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Die Union der Gleichheit muss auf der Arbeit in den Städten und Regionen aufbauen  

In einer Debatte mit der für Gleichheitspolitik zuständigen EU-Kommissarin Helena Dalli begrüßten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen das Ziel, einen Gleichstellungsaspekt in allen Politikbereichen, Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogrammen der EU einzubauen. Allerdings betonten sie, dass der Aufbau einer echten Union der Gleichheit eine umfassendere finanzielle und politische Unterstützung seitens der EU und der Mitgliedstaaten erfordert, um die Gleichstellungs-, Inklusions- und Antidiskriminierungsmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag am nächsten sind, ist ihr Handeln für den Schutz gefährdeter Gruppen und Minderheiten und die Förderung des sozialen Zusammenhalts am meisten gefragt.

Gleichheit zählt zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, doch unterschiedliche Formen von Diskriminierung sind in ganz Europa nach wie vor an der Tagesordnung. In einer 2019 veröffentlichten Eurobarometer - Sonderumfrage waren fast 59 % der Befragten der Ansicht, dass Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in ihrem Land weit verbreitet ist. Die COVID-19-Krise hat bestehende Ungleichheit, Marginalisierung und Diskriminierung weiter verschärft. Die Europäische Kommission hat daher ein Paket mit den verschiedenartigsten Initiativen vorgestellt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, Rassismus zu bekämpfen und die Inklusion verschiedener Minderheiten wie LGBTQI-Personen, Roma und Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Auf der heutigen Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erklärte EU-Kommissarin Helena Dalli : „Die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der Gleichstellung liegen in unserer gemeinsamen Verantwortung und erfordern gemeinschaftliche und entschlossene Anstrengungen aller EU-Organe. Veränderungen und Fortschritte werden wir nur dann bewirken, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Überwachung des Pakets zur Union der Gleichheit als strategische Partner behandelt werden.“

Antje Grotheer (DE/SPE) , Vize-Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, sagt: „Um Rassismus zu bekämpfen, braucht es einen ganzheitlichen Ansatz und ein enges Zusammenspiel auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Politische Bildung, effektiver Schutz vor rassistischer Gewalt sowie Gesetze, die Diskriminierung verhindern, gehen dabei Hand in Hand. Im Landtag der Freien Hansestadt Bremen haben wir darum letztes Jahr beschlossen, dass Bremen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeiten soll. Wir wollen bestehende Ansätze vernetzen, weiterentwickeln und professionalisieren, und können damit vielleicht auch ein Vorbild für andere Regionen sein.“

Katja Meier (DE/Grün) , Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, fügte hinzu: Der Aktionsplan gegen Rassismus bedeutet ein glaubwürdiges Bekenntnis zur "Union der Gleichheit", die ein Leitgedanke der EU ist. Im Kampf gegen Diskriminierung müssen wir intersektionale Aspekte berücksichtigen. Verschiedene Formen der Diskriminierung können zusammen auftreten und sich gegenseitig verstärken. Der Aktionsplan gegen Rassismus sollte aber nicht den politisch und wissenschaftlich unhaltbaren "Rasse"-Begriff fortschreiben, der jeder Grundlage entbehrt und selbst zur Diskriminierung beiträgt."

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas betonte: „Wir müssen weiterhin gegen strukturelle Diskriminierung und Stereotype vorgehen und die Voraussetzungen schaffen, damit alle Menschen ungeachtet der Unterschiede aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung leben und sich entfalten können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass bei der politischen Beschlussfassung die Bedürfnisse aller Menschen in unserer Gesellschaft berücksichtigt werden. Die Förderung der Gleichstellung auf lokaler und regionaler Ebene muss im Mittelpunkt unserer Arbeit als Kommunal- und Regionalpolitiker stehen.“

Auf der heutigen Plenartagung wurden zwei Stellungnahmen zur Union der Gleichheit erörtert. In der Mitteilung zum EU-Aktionsplan gegen Rassismus wird die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung von Rassismus und Hassverbrechen, beim Schutz gefährdeter Gruppen und Minderheiten sowie bei der Förderung der sozialen Inklusion hervorgehoben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten als strategische Partner bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung der einschlägigen nationalen Aktionspläne anerkannt werden, die durch lokale und regionale Aktionspläne ergänzt werden sollten, um Rassismus an der Basis besser bekämpfen zu können.

„Eine Union der Gleichheit ist eine Union, auf die wir alle stolz sein können, eine Union, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger entfalten können. Die Bekämpfung von Rassismus, sowohl strukturell als auch individuell, hat hohe Priorität, da Rassismus tief in den EU-Mitgliedstaaten verwurzelt ist. Um wirksam gegen Rassismus vorzugehen, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung aller einschlägigen Maßnahmen als strategische Partner anerkannt werden“, so die Berichterstatterin Yoomi Renström (SE/SPE) , Bürgermeisterin von Ovanåker.

In Bezug auf die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weist der AdR in seiner Stellungnahme darauf hin, dass eine Behinderung mit einem höheren Risiko von Armut, Ausgrenzung und Depressionen einhergeht. Er fordert die systematische Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung durch die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Verbänden von Betroffenen und ihren Familienangehörigen. Die Umsetzung der Strategie sollte anhand wirksamer Indikatoren überwacht werden, mit denen die Auswirkungen der sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen gemessen und bewertet werden können.

„Kommunen und Regionen spielen eine Schlüsselrolle bei sozialpolitischen Maßnahmen, da sie konkret reagieren und Unterstützung für die dringendsten Bedürfnisse bieten. Die Stellungnahme konzentriert sich auf Aspekte, die für die ca. 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, die in Europa leben, von besonderer Bedeutung sind: Arbeit und konkrete Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, Anreize für Unternehmen und Investitionen in Ausbildung, Barrierefreiheit und die Beseitigung baulicher Hindernisse sowie der Gesundheitsaspekt. Wir brauchen Maßnahmen, die den Pflegenden zugutekommen und berücksichtigen, welche Auswirkungen die Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt hat, vor allem mit Blick auf Frauen, da die Pflege und Betreuung von Kindern und Familienangehörigen mit Behinderungen meist von ihnen geleistet wird“, erklärte die Berichterstatterin Daniela Ballico (IT/EKR) , Bürgermeisterin von Ciampino.

Der AdR hat bereits Stellungnahmen zur EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter sowie zum strategischen Rahmen betreffend Roma verabschiedet. Die Stellungnahme zur LGBTQI-Strategie wurde im April in der Sitzung der Fachkommission SEDEC erörtert und soll auf der Oktober-Plenartagung verabschiedet werden.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu

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