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Erfahrungsaustausch der Kommunalvertreter über die Coronakrise  

Die Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen debattierte zu Beginn ihrer neuen Mandatsperiode mit der Weltgesundheitsorganisation über den Coronavirus und dessen Auswirkungen auf die Kommunen. In ihrer Sitzung vom 5. März nahmen die Mitglieder auch eine Stellungnahme zum Thema Forstwirtschaft an und diskutierten über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, nachhaltigen Tourismus und Lebensmittelpolitik. Die Entwicklung des ländlichen Raums, die Gemeinsame Agrarpolitik, Fischerei, Forstwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und öffentliche Gesundheit gehören zu den Schlüsselthemen, die in der neuen Mandatsperiode auf der Tagesordnung der Fachkommission NAT stehen. 

Angesichts der steigenden Zahl an Infektionen in Europa, auch ohne direkten Kontakt zur chinesischen Provinz Wuhan, bereitet das Coronavirus (COVID-19) den Städten und Regionen in ganz Europa nunmehr größte Sorge. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und Regionalpräsidenten stehen bei der Bekämpfung der Krankheit an vorderster Front: Sie ergreifen Notfallmaßnahmen und sind dabei mit einem Mangel an Schutzausrüstungen und zunehmender Angst unter der Bevölkerung konfrontiert.

„Das Coronavirus hat viele Menschenleben in Europa gefordert. Die Situation entwickelt sich rasch, täglich kommen neue Informationen und Maßnahmen. Wir, die Städte und Regionen, müssen dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützt, geschützt und behandelt werden“, erklärte Ulrika Landergren (SE/Renew Europe) , Mitglied des Gemeinderats von Kungsbacka (Schweden) und Vorsitzende der Fachkommission NAT des Europäischen Ausschusses der Regionen.

Leen Meulenbergs , Vertreter der WHO bei der Europäischen Union, betonte: „Unsere Botschaft an alle Länder und Regionen lautet: Wir können das Virus zurückdrängen, und die wichtige Aufgabe der kommunalen Behörden besteht darin, die Menschen aufzuklären. Dieses Virus hat erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaft und das soziale und politische Leben. Es gibt allerdings keine Patentlösung. Verschiedene Länder und verschiedene Regionen ein und desselben Landes befinden sich in unterschiedlichen Situationen.“

„Eine Epidemie lässt sich nicht stoppen, der Infektionsverlauf kann jedoch verlangsamt werden. Unser Gesundheitssystem spielt bei den Notfallmaßnahmen in der Region Venetien eine entscheidende Rolle“, betonte Roberto Ciambetti (IT/EKR) , Präsident des Regionalrates der Region Venetien und Leiter der italienischen Delegation im AdR, der an der NAT-Debatte über das Coronavirus mit einer Videobotschaft aus Venedig teilnahm.

Die Mitglieder der Fachkommission NAT nahmen auch die Stellungnahme von Roby Biwer (LU/SPE) , Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg, Luxemburg, zum Thema „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ an. Darin geht es um die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit, auch mit Partnerländern, gestärkt werden kann, um Maßnahmen gegen insbesondere durch die Landwirtschaft verursachte Entwaldung und Waldschädigung zu fördern. Wälder sind für die Eindämmung der Klimakrise entscheidend, da sie Treibhausgase absorbieren. Das Bevölkerungswachstum und die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln führen dazu, dass Wälder in landwirtschaftliche Flächen umgewandelt werden und der Schwerpunkt verstärkt auf die Produktivität der Landwirtschaft gelegt wird. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 13./14. Mai 2020 verabschiedet werden.

Roby Biwer erklärte: „Wälder sind die grüne Lunge unseres Planeten. Wir werden unsere Ziele in den Bereichen Klimaschutz und biologische Vielfalt nicht erreichen, wenn wir uns nicht stärker für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder in der Welt einsetzen. Wir fordern die Kommission auf, höhere Ziele zu stecken. Appelle allein genügen nicht. Wir müssen den Verbrauch von Drittstaatserzeugnissen aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU sicherstellen, da ein beträchtlicher Teil der Primärwälder außerhalb der EU liegt. Es birgt vielfältige Vorteile für Menschen und Ökosysteme, wenn die Abholzung von Wäldern verhindert wird. So wird dafür gesorgt, dass die Biodiversität erhalten bleibt, dass Treibhausgasemissionen durch die Absorption von CO 2 verringert werden und dass andere Ökosystemleistungen bereitgestellt werden, die nachhaltiges Wachstum antreiben können.“

Die Mitglieder erörterten zudem folgende anstehende Stellungnahmen:

„Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“ , erläutert von Karsten Uno Petersen (DK/SPE) , Mitglied des Regionalrats der Region Süddänemark. Etwa 150 Millionen Europäerinnen und Europäer leben in Grenzregionen. Das nächstgelegene Krankenhaus oder der am besten erreichbare Arzt befindet sich für viele von ihnen jenseits der Grenze. Hauptanliegen der Stellungnahme ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich Gesundheitsdienstleistungen in der Nähe ihres Wohnortes in Anspruch nehmen können und dass zugleich die regionalen und nationalen Gesundheitssysteme geschützt werden. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen geht zurück auf ein Ersuchen des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Sie wird voraussichtlich auf der Plenartagung am 1./2. Juli 2020 verabschiedet. „Grenzregionen machen 40 % des EU-Gebiets aus. Für die Menschen in diesen Regionen ist eine medizinische Behandlung im Nachbarland ein wichtiges Anliegen. Zwar hat die geltende EU-Richtlinie einige Fortschritte in Europa gebracht, doch muss noch mehr getan werden, um finanzielle Sicherheit für Bürger zu gewährleisten, die sich in einem Nachbarland behandeln lassen, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht und eine reibungslose Erstattung der Kosten ermöglicht wird“, betonte Karsten Uno Petersen.

„Ein nachhaltigerer Tourismus für die Städte und Regionen der EU“ , erarbeitet von Manuel Alejandro Cardenete Flores (ES/Renew Europe) , stellvertretender Minister für Tourismus, Erneuerung, Justiz und Kommunalverwaltung der Regionalregierung von Andalusien. Tourismus schafft Arbeitsplätze und Wohlstand in der gesamten Europäischen Union. Er hat mitunter jedoch auch negative Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesellschaft, wenn er nicht richtig gesteuert wird. In dieser Stellungnahme geht es um den positiven Beitrag des Tourismus, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Es wird untersucht, wie die Politik die Herausforderungen angehen und eine nachhaltige Modernisierungsagenda auf den Weg bringen kann. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 12.–14. Oktober 2020 verabschiedet werden.

„Vom Hof auf den Tisch: die lokale und regionale Dimension“ , erläutert von Guido Milana (IT/SPE) , Mitglied des Gemeinderats von Olevano Romano (Rom). Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist wesentlicher Bestandteil der Leitinitiative zum europäischen Grünen Deal. Die Strategie wird jeden Schritt in der Lebensmittelkette – von der Produktion bis hin zum Verbrauch – umfassen. Europäische Lebensmittel sind bekannt dafür, dass sie sicher, nährstoffreich und hochwertig sind. In der Mitteilung der Europäischen Kommission zum Grünen Deal vom Dezember 2019 wird die Vorlage der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für Ende März 2020 angekündigt .

In dieser Stellungnahme wird herausgearbeitet, wie die Städte und Regionen den Klimawandel eindämmen, die Umwelt schützen und die biologische Vielfalt bewahren und zugleich die Erzeugung nachhaltiger Lebensmittel fördern und erschwingliche und gesunde Lebensmittel für alle sichern können. Dazu müssen zahlreiche institutionelle und sonstige Akteure zusammenarbeiten.

Der Berichterstatter betonte: „Die Initiative ‚Vom Hof auf den Tisch‘ kann eine Chance sein, unser Lebensmittelsystem angesichts der globalen Klimakrise umzustellen. Politikbereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik sollten so verändert werden, dass sie zu den Zielen des europäischen Grünen Deals beitragen. Die Städte und Regionen sind wichtige Akteure bei der Ernährungswende. Wir fordern eine ehrgeizige Strategie, die die zentrale Rolle der Erzeuger und kurze Lieferketten unterstützt sowie eine bessere Verteilung der Lebensmittel und den verantwortungsbewussten und kritischen Konsum fördert.“

„Unser Ziel ist es, das Europäische Lebensmittelforum zu einer hochrangigen Plattform für Diskussionen über die Lebensmittelpolitik zu machen. Das ist für uns alle wichtig. Wir müssen die geschlossenen Kreise der verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse und Institutionen überwinden und die Lebensmittelpolitik gemeinsam diskutieren. Wir müssen zusammen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, Verbraucherschutz, Lebensmittelqualität und Umweltschutz eintreten“, betonte Róża Thun und Hohenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments und Gründungsmitglied des Europäischen Lebensmittelforums. Abschließend unterstrich sie, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem AdR in diesem Bereich ist, und lud den Ausschuss zur Mitarbeit in dem Forum ein.

Die Stellungnahme wird voraussichtlich auf der Plenartagung am 9./10. Dezember 2020 verabschiedet.

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