Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union gab heute grünes Licht für die Stellungnahme des Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft Galicien. Alberto Núñez Feijóo schlägt vor, die Mittel für die Meeres- und die Fischereipolitik im Rahmen des EU-Haushalts nach 2020 zu erhöhen und ein neues Finanzinstrument zu schaffen, mit dem die kleinen Küstengemeinden durch die Bereitstellung von Risikokapital und Bankbürgschaften für Darlehen unterstützt werden sollen. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) ist das wichtigste Finanzinstrument der gemeinsamen Fischereipolitik der EU und macht mit 6 396 Mio. EUR rund 0,58 % der Haushaltsmittel der EU aus. Mit 1 161 Mio. EUR hat Spanien den größten Anteil der Mittel aus dem EMFF im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 erhalten (Europäisches Parlament, Juni 2017).
Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind schon weit gediehen und angesichts der anhaltenden Unsicherheit wegen der Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben die Regionen und Städte Position bezogen und plädieren für mehr Mittel für die Fischerei und die maritimen Angelegenheiten im den künftigen Haushalt der Europäischen Union für die Zeit nach 2020.
Die AdR-Mitglieder unterstützen Núñez Feijóo mit seiner Forderung einer Mindestschwelle von 1 % des EU-Haushalts für den neuen Fonds in der Zeit nach 2020 gegenüber den derzeit nur 0,6 %. Ersten Berechnungen zufolge könnte die Mittel des EMFF um 6,8 % erhöht werden.
Der Präsident der Region Galicien und Berichterstatter, Alberto NÚÑEZ FEIJÓO (ES/EVP), erklärt dazu: „Wir brauchen ein neues Finanzinstrument mit geteilter Mittelverwaltung für die kleinen Küstengemeinden, um das Entstehen neuer unternehmerischer Initiativen zu fördern, die den Generationswechsel unterstützen und eine Diversifizierung der Fischereiwirtschaft bei gleichzeitiger Wahrung ihres traditionellen Charakters ermöglichen.“
Núñez Feijóo ist Mitglied des AdR, seit er im April 2009 Präsident der galicischen Regierung wurde, und er weist mit Nachdruck darauf hin, dass das neue Instrument einen Beitrag „zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit der meeres- und fischereiwirtschaftlichen Tätigkeiten, der Meeresfrüchtewirtschaft, der Aquakultur und der Kette vom Meer zur Industrie“ leisten müsse.
Die Mitglieder des AdR stärken dem Präsidenten der Regionalregierung von Galicien in folgenden wesentlichen Punkten den Rücken:
Beibehaltung der Unterstützung von Ausgleichsmaßnahmen für die Fischereiflotte für die sozioökonomischen Schäden, die durch den Erlass von Umweltschutzmaßnahmen bedingt sind, wie z. B. Fangverbote, befristete Stilllegungen sowie andere, die Fischereitätigkeit beschränkende Maßnahmen;
direkte öffentliche Unterstützung in Form von Subventionen als bester Weg für die Fischereiunternehmen;
Aufstockung der Förderung der angewandten Forschung und des Abgleichs von Daten um mindestens 10 %;
Unterstützung der Erneuerung der Fischereiflotte, um die Lebensbedingungen an Bord der Schiffe zu verbessern und die mit der Alterung verbundenen Nachteile zu vermeiden. Das Durchschnittsalter der Fischereifahrzeuge in der EU liegt bei 22,6 Jahren;
Erzielung eines angepassten Generationswechsels durch eine angemessene Unterstützung aus dem Haushalt für die Ausbildung und den Zugang zur Tätigkeit über den Ankauf von Fischereifahrzeugen ohne Erhöhung des Fischereiaufwands;
Vereinfachung des Antrags auf Mittel aus dem EMFF mit einer Anpassung je nach Meeresgebiet und Region sowie einem Antragsverfahren, das von einer einzigen Stelle bewältigt werden kann.
Die sozioökonomischen Auswirkungen der meeres- und fischereibezogenen Aktivitäten sind in vielen Küstenregionen von erheblicher Bedeutung. Die Branche umfasst mehr als 85 000 Schiffe, gibt über 340 000 Menschen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette Arbeit und setzt mehr als 6 Millionen Tonnen Fisch und Meeresfrüchte aus Fang und Zucht um.
Die Mitglieder des AdR weisen auf die niedrige globale Vollzugsquote des Fonds hin, die im November 2017 bei 2,7 % lag, sowie auf die Probleme, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik ergeben, wie die Verminderung von Rückwürfen oder das Einhalten des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY).
Die Vertreter der kommunalen und regionalen Ebene bedauern das späte Inkrafttreten des Fonds und die daraus folgende beträchtliche Verzögerung bei der Bereitstellung der Mittel und ihrem Abruf und sind der Ansicht, dass die Ursachen für diese Verzögerung in der späten Annahme des Fonds, im langwierigen Verfahren der Bewilligung der operationellen Programme und in der verworrenen, schwammigen Definition der förderfähigen Aspekte zu sehen sind.
Die europäischen Städte und Regionen warnen zudem die europäischen Institutionen davor, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, nicht als Vorwand dafür benutzt werden darf, die künftige Finanzausstattung des EMFF zu kürzen.
Weiterführende Literatur
Dokument des Europäischen Parlaments über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Juni 2017
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