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Die Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts sollte nach Ansicht der Kommunen auch Fragen des Klimawandels umfassen  

Brüssel, 24. April 2017 – In der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel standen die Steuerung der Energieunion, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die Elektrizitätsmärkte ganz oben auf der Tagesordnung. Umweltkommissar Karmenu Vella erläuterte die jüngsten Entwicklungen in der Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts (EIR), und MdEP Claude Turmes unterstützte die AdR-Mitglieder in ihrem Bemühen um konkrete Konzepte für eine energiepolitische Governance auf mehreren Ebenen. Auch die Energieeffizienz von Gebäuden und die EU-Raumfahrtpolitik gehören zum Arbeitsprogramm der Fachkommission ENVE.

Kommissar Vella erläuterte die jüngsten Entwicklungen in der Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts (EIR), einer Initiative, die im Mai 2016 auf den Weg gebracht worden war, um die Gründe für die unzureichende Durchsetzung des Umweltrechts in Europa zu ermitteln, Empfehlungen für eine bessere Einhaltung abzugeben und impulsgebend auf die politischen Debatten im Rat (Umwelt) einzuwirken. Eine erste Runde von EIR-Dialogen habe in Estland, Belgien und der Slowakei stattgefunden, so Kommissar Vella, der den AdR aufrief, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, in ihren EIR-Dialogen nationale, regionale und lokale Behörden zusammenzubringen und die gemeinsamen Ursachen der ineffizienten Umsetzung zu bekämpfen. Kommissar Vella kündigte an, dass im kommenden Herbst auf einer Veranstaltung im AdR eine Reihe von Peer-to-Peer-Events im Rahmen der EIR anlaufen werde, um den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Umweltbehörden die Möglichkeit zu einem fachlichen Austausch zu geben. Öffentlich-private Partnerschaften sollten auch weiterhin als ein wirksames Mittel zur Verwaltung der Natura-2000-Gebiete angesehen werden.

Kommissar Vella nahm an einem Meinungsaustausch über die anstehende Stellungnahme zur EIR teil, die von Andrew Cooper (UK/EA), Mitglied des Rates von Kirklees, erarbeitet wird, der darauf hinwies, wie wichtig es sei, mit den verfügbaren Daten zu arbeiten, um sie zu einem „aussagekräftigen und vergleichbaren Instrument für die Verbesserung der Umsetzung des Umweltrechts“ zu machen. Cooper fordert die Kommission auf, Klimawandel, chemische Stoffe und die Richtlinie über Industrieemissionen in den EIR-Zyklus aufzunehmen. In dem Arbeitsdokument des AdR wird die Kommission des Weiteren aufgefordert, einen Verhaltenskodex für nationale EIR-Dialoge zu schaffen und vertikale regierungsübergreifende Arbeitsgruppen einzurichten, um zu gewährleisten, dass die Städte und Regionen vollständig in den Überprüfungsprozess einbezogen werden.

Die Fachkommission ENVE bestellte Marco Dus (IT/SPE) zum Berichterstatter für die anstehende Stellungnahme zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, deren Verabschiedung für die Plenartagung im Oktober vorgesehen ist. Um als glaubwürdige Partner in den Klimagesprächen der Vereinten Nationen angesehen zu werden, müssen Städte und Regionen zeigen, dass sie Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich durchführen können. Die Stellungnahme soll ein Beitrag zu den Diskussionen im Rahmen der COP 23 sein und zielt daher darauf ab, Vorschläge zur Verbesserung der Konzipierung und des Einsatzes von Instrumenten zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterbreiten, damit Städte und Regionen besser zur Bekämpfung der Erderwärmung beitragen können.

