Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) arbeitet seit Langem und sehr erfolgreich mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammen, der dieses Jahr sein 70jähriges Bestehen feiert. Der AdR und der RGRE haben bereits viele gemeinsame Initiativen, Konsultationen und Aktivitäten durchgeführt und viele weitere sind bereits in Vorbereitung. Nur wenige Tage vor der 19. Europäischen Woche der Regionen und Städte , die vom 11. bis 14. Oktober stattfinden wird, haben wir mit dem Präsidenten der Emilia - Romagna und des RGRE, Stefano Bonaccini, darüber gesprochen, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die neuen Herausforderungen infolge der COVID-19 Pandemie, des Klimawandels und territorialer Ungleichheiten meistern können.
Präsident Bonaccini, worin sehen Sie die größten Errungenschaften des RGRE nach sieben Jahrzehnten Bemühungen, um die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa?
70 Jahre sind eine lange Zeit in der Politik, da fällt die Auswahl schwer. In seinen Anfangsjahren hat der RGRE mit der Förderung von Städtepartnerschaften einen großen Beitrag zum europäischen Projekt geleistet. Diese Bewegung war für die Versöhnung der Menschen auf dem Kontinent nach dem Krieg von entscheidender Bedeutung. Schätzungsweise gibt es heute europaweit mehr als 20 000 Städtepartnerschaften.
Der Schutz der lokalen Demokratie und Autonomie sind ebenfalls sehr wichtig. Das Engagement des RGRE in diesem Bereich wurde durch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates von 1985 gekrönt. Heute verpflichten sich die 47 Unterzeichner der Charta zur Achtung der lokalen Demokratie. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist für die Bewertung der Anwendung der Charta in jedem Mitgliedstaat durch eine regelmäßige länderspezifische Überwachung zuständig.
Im Laufe der Jahre haben wir unsere Maßnahmen auf immer mehr Bereiche ausgeweitet, darunter Gleichstellungsfragen, Umweltthemen und die internationale Zusammenarbeit. Als Errungenschaften möchte ich jedoch zwei Beispiele aus jüngster Zeit anführen.
Neben anderen Netzen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, haben wir die Verhandlungen über die Kohäsionspolitik erfolgreich beeinflusst und sichergestellt, dass die Städte und Regionen bei der Konzeption und Umsetzung von EU-Fonds konsultiert werden. Um unseren Bemühungen mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir uns mit anderen Befürwortern einer starken Regionalpolitik zur Gründung der #CohesionAlliance zusammengeschlossen, die 2018 vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ins Leben gerufen wurde.
Zudem hat der RGRE kürzlich auch bewirkt, dass nationale und europäische Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften nicht länger im EU-Transparenzregister geführt werden müssen. So werden Gemeinden, Regionen und ihre Vertreter nicht mehr mit Lobbyisten des privaten Sektors gleichgesetzt. Sie sind vielmehr integraler Bestandteil der demokratischen Regierungsführung in Europa.
Die Umstände haben sich in den letzten Jahrzehnten definitiv gewandelt. Woraus bezieht der RGRE seine Daseinsberechtigung heute?
Die europäische Integration hat ihren Mitgliedstaaten die bislang längste Friedenszeit beschert. Heute haben wir allerdings andere Kämpfe auszufechten. Die Pandemie hat gezeigt, dass sich unser Leben innerhalb weniger Tage von Grund auf ändern kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Krisenzeiten in allen Arten von Gebieten eine Schlüsselrolle spielen, indem sie auf die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen und Zusammenhalt und Sicherheit in unseren Gemeinschaften gewährleisten.
Der RGRE reagierte rasch und bot seinen Mitgliedern ein Forum, um sich darüber auszutauschen, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zuge der Gesundheitskrise soziale und Schutzmaßnahmen umsetzen. Wir haben die verheerenden Auswirkungen der Krise auf die Finanzen der lokalen und regionalen Ebene eingehend untersucht und Alarm geschlagen, weil ihre Kapazitäten für Investitionen in eine nachhaltigere Zukunft so geschrumpft sind.
Wir müssen jedoch weiter dafür kämpfen, dass ihre Stimme gehört wird – sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Im Rahmen einer gemeinsam mit dem AdR durchgeführten Konsultation konnten wir belegen, wie wenig die Vertreter der kommunalen und regionalen Ebene an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne eingebunden wurden. Wir müssen uns entschlossen für ihr Recht auf Beteiligung einsetzen. Glücklicherweise konnten wir bei der Verbreitung unserer Botschaft auf die Unterstützung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zählen. Der RGRE wird die Umsetzung dieser Pläne in den kommenden Monaten weiterhin beobachten.
Das Klima bleibt auf der Legislativagenda der EU (Fit für 55, Sozialfonds usw.) ganz oben: Was tun die Städte und Regionen, um den grünen Wandel voranzutreiben?
