicher machen und die länderspezifischen Empfehlungen bei der Annahme von Partnerschaftsvereinbarungen und Kohäsionsprogrammen berücksichtigen. Die Abstimmung der Instrumente bietet Gelegenheit, die Belange der Städte und Regionen im Europäischen Semester verstärkt zu berücksichtigen. Zugleich droht jedoch eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keinen festen Platz in diesem Verfahren haben.

AdR-Berichterstatter Rob Jonkman (NL/EKR), Mitglied des Gemeindevorstands von Opsterland, meint dazu: „Die Strukturfonds dürfen nicht nach dem Prinzip ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ als Anreiz zur Durchsetzung von Reformen in den Mitgliedstaaten herhalten. Ganz im Gegenteil, um Stabilität und Wohlstand für alle Bürger zu erreichen, müssen wir das Europäische Semester in die Kommunen tragen und die Partnerschaft zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Städten und Regionen vertiefen. Die Verknüpfung des Europäischen Semesters mit den Kohäsionsprogrammen ist eine Chance, das Semester den Bürgerinnen und Bürgern der EU näherzubringen und ihre Bedürfnisse voranzustellen, indem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingebunden werden. Wenn diese einen festen Platz in dem Verfahren erhalten, der auch in einem Verhaltenskodex verankert ist, wird nicht nur die Wirksamkeit der länderspezifischen Empfehlungen durch eine bessere Bewertung und mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung steigen, sondern es wird auch die demokratische Legitimität der angestrebten Reformen stärken.“

Iskra Mihaylova (BG/ALDE), Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, erklärte: „Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit vertiefen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um private und öffentliche Investitionen zu mobilisieren und öffentlich-private Partnerschaften zu fördern, damit die Mittel der Kohäsionspolitik einen höheren Mehrwert erzielen und andere Programme und Unionsinstrumente in stärkerem Maße ergänzen.“

In diesem Zusammenhang bekräftigten die AdR-Mitglieder ihre Forderung nach einem Verhaltenskodex für die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester . Der AdR wiederholt zudem seine, auch vom Europäischen Parlament mitgetragene Forderung nach einem Nachfolger der Strategie Europa 2020 als eindeutigem politischen Rahmen für das Europäische Semester und für Investitionen aus Kohäsionsmitteln.

Hintergrund:

Das Europäische Semester ist das wichtigste Instrument für die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Es legt die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für das nächste Jahr fest und gibt den Mitgliedstaaten damit Leitlinien für Politik und Reformen vor, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden. Dazu prüft die Kommission zunächst die Pläne der Regierungen und legt jedem Land dann länderspezifische Empfehlungen vor, in denen die auf EU-Ebene ermittelten Prioritäten für die einzelnen Staaten angepasst werden. Den politischen Rahmen für die Empfehlungen bildet die Strategie Europa 2020 . Ab 2019 legt die Kommission zudem im Rahmen des Europäischen Semesters Investitionsleitlinien für die Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik vor.

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU und zielt darauf ab, die anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten in Europa zu reduzieren. Zu ihrer Umsetzung dienen vor allem drei Fonds: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds. Gemeinsam mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bilden sie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Die Städte und Regionen sind unmittelbare Partner der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Verwaltung der Kohäsionspolitik.

Ansprechpartnerin:

Carmen Schmidle

Tel.: +32 (0)2 282 2366

carmen.schmidle@cor.europa.eu