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Lokale Demokratie in Erweiterungsländern zunehmend bedroht  
Die EU muss sich auf dem gesamten Balkan langfristig orientieren und den lokal verankerten Wandel unterstützen.

Die Europäische Union sollte die Konsolidierung effizienter und unabhängiger öffentlicher Verwaltungen in den Gemeinden und Regionen auf dem Balkan und in der Türkei wesentlich stärker unterstützen. In einer vom Europäischen Ausschuss der Regionen am 12. Februar verabschiedeten Stellungnahme wird feststellt, dass dadurch dem „der Zivilgesellschaft zunehmend feindlich gesinnten Umfeld“ in einigen Ländern entgegengewirkt und das Wirtschaftswachstum und allgemein die nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden könnten.

Die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses der Regionen folgen auf die vor wenigen Tagen vorgestellten neuen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Erweiterung und werden vier Tage vor dem informellen Treffen von Spitzenvertretern des Balkans mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgelegt.

Berichterstatter Jaroslav Hlinka (SK/SPE), Bürgermeister von Košice-Süd, stellte fest: „Die EU muss glaubwürdig sein, und das heißt: wir müssen unsere Versprechen halten. Die EU muss daher – wie von der Europäischen Kommission empfohlen – Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen, und sie sollte dringend die Visabestimmungen für die Bewohner des Kosovo liberalisieren. Glaubwürdigkeit bedarf jedoch auch überzeugenderer Ideen, um dem Rest des Balkans sowie der Türkei ein Vorankommen zu ermöglichen. Dies bedeutet wiederum auch, sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Vielen führenden nationalen Politikern mangelt es am entsprechenden politischen Willen, und sie üben Druck auf Lokalpolitiker, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien aus. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir müssen mehr in die nachhaltige basisorientierte Entwicklung lokaler Gemeinschaften und ihre Kernelemente, Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und kommunale Selbstverwaltung, investieren. Wenn wir dies nicht tun, wird die lokale Demokratie weiter geschwächt werden, und manche Länder werden nicht in der Lage sein, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen – oder echte Erfolge bezüglich einer EU-Mitgliedschaft zu erzielen.“

Über 60 % des EU-Rechts erfordern Maßnahmen auf lokaler Ebene, ein Drittel des EU-Haushalts wird für die regionale Entwicklung ausgegeben, und bei 65 % der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen müssen die Regionen und Städte eingebunden werden.

In der AdR-Stellungnahme, die den Abschluss einer jährlichen Reihe von Überprüfungen der EU - Erweiterungspolitik bildet, werden mehr denn je umfassendere, längerfristige Ziele für die Region unterstrichen. In einem spezifischen Abschnitt wird auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung eingegangen. Besonderes betont werden der Klimaschutz sowie die Vorteile für Städte und Regionen, dem Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie beizutreten – einer Basisbewegung, der die EU technische und politische Unterstützung zukommen lässt.

In den länderspezifischen Bemerkungen des Berichts zu lokalen Entwicklungen wird betont, dass mitunter nicht nur EU-Standards, sondern auch gesamteuropäische Standards nicht eingehalten werden. Dass in Mostar in Bosnien und Herzegowina keine Kommunalwahlen stattgefunden haben, wird als „beispiellose Verletzung der in Artikel 3 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verankerten Grundsätze“ bezeichnet. Eine Reihe von Maßnahmen in der Türkei wie die Entscheidung des Obersten Wahlrates, die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen zu lassen, oder die Amtsenthebung der demokratisch gewählten Bürgermeister von Diyarbakır, Mardin und Van sowie „weitere Repressionen gegen Kommunalratsmitglieder und -angestellte“ widersprechen „dem Geist und den Grundsätzen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“.

Der AdR ist auch darüber besorgt, dass weder Serbien noch Montenegro Bereitschaft zeigen, die Polarisierung des politischen Lebens einzudämmen. Insbesondere ruft der AdR die Kommission auf, Serbien mit den „Vorwürfen der Einschüchterung“ demokratisch gewählter Amtsträger aus Oppositionsparteien, insbesondere in den Gemeinden Paraćin, Šabac und Čajetina, zu konfrontieren. Sowohl Serbien als auch Montenegro haben bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Zu den spezifischen Maßnahmen, die der AdR der EU empfiehlt, gehört die Schaffung einer spezifischen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbehaltenen Linie im langfristigen EU-Haushalt. Dieser Vorschlag wird vom Europäischen Parlament unterstützt. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hofft, die Haushaltsverhandlungen auf einem Gipfeltreffen mit Start am 20. Februar abschließen zu können.

Der AdR verweist auf eine Reihe bestehender Programme und Verfahren wie SIGMA , TAIEX und Twinning , die auf die subnationalen Verwaltungen in der Region ausgeweitet werden könnten, um Verbesserungen der lokalen Verwaltung und Steuerung zu unterstützen und Schulungen und die Peer-to-Peer-Zusammenarbeit zu finanzieren. Der AdR fordert die Kommission jedoch auch dazu auf, neue Ideen für Strategien, Werkzeuge und Instrumente zur Unterstützung der Kommunen und Regionen vorzuschlagen.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu

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