Der Kampf gegen den Klimawandel ist der andere Kampf, den wir nicht verlieren dürfen! Unsere Gebiete sind immer häufiger von Überschwemmungen betroffen, wie wir diesen Sommer in Belgien, Deutschland und den Niederlanden gesehen haben. Aber es gab auch Brände in Griechenland, Frankreich, der Türkei und meinem eigenen Land, Italien. Der Klimawandel ist nicht mehr eine Herausforderung der Zukunft, sondern beeinflusst bereits heute unser Leben.
Die Zusagen von Präsidentin von der Leyen im Rahmen des europäischen Grünen Deals sind ein klares Zeichen dafür, dass es der EU mit dem grünen Wandel ernst ist. Ohne die wirksame Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die EU und die Mitgliedstaaten bleibt dies jedoch nur ein Lippenbekenntnis. In diesem Zusammenhang muss die EU darüber nachdenken, wie es gelingen kann, dass keine Gebiete zurückgelassen werden, einschließlich kleinerer und schlechter angebundener Gegenden mit weniger Arbeitskräfte und Finanzressourcen.
Es reicht nicht aus, Geld zur Verfügung zu stellen, wenn eine Katastrophe wie die des vergangenen Sommers über uns hereinbricht. Wir müssen Maßnahmen zur Prävention schaffen, um Gemeinden und Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, damit sie auf extreme Klimaereignisse vorbereitet sind. Dies sind einige Bereiche, in denen der RGRE tätig werden und zur Stärkung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel beitragen kann.
Inwieweit kann das Programm „NextGenerationEU“ Städte und Regionen bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen?
Gemäß den Ausgabenvorschriften sollten mindestens 37 % des europäischen Aufbaufonds für die Bewältigung des Klimawandels vorgesehen werden. In Italien ist geplant, mehr Regionen an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz anzubinden und das Radwege- oder emissionsfreie Busnetz auszubauen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Handeln vor Ort, und die Aufbaupläne bieten eine hervorragende Gelegenheit, ihren Erwartungen zu entsprechen.
Und dann ist da auch noch der digitale Wandel. Im italienischen Aufbauplan werden 25 % der Gesamtmittel für die Förderung der Digitalisierung unserer öffentlichen Verwaltungen oder für die Einführung digitaler öffentlicher Dienste – neben vielen weiteren Projekten – bereitgestellt. Wir werden aber auch versuchen, strukturschwache Gebiete in intelligente und nachhaltige Gebiete umzuwandeln, indem wir in den sozialen Wohnungsbau investieren oder lokale soziale Dienste stärken.
Nachdem die meisten Pläne gebilligt worden sind, müssen wir jetzt ihre Umsetzung im Auge behalten. Präsidentin von der Leyen muss sich an ihre Worte halten, als sie erklärte, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Mittelpunkt unseres Aufschwungs stehen werden.
Die Finanzen der lokalen und regionalen Ebene haben stark unter der Pandemie gelitten. Wie steht es aktuell um die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften?
Die Haushalte der lokalen Ebene wurden von der Pandemie hart getroffen! Die Krise hat zwar die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestätigt, die langfristigen Auswirkungen auf unsere Finanzen und unsere Investitionsfähigkeit sind jedoch verheerend.
Unsere Bewertung der lokalen Finanzen hat gezeigt, dass sich der „Schereneffekt“ mit einem drastischen Rückgang der Einnahmen und einem sprunghaften Anstieg der Ausgaben verfestigt. Er ist insbesondere auf die Erbringung von Sozialfürsorgeleistungen, den Erwerb von Schutzausrüstung und die Unterstützung von Unternehmen, der Tourismusbranche, der Kulturbranche und lokaler Verbände zurückzuführen ist. Auch bei Umfang und Art der von den nationalen Regierungen für Städte und Regionen erbrachten Unterstützung sind Unterschiede festzustellen.
Wir werden die anstehende Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU aufmerksam verfolgen und uns für günstige Rahmenbedingungen für lokale und regionale Investitionen einsetzen.
Welche Rolle werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände in der Zukunft Europas spielen?
Heute sind 77 % der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft zur Verwendung der Mittel von „NextGenerationEU“ konsultiert werden sollten. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gemeinden und Regionen in der europäischen Governance eine wichtige Rolle spielen müssen.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände sind bestens geeignet als Brückenbauer zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Institutionen. Denn diese Krise hat gezeigt, dass wir nur gemeinsam und in Zusammenarbeit der europäischen Ebene, der Mitgliedstaaten, der Gemeinden und der Regionen Lösungen für das Wohlergehen der Menschen finden können. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bereit sind, die Bürgerinnen und Bürger für die Debatten über die Zukunft Europas zu mobilisieren. Der RGRE wird seiner Aufgabe in diesem demokratischen Prozess nachkommen.
Wir dürfen die Gelegenheit, die uns die Konferenz zur Zukunft Europas für die Stärkung der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bietet, nicht ungenutzt verstreichen lassen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um die Gemeinden und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen!