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Kommunal- und Regionalpolitiker an Charles Michel: Die Konferenz zur Zukunft Europas muss das Demokratiemodell der EU festigen und die Regionen, Städte und Dörfer als Fundament Europas stärken  

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, diskutierte mit den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen über die Zukunft Europas und den grünen Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßte den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, auf seiner Plenartagung am 17. März (#CoRplenary). Charles Michel erläuterte seine Vorstellungen davon, welche Rolle den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im demokratischen Gefüge der EU zukommt und wie sie zum europäischen Wiederaufbauplan beitragen können. Außerdem diskutierte er mit den Mitgliedern des AdR über die Konferenz zur Zukunft Europas (die Aufzeichnung der Debatte finden Sie hier ).

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas formulierte gegenüber Charles Michel die Erwartungen der Regionen und Städte: „In den vergangenen zwölf Monaten hat die COVID-19-Pandemie ganz Europa erfasst. Und in dieser außerordentlich schwierigen Zeit ist der AdR kaum zum Durchatmen gekommen, haben die Regionalpräsidenten, Bürgermeister, Mitglieder von Regional- und Gemeinderäten tagaus, tagein um Menschenleben, Arbeitsplätze und lokale Unternehmen gekämpft. Mit der COVID-19-Krise ist das derzeitige zweidimensionale Europa, das sich nur auf die Mitgliedstaaten und Brüssel stützt, an seine Grenzen gelangt. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einmalige Gelegenheit, unser gemeinsames europäisches Haus der Demokratie widerstandsfähiger zu machen. Als bloßer Schönheitswettbewerb zwischen Brüssel bzw. den EU-Institutionen und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten allerdings wäre sie sinnlos und würde den Menschen nichts bringen. Es muss vielmehr darum gehen, ein besseres, offeneres, weniger bürokratisches, resilientes, nachhaltiges und effizienteres Europa aufzubauen. Gemeinsam müssen wir das europäische Haus der Demokratie sanieren: Die Regionen, Städte und Dörfer sind sein festes Fundament, auf das sich die Mitgliedstaaten als tragende Wände stützen und über alles spannt sich als schützendes Dach die EU.“

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel , erklärte: „Aus meiner Zeit als Kommunal- und Regionalpolitiker in Wallonien weiß ich, welch wichtige Rolle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Krise spielen, die Europa und die ganze Welt nun schon seit einem Jahr heimsucht. In unermüdlicher Wahrnehmung ihrer demokratischen Verantwortung sind sie vor Ort stets für unsere Bürgerinnen und Bürger da. Sie sind aktiv und ergreifen konkrete Maßnahmen und stellen damit immer wieder aufs Neue die Daseinsberechtigung der Kommunal- und Regionalpolitiker unter Beweis. Für mich sind die Kommunal- und Regionalpolitiker wertvolle Partner, mit denen die Regierungen enger zusammenarbeiten müssen, um die Herausforderungen für die Europäische Union zu bewältigen und die sich ihr bietenden Chancen zu nutzen, ob beim Schutz der Werte und der Demokratie, beim grünen Aufbau nach der COVID-19-Krise oder bei der Digitalisierung. Sie verfügen über die größte Bürgernähe, sind pragmatisch, kommunizieren unmittelbar mit den Bürgern und können sie mobilisieren. Sie müssen enger in die Aufbaupläne eingebunden werden, da sie mehr als 30 % der öffentlichen Investitionen verwalten und entscheidend zum Erfolg beitragen. Es steht ihnen vollkommen frei, wie sie sich in die Debatte im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas einbringen wollen. Die europäische Magie könnte durchaus etwas mehr von der Energie gebrauchen, die das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor Ort kennzeichnet.“

Der Erste Vizepräsident des AdR, Vasco Cordeiro , gab Folgendes zu bedenken: „Die Konferenz zur Zukunft Europas wird nichts bewirken, wenn sie alles erreichen will. Vor allem zwei Fragen sollten im Mittelpunkt stehen: Wie arbeitet Europa und an was sollte Europa arbeiten? In beiden Fällen sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unentbehrlich. Das gilt auch für den Wiederaufbau Europas. Es ist an der Zeit, die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen und sicherzustellen, dass die allgemeine Ausweichklausel auch im nächsten Jahr aktiviert bleibt. Deshalb spricht sich der Europäische Ausschuss der Regionen für eine goldene Regel für nachhaltige Investitionen aus.“

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften arbeiten mit der Union zusammen, um ländliche Gebiete zu digitalisieren, die entlegensten Inseln oder Berggebiete in äußerster Randlage anzubinden, KMU und Schulen für die nächste Technologiegeneration fit zu machen und die Widerstandsfähigkeit ihrer Gebiete zu verbessern. Die Regionen, Städte und Dörfer bringen die ökologische Wende in Europa voran, denn sie setzen 70 % aller EU - Rechtsvorschriften, 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um. Der AdR hat eine Hochrangige Gruppe „Europäische Demokratie“ eingesetzt, die seine Arbeiten im Rahmen der Konferenz unterstützen wird.

Ansprechpartner:

Michele Cercone

Mobile: +32 (0)498 982 349

michele.cercone@cor.europa.eu