In diesem Interview erläutert Juanma Moreno, Präsident der Regionalregierung von Andalusien, seinen Blickwinkel als Berichterstatter für die Stellungnahme zu dem neu vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetz, mit dem Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll.

Der von Juan Manuel Moreno Bonilla (ES/EVP), Präsident der Regionalregierung von Andalusien, ausgearbeitete Stellungnahmeentwurf zum Klimagesetz kann hier in allen Amtssprachen der EU abgerufen werden. Er steht in der kommenden Sitzung der Fachkommission ENVE am 8. Juni zur Erörterung und Abstimmung an. Die Stellungnahme soll dann in Verbindung mit einer hochrangigen Debatte über den europäischen Grünen Deal auf der Plenartagung am 1./2. Juli verabschiedet werden.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vor dem Ausbruch von COVID-19 veröffentlicht, als noch eine völlig andere Lage herrschte als jetzt. Sollte das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auch im Rahmen des Plans für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau Priorität haben?

Selbstverständlich muss diesem Ziel weiterhin Vorrang eingeräumt werden, zumal der Wiederaufbau als wichtige Chance zu begreifen ist. Wir müssen bedenken, dass unsere Gesellschaft bereits vor dem Ausbruch der Pandemie den industriellen Umbau in Angriff genommen hatte, um der Klimawandelfolgen Herr zu werden. Die Lösungsansätze, die wir entwickeln müssen, um die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, können gleichzeitig für die Umorientierung unserer Gesellschaft auf Nachhaltigkeit und verbesserte Resilienz und unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität ausgelegt werden. Der Plan für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise ist die Chance für eine echte grüne Revolution. Wir müssen daher die Nutzung der erneuerbaren Energien ausbauen, Energieeffizienz und leistungsfähige Infrastrukturen fördern, nachhaltige Verkehrssysteme weiterentwickeln und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen.

Als die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vorlegte, wurde beanstandet, er gehe nicht weit genug. Wo hätte er ambitionierter sein können?

Nach Meinung der andalusischen Regionalregierung ist das im vorgeschlagenen europäischen Klimagesetz als verbindlich vorgesehene Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hinreichend ehrgeizig und seine Umsetzung eine große Herausforderung für die gesamte Europäische Union. In Anbetracht der notwendigen umfänglichen und tiefgreifenden sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen halten wir es aber für unerlässlich, baldmöglichst neue Treibhausgasemissionsreduktionsziele für den Zeithorizont 2030 festzulegen.

Andalusien hat ein regionales Klimagesetz verabschiedet. In welchen Bereichen können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) Ihrer Erfahrung nach größere Wirkkraft entfalten und die Entwicklung hin zur Klimaneutralität voranbringen? Warum verfügen die LRG in diesen Bereichen über bessere Ausgangsvoraussetzungen als die nationalen Regierungen?

Einige der Bereiche, in denen aufgrund ihrer hohen CO ₂ -Emissionen Handlungsbedarf besteht, fallen in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Verwaltungsbehörden, z. B. Verkehr, Wohnungswesen und öffentliche Gebäude sowie die Abfallwirtschaft. Die Bedeutung eines regionalen und lokalen Ansatzes zur Bewältigung des Klimawandels liegt auf der Hand, denn die Klimawandelfolgen wirken sich in jeder Region aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten unterschiedlich aus. Wir müssen deshalb Mechanismen für eine Koordinierung zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen einführen. Die Planung und Durchführung der Klimaschutzmaßnahmen in den verschiedenen Gebieten müssen sich gegenseitig ergänzen und aufeinander abgestimmt werden, um Ressourcen zu sparen und bessere Ergebnisse zu erzielen.

Kann denn ein einheitliches Europäisches Klimagesetz dem von geografischer, sozialer und wirtschaftlicher Vielfalt geprägten, breit gefächerten regionalen Spektrum in Europa gerecht werden?

Eben wegen der sozioökonomischen und geografischen regionalen Vielfalt in der Europäischen Union brauchen wir ein einziges Gesetz als einheitlichen Rahmen. Dies entspricht auch dem Geist des europäischen Projekts. Aufgrund der lokalen und regionalen Situationsvielfalt müssen wir die aktive Teilhabe aller Gebietskörperschaften an der Gestaltung und Umsetzung des neuen Klimagesetzes ermöglichen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind nicht nur die behördliche Ebene mit der größten Bürgernähe. Sie sind letztlich auch für die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften vor Ort verantwortlich. Das Klimagesetz kann deshalb wirksam zu Verringerung des Regionalgefälles und zum Aufbau einer resilienteren Gesellschaft beitragen.

Welche Änderungen des Vorschlags für ein europäisches Klimagesetz würden Sie befürworten, um sicherzustellen, dass die Regionen und Städte besser berücksichtigt und einbezogen werden?

Regionale und lokale Einflussgrößen sind bei der Ausarbeitung von Strategien und Aktionsplänen für Klimaneutralität maßgebend. Bei der Beurteilung und Bewertung von Vulnerabilitäten und Risiken sowie bei der Erarbeitung künftiger Szenarien müssen sozioökonomische, geografische und klimabezogene Variablen berücksichtigt werden. Die nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) müssen durch regionale und lokale Pläne ergänzt werden, in denen dieselben Kriterien – Rentabilität, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz, Gerechtigkeit und Solidarität – angelegt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung seiner Auswirkungen. Die Berücksichtigung regionaler Perspektiven würde unsere Chancen erhöhen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen – sprich bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent zu werden.

Anmerkungen:

Die Tagesordnung und Stellungnahmeentwürfe für die Sitzung der Fachkommission ENVE am 8. Juni können hier heruntergeladen werden.

EU-Klimagesetz: Städte und Regionen fordern einen Fünfjahresaktionsplan . In Reaktion auf den am 4. März veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Klimagesetz forderte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, die EU auf, einen Fünfjahresaktionsplan aufzustellen und die Einbindung aller Regionen und Städte in die Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels zu gewährleisten. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen .

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