Klicken Sie hier, um eine Maschinenübersetzung dieses Textes zu erhalten.
Kommunal- und Regionalpolitiker warnen vor unzureichender Einbeziehung der Städte und Regionen in die neuen kohäsionspolitischen Programme  

Nur in einer echten Partnerschaft zwischen den verschiedenen Regierungsebenen können Prioritäten ermittelt und wirksame Investitionen in europäischen Regionen getätigt werden

Auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) wurde eine Stellungnahme zur wirksamen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen verabschiedet. Berichterstatter war Juraj Droba (SK/EKR), Präsident der Region Bratislava . Die AdR-Mitglieder fordern in dieser Stellungnahme die uneingeschränkte Achtung des Partnerschaftsprinzips und dessen Umsetzung mit neuen Instrumenten die aus „NextGenerationEU“ finanziert werden. Dazu gehören der Fonds für einen gerechten Übergang und die Aufbau- und Resilienzfazilität.

Mit einem Gesamtumfang von 392 Milliarden EUR in der Zeit von 2021 bis 2027 ist die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik der Europäischen Union. Die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme sind die Eckpfeiler der Kohäsionspolitik. Sie enthalten die Strategien der Mitgliedstaaten und die Verteilungsplanung für die Mittel der Strukturfonds. Dahinter steht das Ziel, die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. Um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht wird, ist die umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Vorbereitung und Umsetzung dieser Schlüsseldokumente von großer Bedeutung.

Juraj Droba (SK/EKR), Präsident der Region Bratislava und Berichterstatter für die im AdR-Plenum verabschiedete Stellungnahme , betonte: „Mir ist die Feststellung wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verhandlungen über den neuen Programmplanungszeitraum auf EU-Ebene einbezogen werden müssen. In den Diskussionen zwischen den Regierungen und der Europäischen Kommission wird die regionale Dimension oft ausgeblendet, und es fehlt an belastbaren Daten der Gebietsebene. Die Stimme der Städte und Regionen muss gehört werden.“

Die Stellungnahme stützt sich auf die Ergebnisse einer kürzlich vom AdR in Auftrag gegebenen Studie , aus der hervorging, dass sich die Einbindung der Partner in die neue Programmplanung für 2021-2027 gegenüber dem vorausgegangenen Programmplanungszeitraum 2014-2020 kaum verbessert hat. In der Studie wurde festgestellt, dass Partnerschaften in einer Reihe von Ländern noch immer zu wenig genutzt werden und dass einige lokale und regionale Gebietskörperschaften nach wie vor nicht direkt in alle Phasen der Programmplanung eingebunden sind.

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger fordern die durchgängige Berücksichtigung des Partnerschaftsprinzips im Rahmen der neuen Instrumente, darunter in Bezug auf den Mechanismus für einen gerechten Übergang und die Aufbau- und Resilienzfazilität , die aus dem europäischen Aufbauplans NextGenerationEU finanziert wird. Darüber hinaus verweisen sie auf die erheblichen Auswirkungen, die die Aufbau - und Resilienzfazilität auf die Kohäsionspolitik haben wird, und auf das Risiko möglicher Überschneidungen und Unstimmigkeiten zwischen diesen Instrumenten, die die Wirksamkeit der EU-Investitionen untergraben könnten.

Die AdR-Mitglieder betonen, dass die zeitlich versetzte Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und der Partnerschaftsabkommen in einigen Fällen eine wirksame institutionelle Koordinierung und die Suche nach Synergien behindern könnte. Ein hoher Druck zur Umsetzung und zum Mittelabruf könnte zu einer Priorisierung der Aufbau- und Resilienzfazilität gegenüber den Kohäsionsmitteln führen. Dies könnte wiederum zu Lasten der Vorhaben in der Programmplanung bzw. der Nutzung der kohäsionspolitischen Mittel für den Zeitraum 2021–2027 gehen und so wären, weitere Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der Kohäsionsmittel zu befürchten. Der AdR fordert daher die umgehende Annahme der wichtigsten Strategiepapiere für den neuen Programmplanungszeitraum mit dem Ziel, möglichst bald mit der eigentlichen Umsetzung zu beginnen.

Auf Skepsis stieß bei den Lokalpolitikern auch die zunehmende Zentralisierung der Programmplanung und der Umsetzung der Strukturfonds, infolge der Pandemie und zweier paralleler Programmplanungszeiträume (die Mittel aus dem Zeitraum 2014–2020 können noch bis 2023 ausgegeben werden).

Der AdR fordert die Kommission auf, die Anwendung des Partnerschaftsprinzips sowohl in informellen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, als auch bei der Bewertung der Entwürfe von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen genau zu überwachen. Danach sollen entsprechende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden zur Verbesserung der Partnerschaftsprozesse gerichtet werden.

Hintergrund

Die AdR-Plenartagung findet während der 19. Europäischen Woche der Regionen und Städte statt, die gemeinsam vom AdR und der Kommission vom 11.–14. Oktober veranstaltet wird. Um die Umsetzung und die erwarteten Ergebnisse der neuen Kohäsionspolitik 2021–2027 wird es auch in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung ( REGI ) des Europäischen Parlaments und der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt ( COTER ) gehen, an der die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, teilnehmen wird. Die Sitzung kann hier verfolgt werden.

Durch die COVID-19-Pandemie hat sich das Inkrafttreten der neuen kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften sowie die Einreichung von Partnerschaftsvereinbarungen durch die Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission insgesamt verzögert. Die Verordnung für den Zeitraum 2021-2027 trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Bislang wurde nur die griechische Partnerschaftsvereinbarung von der Kommission angenommen .

Ansprechpartner:

Matteo Miglietta

Tel. +32 (0)470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

Share: