Heinz-Joachim Höfer: "Die Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden ist die einzige Möglichkeit, die Ernährungssouveränität Europas zu gewährleisten, ohne dabei die biologische Vielfalt zu zerstören."

Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die mit der Annahme der EU-Strategie "Vom Erzeuger zum Verbraucher" und der Anhebung der Standards für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion eingegangen wurden, wird schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Umwelt haben und die Gefahr bergen, die wirtschaftlichen Folgen der Klima- und Lebensmittelpreiskrise zu verschärfen. Dies ist die Kernaussage der lokalen und regionalen Entscheidungsträger:innen in der am 15. März auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen verabschiedeten Stellungnahme. EU-Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, die Landwirte bei der Verringerung des Pestizideinsatzes und der damit verbundenen Risiken zu unterstützen, indem sie entsprechende Maßnahmen in ihre strategischen Pläne aufnehmen, die von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU finanziert werden. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger:innen fordern außerdem die Einrichtung eines nationalen Fonds für den Pflanzenschutz, der durch eine risikobasierte Besteuerung von Pestiziden, durch Beiträge der Einzelhändler oder durch Strafzahlungen finanziert werden soll.

In der Stellungnahme zum Thema "Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden" fordern die Vertreter:innen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ehrgeizigere Ziele als der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wenn es um den Schutz der Gesundheit, die Förderung nachhaltiger Lebensmittelsysteme und die biologische Vielfalt geht. Die Verringerung des Einsatzes teurer Pestizide würde den landwirtschaftlichen Betrieben helfen, die Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrise zu bewältigen, heißt es in der Stellungnahme. Eine Senkung der Standards für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion würde nicht nur höhere Umweltkosten mit sich bringen, sondern auch die Preisvolatilität im Kontext der derzeitigen Krise erhöhen, warnen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger.

Heinz-Joachim Höfer (DE/SPE), Mitglied des Stadtrats von Altenkirchen und Berichterstatter der AdR Stellungnahme, sagte: „Die Verringerung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden ist die einzige Möglichkeit, ein nachhaltiges Lebensmittelsystem in Europa im Einklang mit den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ voranzutreiben und die Ernährungssouveränität Europas zu gewährleisten, ohne dabei die biologische Vielfalt zu zerstören. Es geht mir zudem auch um die öffentliche Gesundheit: indem wir Pestizide in der Nähe derjenigen Gebiete verbieten, in denen sich gefährdete Menschen wie schwangere Frauen oder Kinder befinden, hoffen wir, die Gesundheit zu verbessern und das Risiko von Krebs und anderen Erkrankungen zu verringern. Ich erinnere daran, dass laut einer Studie des Europäischen Parlaments von 2018 in 60 % der Haar-Proben Rückstände von Pestiziden gefunden worden sind!“

Der AdR fordert die nationalen Regierungen auf, die Landwirte dabei zu unterstützen, weniger Pestizide einzusetzen, indem sie gezielte Maßnahmen in ihre nationalen Strategiepläne aufnehmen, die durch EU-Mittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt werden. Neue nationale Fonds für den Pflanzenschutz könnten auch mit den Einnahmen aus einer risikobasierten Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln, aus Beiträgen der Einzelhändler oder aus Strafzahlungen eingerichtet werden, schlägt der AdR in seiner Stellungnahme vor.

Harald Sonderegger (AT/EVP), Präsident den Vorarlberger Landtags, fügte hinzu: "Grundsätzlich unterstützen wir die verbindlichen Ziele zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden. Aber, damit das auch funktioniert, ist eine genauere Definition des Begriffes der „Toxizität“ unerlässlich. Denn: nicht jedes Pflanzenschutzmittel ist gleich giftig! Im Vorschlag sind außerdem zu viele Ermächtigungen für die Erlassung von delegierten Rechtsakten vorgesehen und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Führung eines elektronischen Registers für den integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind gerade für kleine Landwirte bürokratisch überzogen."

Nach Ansicht von Herrn Höfer sollte der Vorschlag der EU-Kommission auch folgendes enthalten:

- Konzentration auf die gefährlichsten Pestizide und nicht auf die ausgebrachten Mengen

- Überarbeitung des Bewertungsverfahrens und der Indikatoren für Pestizide durch die EFSA (Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit), um Cocktail-Effekte und Resistenzen zu berücksichtigen

- Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit nicht zugelassenen Pestiziden behandelt wurden, und der Ausfuhr von nicht zugelassenen Pestiziden

- Verbot des Verkaufs und der Verwendung der gefährlichsten Pestizide durch Nichtfachleute

- Ausdehnung der Pufferzonen auf 50 m (statt 3 m im Vorschlag der Europäischen Kommission) in Gebieten, die hauptsächlich von gefährdeten Bevölkerungsgruppen frequentiert werden und in denen gefährlichere Pflanzenschutzmittel verwendet werden

- Ausdehnung der empfindlichen Gebiete auf Wohngebiete und alle Gewässer (Wassereinzugsgebiete, unterirdische Gewässer, Oberflächengewässer ...)

- Planung der Überwachung von Berufskrankheiten im Zusammenhang mit Pestiziden

- Ausweitung der Verantwortung der Pestizidhersteller auf den gesamten Lebenszyklus des Produkts und insbesondere auf die Rücknahme und das Recycling

Hintergrund:

Der Entwurf der Verordnung der EU-Kommission über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zielt darauf ab, eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden zu erreichen, indem die Risiken und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert und der integrierte Pflanzenschutz sowie alternative Ansätze oder Techniken, wie nicht-chemische Alternativen zu Pestiziden, gefördert werden.

Die Unterstützung von Städten und Regionen bei ihren Bemühungen zur Verringerung der Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung ist das Hauptziel der Zero Pollution Stakeholder Platform, einer gemeinsamen Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Europäischen Kommission, die im Dezember 2021 ins Leben gerufen wurde. Der erste Bericht über die Überwachung und den Ausblick auf die Bekämpfung der Umweltverschmutzung wurde im Dezember 2022 veröffentlicht.

Kontakt:

Marie-Pierre Jouglain

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