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Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen Aufstockung des EU-Krisenfonds um 2 Mrd. Euro und fordern direkten Zugang zu EU-Hilfen  

Präsident Tzitzikostas: „Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass Europa besser vorbereitet, abgestimmt und ausgestattet sein muss und dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen direkten Zugang zu EU-Mitteln brauchen.“

Lokale und regionale Entscheidungsträger haben Vorschläge der Europäischen Kommission begrüßt, die der EU durch zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Mrd. Euro eine unmittelbare Reaktion auf künftige Krisen ermöglichen sollen. In einer Debatte über die COVID-19-Pandemie und die daraus zu ziehenden Lehren mit dem EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, forderten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen auch neue Regeln, damit die Regionen und Städte in Krisenzeiten direkt auf EU - Hilfen zugreifen können.

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen – der politischen Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker der EU – begrüßten die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Darüber hinaus unterstützten sie die jüngsten Vorschläge zur Stärkung von RescEU , einem Bestandteil des Katastrophenschutzverfahrens der Union , das die EU mit Notfallressourcen wie Flugzeugen und medizinischer Ausrüstung ausstatten soll, um Hilfe im Notfall zu leisten.

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas erklärte: „Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass Europa besser vorbereitet, abgestimmt und ausgestattet sein muss. Die EU braucht mehr Ressourcen und Kompetenzen, damit sie im Notfall schneller einsatzbereit ist. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für zusätzliche 2 Mrd. Euro für RescEU ist keine nette Gefälligkeit, sondern dringend erforderlich. Es muss ein ständiger EU-Fonds werden, nicht nur eine einmalige Reserve. Darüber hinaus muss strukturell etwas geändert werden, damit die am stärksten betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Notfall direkt auf EU-Mittel und -Unterstützung zugreifen können. Wir sind zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bereit, um die Widerstandsfähigkeit unserer Regionen, Städte und Dörfer in ganz Europa zu stärken.“

Janez Lenarčič , EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte in der Debatte auf der AdR-Plenartagung: „In einer Notsituation kommt es auf die regionalen und lokalen Akteure an, weil sie meistens als Erste vor Ort sind. Zugleich haben sie auch wichtige Aufgaben im Bereich der Katastrophenvorsorge. In dieser Hinsicht ist die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen grundlegend. Mir als EU-Kommissar für Krisenmanagement liegt sehr daran, den Standpunkt des Europäischen Ausschusses der Regionen zu hören, wenn wir einen neuen Legislativvorschlag im Bereich des Katastrophenschutzes vorlegen. Schließlich wirken sich neue Rechtsvorschriften über den Katastrophenschutz in der EU auf die regionale und lokale Ebene aus, denn sie tragen die Hauptlast in solchen Großkrisen, wie wir es jetzt in der COVID-19-Pandemie erleben.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat im März eine COVID-19-Austauschplattform ins Leben gerufen‚ über die lokale und regionale Gebietskörperschaften Erfahrungen im Umgang mit der COVID-19-Pandemie austauschen und die Reaktion der EU bewerten können. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Schaffung eines europäischen Notfallmechanismus für Gesundheitskrisen , der Städte und Regionen dabei unterstützen soll, zusätzliches medizinisches Personal einzustellen, mehr medizinische Geräte anzuschaffen, die Intensivkapazitäten auszubauen und Krankenhäusern und Schulen Hygienemittel und -material zur Verfügung zu stellen. Im Aufbauplan der EU wird dies bereits weitgehend berücksichtigt.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

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