Eine Überarbeitung der EU-Verträge sollte zu einer stärkeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in den EU-Entscheidungsprozess führen, um eine demokratischere und bürgernähere Europäische Union zu schaffen
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben auf ihrer Plenartagung eine Entschließung zu den Ergebnissen und Folgemaßnahmen der Konferenz über die Zukunft Europas (COFE) angenommen. Sie fordern rasche Folgemaßnahmen und die Umsetzung der in dem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Zudem sind sie der Ansicht, dass eine ehrgeizige Reform der Funktionsweise der EU zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen Vertragsänderungen erfordert. Ein künftiger Konvent sollte die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in vollem Umfang einbeziehen, um die Stimmen der über 1 Million regional und lokal gewählten Politiker in Europa zu vertreten und so auch die lokale und regionale Dimension der EU-Politik zu stärken.
Nach einem Jahr der Debatten endete die Konferenz über die Zukunft Europas am 9. Mai 2022 in Straßburg. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates erhielten von den Ko-Vorsitzenden der Konferenz einen Abschlussbericht mit 49 weitreichenden, ehrgeizigen und zukunftsweisenden Vorschlägen, die in 328 Einzelmaßnahmen unterteilt sind. Seitdem prüfen die EU-Institutionen, wie sie diesen Empfehlungen nachkommen können. Während die Europäische Kommission bereit ist, im Rahmen der EU-Verträge zu arbeiten und erforderlichenfalls Vertragsänderungen zu unterstützen, bekräftigt der Europäische Rat in seinen jüngsten Schlussfolgerungen, dass "die EU-Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen für wirksame Folgemaßnahmen zu diesem Bericht sorgen" müssen. In seiner 150. Plenartagung ging der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), ebenso wie das Europäische Parlament zu Beginn dieses Monats, bei den Folgemaßnahmen einen Schritt weiter und nahm eine Entschließung an, in der die Einsetzung eines Konvents zur Überarbeitung der EU-Verträge gefordert wird, um die COFE-Empfehlungen umzusetzen, insbesondere diejenigen, die die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen.
Der neue AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE) war Mitglied der Arbeitsgruppe "Europäische Demokratie" auf der COFE-Plenartagung. Er sagte: "Aus der Konferenz zur Zukunft Europas lassen sich drei Lehren ziehen. Die Bürger müssen zur Teilnahme motiviert werden, ihre aktive Rolle muss gestärkt werden, und es muss sichergestellt werden, dass es eine Rechenschaftspflicht mit einer echten Nachbereitung gibt, um den Bürgern konkrete Veränderungen aufzuzeigen, und dass ihre Forderungen nicht unbeantwortet bleiben. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben in dieser Hinsicht stets Pionierarbeit geleistet und sind auch weiterhin entschlossen, sich an der Debatte über die Zukunft Europas zu beteiligen. Wir scheuen uns nicht, auf eine ehrgeizige Agenda für Vertragsänderungen zu drängen, und wir sind bereit, uns voll in den Prozess einzubringen. Gleichzeitig werden wir nicht warten, bis die von den Bürgern auf der Konferenz geforderten konkreten Änderungen in Angriff genommen werden."
Muhterem Aras (DE/Die Grünen), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, die Mitglied der COFE Arbeitsgruppe "Klimawandel und Umwelt" war, betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben in der Zukunftskonferenz wichtige Impulse und Schwerpunkte gesetzt. Zentrale Forderungen sind die schnelle Ergreifung wirksamer Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel und gegen Verletzungen der im EU-Vertrag verankerten europäischen Werte. Die ebenfalls geforderte Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften würde die EU demokratischer machen, da beispielsweise die Positionen der Landesparlamente im europäischen Mehrebenensystem deutlicher vertreten wären. Ich bedaure, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sich bisher nicht zur Einberufung eines EU-Konvents geäußert haben. So werden dringende, vom Konferenzplenum vorgeschlagene, Reformen vorerst leider nicht angegangen.“
Das Mitglied des Europäischen Parlaments Guy Verhofstadt (BE/Renew Europe), der einer der drei Ko-Vorsitzenden der Konferenz war, nahm an der Debatte mit den AdR-Mitgliedern auf der Plenartagung teil. Er kommentierte: "Der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament haben bei der Konferenz über die Zukunft Europas Hand in Hand gearbeitet. Jetzt müssen wir das Gleiche bei den Folgemaßnahmen tun: keine Rosinenpickerei, sondern konsequente Umsetzung aller Schlussfolgerungen, einschließlich, ich würde sagen, sogar beginnend mit den schwierigsten Teilen, wo der Vertrag aktualisiert werden muss, um Europa greifbarer, effektiver und demokratischer zu machen".
Weitere Schlüsselelemente der AdR-Entschließung sind:
- Die Unterstützung der COFE-Vorschläge, die darauf abzielen, die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Demokratie auf allen Ebenen zu ergänzen: Ein ständiger und ortsbezogener Mechanismus für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt wird, würde eine zweiseitige Kommunikation und eine sinnvolle Interaktion zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen gewährleisten und zu einem besseren Verständnis der lokalen und regionalen Auswirkungen der EU-Politik in der gesamten EU führen. Der AdR hat in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung strukturierte Bürgerdialoge organisiert und ein bewährtes Verfahren zusammengestellt, auf dessen Grundlage die nächste Generation von Bürgerdialogen durchgeführt werden könnte.
- Die Forderung nach verstärkten interinstitutionellen Synergien, die den AdR in die Arbeit der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einbeziehen, da er in der Lage ist, ein gutes Wissen und ein besseres Verständnis darüber zu vermitteln, wie die EU vor Ort funktioniert;
- die Unterstützung des COFE-Vorschlags, dass "aktive Subsidiarität und Multi-Level-Governance Schlüsselprinzipien und grundlegende Merkmale für das Funktionieren der EU und die demokratische Rechenschaftspflicht sind", und die Forderung nach einer "systematischen Verwendung einer von allen EU-Institutionen gemeinsam vereinbarten Subsidiaritätsdefinition", um zu klären, auf welcher Ebene - der europäischen, nationalen, regionalen oder lokalen Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Vorschläge sollten dazu beitragen, klarzustellen, dass es bei der Subsidiarität nicht darum geht, die europäische Ebene daran zu hindern, Maßnahmen zu ergreifen, sondern darum, zu bestimmen, welche Regierungsebene die führende Rolle für eine effiziente Gesetzgebung haben sollte.
- Die Unterstützung des COFE-Vorschlags zur "Schaffung eines Systems lokaler EU-Räte" als Mittel zur Verringerung der Distanz zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern. Tatsächlich hat der AdR bereits im Mai 2021 ein europäisches Netzwerk von Regional- und Kommunalräten ins Leben gerufen und wird Synergien mit der Europäischen Kommission aufbauen, die letzte Woche das Projekt "Europa mit Kommunalräten aufbauen" gestartet hat.
- Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag des COFE, die Namen der EU-Institutionen zu ändern, um ihre Funktionen und ihre jeweilige Rolle im EU-Entscheidungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen; zu diesem Zweck schlägt der Ausschuss vor, seinen eigenen Namen zu ändern, um die politischen und rechtlichen Zuständigkeiten seiner Mitglieder sowie seine Rolle als europäische Versammlung der Regionen und Gemeinden besser widerzuspiegeln.
Ansprechpartner(in):
Marie-Pierre Jouglain
Tel. +32 473 52 41 15
mariepierre.jouglain@cor.europa.eu