Die Fachkommission ENVE nahm den von Bruno Hranić (HR/EVP) erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“ an. Hranić ist der Ansicht, dass die Energieunion nur dann erfolgreich sein wird, wenn die EU-Mitgliedstaaten in ihrer Planung und Berichterstattung das Know-how der Städte und Regionen ausdrücklich anerkennen. Während der Aussprache brachten die Dienststellen der Kommission zum Ausdruck, dass sie sich dessen sehr wohl bewusst seien, und der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Claude Turmes, sagte dem AdR seine Unterstützung für die Änderungsanträge zur Verbesserung des Legislativentwurfs unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Multi-Level-Governance zu. In diesem Zusammenhang sollte der AdR in den Ausschuss für die Energieunion, den die Kommission noch einrichten muss, aufgenommen werden, da der Großteil der Bemühungen im Bereich der sauberen Energien auf lokaler Ebene stattfinden wird, ganz gleich, ob es um neue EE-Anlagen, isolierte Gebäude oder die Einbindung lokaler Gruppen in die Verantwortung für derartige Projekte geht. Der Berichterstatter rief außerdem dazu auf, durch gezielte Signale, Strategien, Standards und Vorschriften mehr für ein unternehmensfreundliches Umfeld zu tun. Dazu sei auch eine angemessene Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente erforderlich, in denen öffentliche Mittel eingesetzt werden, um private Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erleichtern. Die Vorschläge des Berichterstatters werden mit einer Reihe von Interessenträgern im Rahmen der EU-Woche für nachhaltige Energie im Juni und mit dem estnischen Ratsvorsitz und anderen EU-Institutionen während der auswärtigen ENVE-Konferenz am 3. Juli in Tallinn erörtert. Die Verabschiedung ist für die AdR-Plenartagung am 12./13. Juli vorgesehen.

Die Fachkommission ENVE nahm des Weiteren den Stellungnahmeentwurf zur Energieeffizienz von Gebäuden an, für den Berichterstatter Michiel Rijsberman (NL/ALDE), Abgeordneter der Provinz Flevoland, verantwortlich zeichnet. Rijsberman sagte: „Wir müssen ehrgeizigere Ziele im Bereich der Energieeffizienz festlegen, wenn wir die Zusagen im Rahmen des Pariser Übereinkommens einhalten wollen. Die Kommission schlägt eine Erhöhung der Zielvorgabe für die Energieeffizienz von 27 % auf 30 % bis 2030 vor. Wir jedoch halten ein verbindliches Ziel von 40 % für erreichbar, das bis 2030 zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 50 % anstelle von 40 % führen würde.“ Rijsberman wies darauf hin, dass durch höhere Zielvorgaben für Energieeinsparungen „die Gasimporte der EU um 60 % verringert und 1,2 bis 3,2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze in Europa geschaffen würden“.

Angenommen wurde auch der Entwurf einer Stellungnahme von Daiva Matonienė (LT/EKR) zum Thema „Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt“. Die Berichterstatterin, Mitglied des Stadtrates von Šiauliai und frühere stellvertretende Umweltministerin Litauens, sagte: „Wir müssen günstige Voraussetzungen für die optimale Nutzung sauberer Energien und für den Aufbau eines effizienten Elektrizitätsmarktes schaffen. Wir begrüßen das Paket „Saubere Energie für alle“, weil damit genau dieses Ziel verfolgt wird. Die Kommission muss jedoch ihr Augenmerk verstärkt auf die Entwicklung neuer umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologien richten. Wir müssen den Elektrizitätsmarkt öffnen und für eine bessere Integration sorgen. Wir begrüßen auch das System der Kommission für den Handel mit Umweltzertifikaten, denn dadurch werden der Handel erleichtert und Fortschritte auf einem wirklich integrierten Binnenmarkt erzielt. Damit dieses Paket Erfolg haben kann, muss die EU die wichtige Rolle, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung von Energiegemeinschaften spielen können, stärker beachten“, so Daiva Matonienė abschließend.

Die Mitglieder der Fachkommission ENVE hielten einen Meinungsaustausch über das Arbeitspapier „Eine Weltraumstrategie für Europa“ von Berichterstatter Andres Jaadla (EE/ALDE) . Jaadla erinnerte daran, dass durch die Raumfahrt eine Wertschöpfung von rund 50 Mrd. EUR und 200 000 Arbeitsplätze entstehen. Das Mitglied des Stadtrates von Rakvere wies auf die Chancen hin, die die Raumfahrtpolitik den Städten und Regionen eröffnen könnte. Er kündigte eine „Woche der Raumfahrt“ an, die Estland, das im Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, im November organisieren werde. Ziel dieser Woche sei es, die Raumfahrtpolitik zu fördern und ihren vielfältigen Nutzen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen.

Estland wird Gastgeber der nächsten Sitzung der Fachkommission ENVE sein, die am 4. Juli 2017 in Tallinn stattfinden wird.

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Ansprechpartner:
David Crous
Tel. +32 (0)470 88 10 37
david.crous@cor.europa.eu

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