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Kommunal- und Regionalpolitiker signalisieren Šefčovič ihre Bereitschaft, gemeinsam für mehr Resilienz, Umweltschutz, Gerechtigkeit und Digitalisierung in der EU zu arbeiten  

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) wollen die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 mit ihrer Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort sowie durch Feedback zur Wirksamkeit der EU-Maßnahmen unterstützen.

Die kommunalen und regionalen Spitzenpolitiker forderten den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič heute auf, alles daran zu setzen, um die Auswirkungen der globalen Coronavirus-Pandemie einzudämmen und die Kommunen und Regionen in den Mittelpunkt der Agenda für Resilienz und Wiederaufbau der EU zu rücken. Sie betonten ihre Bereitschaft, aktiv zur Gestaltung und Umsetzung der Schlüsselinitiativen der Europäischen Kommission wie den COVID-19-Maßnahmen im Gesundheitsbereich, dem Klimapakt und der Aufbau- und Resilienzfazilität beizutragen.

In der Debatte auf der AdR-Plenartagung stellte Vizepräsident Maroš Šefčovič die erste „Vorausschau“ der Kommission vor, in deren Mittelpunkt das Thema Resilienz sowie das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 stehen und auch die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie dargelegt werden. Zudem verabschiedete der AdR eine Entschließung , in der er betont, dass den durch die Krise verursachten Unterschieden zwischen den einzelnen Kommunen und Regionen unbedingt Rechnung getragen und ihr Sachverstand bei der Ausarbeitung der 2021 geplanten EU-Rechtsvorschriften genutzt werden muss. Die AdR - Mitglieder erklärten sich außerdem bereit, aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas teilzunehmen, um die EU - Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen sowie künftiger Herausforderungen durch einen ständigen und strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mitzugestalten.

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas, dankte Vizepräsident Šefčovič für die „ausgezeichnete Zusammenarbeit und die Einbindung des AdR in die Bemühungen der Kommission zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Wir freuen uns, mit den Dienststellen der Europäischen Kommission im Jahr 2021 an konkreten Projekten zusammenzuarbeiten. Das vom AdR neu entwickelte EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2021 wird sich als nützlich erweisen, um sicherzustellen, dass die Kommission der regionalen und lokalen Dimension sowohl in ihren Arbeiten zur Lage der Union 2021 als auch in den EU-Rechtsvorschriften insgesamt Rechnung trägt.“

In seinen Ausführungen auf der AdR-Plenartagung wies Maroš Šefčovič , Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, darauf hin, dass „die politische Arbeit im kommenden Jahr sehr intensiv wird . Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten und alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal nutzen. Der AdR trägt mit seiner Arbeit entscheidend dazu bei, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den EU-Entscheidungsträgern gebührend Gehör finden. Darauf kommt es mit Blick auf unsere Bemühungen, die COVID-19-Krise zu überwinden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Zukunft unserer Union zu planen, mehr denn je an. Wir brauchen Ihre Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in einzelne Maßnahmen vor Ort, die den Projekten konkrete Gestalt verleihen.“

Im Hinblick auf den Bericht 2021 beabsichtigt der AdR ferner, zur Agenda der strategischen Vorausschau der Europäischen Kommission beizutragen. So wird er die Resilienz der Kommunen und Regionen unter den Gesichtspunkten Ökologie, Digitalisierung, Wirtschaft und Soziales bewerten und – wie schon in seinem ersten EU - Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen  – die wichtigsten Schwachstellen in diesen Bereichen ermitteln.

Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE), Mitglied des Regionalparlaments der Azoren und Erster Vizepräsident des AdR, betonte, dass „die COVID-19-Krise überall in der Union, auch in den Gebieten in äußerster Randlage, erhebliche Auswirkungen in allen Bereichen zeitigt. Zur Erreichung unserer Ziele und aus Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern heraus müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – anders als bislang – notwendigerweise in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden, sodass sie einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen leisten können.“

Die Vorsitzenden der sechs im AdR vertretenen Fraktionen gingen auf die für ihre Mitglieder jeweils besonders wichtigen Aspekte des Arbeitsprogramms ein.

