Heinz Lehmann, Berichterstatter für den Stellungnahmeentwurf „Eine europäische Industriestrategie“ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), sprach auf der informellen Tagung am 1. Februar in Sofia vor den Ministern der 28 Mitgliedstaaten. Bei dem Treffen, in dessen Mittelpunkt die Zukunft der europäischen Industrie stand, stellte der Berichterstatter die Digitalisierung, einen gut funktionierenden Binnenmarkt sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen als zentrale Faktoren für den Erfolg einer neuen industriepolitischen Strategie der EU heraus.

Bulgarien, das seit Anfang Januar den Ratsvorsitz innehat, möchte auf den früheren Arbeiten des Rates im Bereich der Industriepolitik aufbauen (Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November). Deshalb wurden Minister und wichtige Interessenträger eingeladen, zentrale, derzeit anliegende Fragen zu prüfen, um eine ehrgeizige und zukunftsgerichtete EU-Strategie für eine starke und wettbewerbsfähige Industrie in Europa zu entwickeln.

„Wir müssen die europäische Industrie mit Blick auf das digitale Zeitalter modernisieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer sich rasch verändernden globalisierten Welt sicherzustellen. Alle Regionen – auch die ländlichen Gebiete – müssen an der Wertschöpfung und an der Schaffung und Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze teilhaben. Ein gut funktionierender Binnenmarkt, der freien und fairen Zugang zum europäischen Markt bietet, wird dazu beitragen, lokale und regionale Unternehmen besser in die globalen Wertschöpfungsketten einzubeziehen und zu einem wesentlichen Faktor für den Erfolg der europäischen Industrie zu machen“, so Heinz Lehmann (DE/EVP), Mitglied des Sächsischen Landtages, in seinen einleitenden Worten.

Der AdR begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, jährlich einen Industrietag durchzuführen und ein hochrangiges Diskussionsforum zum Thema Industriepolitik einzurichten, fordert allerdings, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie weitere regionale Interessenträger wie Unternehmer, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Debatte um die Schlüsseltechnologien einzubinden.

„Da eine gesunde regionale Wirtschaft von zentraler Bedeutung für die Modernisierung der Industrie ist, müssen wir die industrielle Innovation an den Standorten unterstützen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind dabei starke Partner, da sie über erhebliche Zuständigkeiten und Befugnisse in Bereichen wie Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen, Exportförderung, Infrastruktur und Unterstützung für KMU verfügen“, so Heinz Lehmann weiter.

Weitere hochrangige Redner der informellen Tagung des Rates der Minister waren Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Markus J. Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, Goncalo Lobo Xavier, Vizepräsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, und Marco Mensink, Generaldirektor des Dachverbands der europäischen Chemieindustrie CEFIC.

Hintergrund:

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise forderte die Europäische Kommission 2010 „eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ und formulierte das Ziel, den Anteil der Industrie am BIP auf 20 % zu steigern. Seitdem hat die rasante technische Entwicklung, insbesondere als Folge der Digitalisierung, die europäische Industrie vor neue Herausforderungen gestellt. Daher haben der Rat und das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, bis 2018 eine „ganzheitliche Strategie für die künftige Industriepolitik der EU“ zu erarbeiten.

Die Europäische Kommission legte daraufhin am 13. September 2017 eine neue Strategie für die Industriepolitik vor. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November wird die Mitteilung der Kommission begrüßt, die Kommission wird jedoch aufgefordert, davon ausgehend eine umfassende Strategie für die Industriepolitik der EU mit Schwerpunkt auf 2030 und darüber hinaus zu entwickeln.

Der AdR hat die Vorschläge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem Stellungnahmeentwurf zusammengefasst, der von Heinz Lehmann erarbeitet wurde. Der Entwurf wurde am 23. Januar 2018 von der AdR-Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) angenommen und soll am 22./23. März 2018 auf der Plenartagung des AdR verabschiedet werden.

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