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AdR und Europäische Kommission: Partnerschaft zur Unterstützung der Gebietskörperschaften bei der Integration von Migranten und der Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets  

AdR-Präsident Tzitzikostas und EU-Kommissarin Johansson geben Vereinbarung auf der AdR - Plenartagung bekannt

Die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) bündeln ihre Kräfte für eine neue Partnerschaft zur verstärkten Unterstützung der Integrationsarbeit der Städte und Regionen der EU. Die Partnerschaft wurde von Apostolos Tzitzikostas, Präsident des AdR, und Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, auf der heutigen AdR-Plenartagung bekanntgegeben.

Durch die neue Integrationspartnerschaft werden die Städte und Regionen in der EU in drei Kernarbeitsbereichen unterstützt:

Aufbau eines offenen und regelmäßigen Dialogs über Integration zwischen den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

Aufbau von Kapazitäten und Förderung des Erfahrungsaustauschs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

Verbesserung der auf lokaler Ebene verfügbaren Fakten und Daten zur Integration.

Die Partnerschaft wird auf der bereits gut etablierten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen im Rahmen der Initiative „Städte und Regionen für Integration“ aufbauen, die 2019 vom AdR ins Leben gerufen wurde, um den europäischen Bürgermeistern und regionalen Entscheidungsträgern eine politische Plattform für den Austausch von Informationen und die Präsentation positiver Beispiele für die Integration von Migranten und Flüchtlingen zu bieten.

Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), AdR-Präsident und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, wies darauf hin, dass „Migration keine Herausforderung ist, die nur einige wenige Mitgliedstaaten betrifft, sie betrifft die gesamte Europäische Union. Die EU muss Regionen, Städte und Inseln – wie Lesbos, Lampedusa und die Kanarischen Inseln – unterstützen, denn diese stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, neu angekommenen Migranten Unterstützung, Integration und weitere Dienstleistungen zu bieten. Die Kommunalverwaltungen haben zwar viele erfolgreiche und innovative Integrationsmaßnahmen ergriffen, stoßen jedoch nach wie vor auf Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln, Daten und Wissen – insbesondere in Kleinstädten und ländlichen Gebieten. Ziel der Partnerschaft ist es, die Bemühungen der Kommunalverwaltungen zu unterstützen und ihnen konkret vor Augen zu führen, dass die EU bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, an ihrer Seite steht.“

EU-Kommissarin Johansson betonte, dass „Integration in jedem Dorf, in jeder Stadt und in jeder Region stattfindet, in denen Migranten leben, arbeiten, studieren und an Aktivitäten wie Sport teilnehmen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erbringen grundlegende Dienstleistungen im Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesen. Sie organisieren sportliche und kulturelle Aktivitäten, bei denen Neuankömmlinge andere Menschen treffen und Freunde finden. Ich freue mich auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen, um die Städte und Regionen bei ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen.“

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), unterstrich, dass „die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von zentraler Bedeutung für soziale Inklusion und Solidarität sind. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Europäische Kommission sie als Schlüsselakteure anerkennt und die EU-Institutionen nicht parallel arbeiten lassen, sondern die Gemeinden und Regionen in den Mittelpunkt ihrer Programme stellen will.“

Der AdR wird seine Empfehlungen zum neuen Migrations- und Asylpaket auf seiner Plenartagung im März 2021 verabschieden. AdR-Berichterstatterin Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, betonte, dass „die Bewältigung der Migration nicht erst bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen anfängt und damit auch nicht abgeschlossen ist. Deshalb ist der Aktionsplan für Integration und Inklusion fester Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes für Migration, bei dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zentrum der Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, zur Förderung der Integration und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen für Migranten stehen. Inklusive Gesellschaften sind nicht nur gerechter, sondern auch wohlhabender, und dies beginnt an der Basis.“

HINTERGRUND

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket ist eine „begrüßenswerte und notwendige“ Initiative, die – sofern sie angenommen wird – dazu beitragen würde, widerstandsfähige Gemeinschaften aufzubauen und die Migration zu steuern, so der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen auf der AdR-Plenartagung. In der dort geführten Debatte forderte EU-Kommissarin Ylva Johansson die Regionen und Städte zudem auf, die aufgestockten EU-Mittel zur Unterstützung der Integration von Einwanderern zu nutzen.

Ein zentraler Pfeiler des neuen Migrations- und Asylpakets , das erstmals im September 2020 vorgestellt wurde, ist der Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021–2027 , der im November ausgearbeitet wurde. Im nächsten langfristigen EU-Haushalt ist für Integrationsprojekte und -programme in den Jahren 2021–2027 eine deutlich höhere EU-Finanzierung vorgesehen.

Der AdR hat im März 2019 die Initiative „Städte und Regionen für Integration“ – #regions4Integration – ins Leben gerufen, die Städten und Regionen ermöglichen soll, sich über ihre Erfahrungen mit Integrationsmaßnahmen auszutauschen und mehr Informationen darüber einzuholen, wie sie EU-Mittel für ihre Arbeit zur Eingliederung von Migranten in die lokalen Gemeinschaften und die lokale Wirtschaft erhalten können.

Die letzte Tranche an EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 37,2 Mio. EUR wurde Ende November zur Unterstützung von Projekten bereitgestellt, die Migrantenkindern und Opfern von Menschenhandel helfen, den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erleichtern, Migranten in die Gestaltung und Umsetzung von Integrationsmaßnahmen einbeziehen und die Entwicklung von Partnerschaften fördern, die von mehreren Interessengruppen getragen werden.

Weitere Informationen:

Die Fotos von der 141. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen sind in der AdR-Flickr-Galerie zu sehen.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu

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