So wies Olgierd Geblewicz (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern) und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei , darauf hin, dass „der umfassende Plan für eine europäische Gesundheitsunion, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Reaktion auf die Gesundheitskrise angekündigt hat, entscheidend für den Ausbau der Kapazitäten und die Fähigkeit zur Krisenbewältigung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sein wird. Viele Regionen in der EU, darunter auch meine Region Westpommern, tragen große Verantwortung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und sind z. B. für die Verwaltung von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie für die Konzipierung von Strategien zur Gesundheitsvorsorge zuständig. Daher kommt es entscheidend darauf an, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Strategie der EU zur Bewältigung schwerwiegender, auch grenzüberschreitender, Gesundheitsbedrohungen einzubeziehen. Dabei sollte der im Gesundheitswesen vorhandene Sachverstand nicht außer Acht gelassen werden. Die Kommunen und Regionen verfügen über die Daten, anhand derer sich die regionalen Unterschiede und Ungleichheiten aufzeigen lassen. Wir müssen die Dienste gemeinsam koordinieren und unsere Kapazitäten ausbauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger überall in Europa mit ähnlichen Ressourcen und Mitteln schützen zu können.“

Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines und Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas , betonte, dass „unsere Gemeinden und Regionen vor ihrer bislang größten Herausforderung stehen, denn sie müssen einen besseren Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise mit mehr Nachhaltigkeit, Inklusion und Demokratie gewährleisten. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat dafür gesorgt, dass der AdR einen in sozialer Hinsicht ehrgeizigen Standpunkt vertritt, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Grundwerte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTI-Personen sowie bei der Gewährleistung des direkten Zugangs der 100 000 Städte und Regionen zu EU-Mitteln für Konjunkturmaßnahmen und die Migrationspolitik.“

Ulrika Landergren (SE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderats von Kungsbaka und Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Renew Europe , hob hervor, dass „der Vorausschau auf allen Regierungsebenen zentrale Bedeutung zukommt. Meine Region Westschweden spielt bei der Entwicklung von Kompetenzen für das digitale Zeitalter eine entscheidende Rolle. In unserer langfristigen strategischen Planung konzentrieren wir uns stark auf die Entwicklung der richtigen Kompetenzen für die Zukunft – nicht nur für unsere Jugend, sondern für die gesamte Erwerbsbevölkerung sowie für ältere und behinderte Menschen –, um für die Zukunft und den ökologischen Wandel gerüstet zu sein. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, Teile der Bevölkerung zurückzulassen.“

Władysław Ortyl (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer , unterstrich, dass „die EU angesichts der außergewöhnlichen Umstände den Schwerpunkt auf die Gesundheit aller Unionsbürgerinnen und -bürger sowie auf die Wiederankurbelung unserer Volkswirtschaften legen sollte. Die Europäische Kommission sollte daher jene Vorschläge aus ihrem Arbeitsprogramm, die die COVID-19-Pandemie betreffen und die wirtschaftliche Erholung unterstützen, vorziehen und diejenigen, die nicht auf diese Ziele ausgerichtet sind, hintanstellen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für neue bürokratische Vorschriften. Vielmehr gilt es, Prioritäten zu setzen, flexibel zu agieren und zusammenzuarbeiten.“

Kieran McCarthy (IE/Europäische Allianz), Mitglied des Grafschaftsrates von Cork und Vorsitzender der Fraktion Europäische Allianz , begrüßte die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR mit dem Ziel, für eine stärkere Einbindung der Regionen und Städte in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik zu sorgen: „Entsprechend den Empfehlungen der Taskforce Subsidiarität muss dabei nach dem Prinzip der aktiven Subsidiarität vorgegangen werden und der Grundsatz der Multi-Level-Governance durchgehend angewandt werden. Die Einbindung des AdR in die Arbeiten der Plattform ‚Fit for Future‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wir zählen auf die Europäische Kommission, die die Regionen und Städte in den Mittelpunkt der Initiativen für einen auf Ökologisierung und Digitalisierung ausgerichteten Aufbau stellen muss“.

Bernd Voß (DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein und Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen , forderte die Europäische Kommission im Namen seiner Fraktion auf, eine Minderheitenpolitik zu verfolgen, die im Einklang mit den Zielen der Initiative „Minority SafePack“ steht: „Mehr als 1,3 Millionen Menschen in Europa haben diese Initiative unterstützt, und es ist an der Zeit zu handeln“.

Der AdR trägt bereits zum EU-Rechtsetzungsprozess 2021 bei: So arbeitet er mit den Vorsitzenden von drei seiner insgesamt sechs Fachkommission in der Gruppe der Regierungsvertreter der Plattform „Fit for Future“ mit und hat das Netzwerk Regionaler Hubs (RegHub) gegründet, das mit Hilfe gezielter Konsultationen Informationen von den Städten und Regionen zusammenträgt und in Umsetzungsberichte zu ausgewählten EU-Maßnahmen einfließen lässt. Darüber hinaus legte der AdR am 4. Dezember gemeinsam mit den europäischen Verbänden der Gebietskörperschaften eine politische Erklärung vor, in der er die Staats- und Regierungschefs der EU zu unverzüglichem Handeln auffordert, um die wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

Mobiltel.: +32 (0) 473 52 41 15

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

Flickr-Galerie des AdR

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