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Der europäische Grüne Deal: Die Städte und Regionen stehen in den Startlöchern  
Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen, derzeit auf der COP 25 in Madrid, begrüßen die Mitteilung zum europäischen grünen Deal und bekräftigen den entscheidenden Beitrag der Städte und Regionen zu einer klimaneutralen EU

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung und ihren Fahrplan für den europäischen Grünen Deal veröffentlicht. Zu seiner Umsetzung werden u. a. ambitioniertere Energie- und Klimaschutzziele sowie neue Strategien und Rechtsvorschriften zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der biologischen Vielfalt geplant. Während die COP 25-Verhandlungen offenbar in der Frage der Regeln für einen internationalen Kohlenstoffmarkt festgefahren sind, appelliert die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU an die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Paris, die Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen auszubauen, ohne die kein wirksamer Klimaschutz zur Eindämmung der Erderwärmung möglich ist.

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen, die an der zweiten Woche der COP 25 Klimaverhandlungen teilnehmen, haben sich zu einer Arbeitssitzung über den europäischen Grünen Deal getroffen. Sie haben bekräftigt, dass die Städte und Regionen sich bereits ehrgeizigere Ziele vorgenommen haben als die nationalen Regierungen und dass sie auch weiterhin alles daran setzen werden, die Klimawende vor Ort zum Erfolg zu führen.

Die Mitglieder begrüßen die Mitteilung zum europäischen Grünen Deal und die darin entworfene ausgesprochen ehrgeizige und umfassende Agenda, die über dessen Verknüpfung mit den wesentlichen Wirtschafts und Finanzmechanismen der EU eine zukunftsorientierte integrierte Politikgestaltung in größere Nähe rücken lässt.

Markku Markkula , Erster Vizepräsident des AdR und Leiter der AdR-Delegation bei der COP 25: „ Die Europäische Union muss weiterhin bei der Bekämpfung des Klimawandels Maßstäbe setzen. Die Mitteilung über den europäischen Grünen Deal kommt zur rechten Zeit, denn nun beginnt die letzte Verhandlungsrunde über die umfassende Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Der AdR hält an seinem Bekenntnis zu den Zielen des Grünen Deals fest und setzt sich für eine umfassende Teilhabe der Städte und Regionen ein, damit niemand zurückgelassen wird .“

In der Mitteilung über den Grünen Deal wird ein erster Fahrplan mit den wichtigsten Maßnahmen vorgelegt, die ergriffen werden müssen, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Die an der COP 25 teilnehmenden AdR-Mitglieder bekräftigen die Bereitschaft des Europäischen Ausschusses der Regionen, sich in die umfangreichen anstehenden Legislativarbeiten einzubringen, darunter in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Forstwirtschaft und blaue Wirtschaft.

Der AdR begrüßt die geplante Anhebung des Klimaziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) bis 2030 auf 50 % mit Tendenz zu 55 %. Er bedauert jedoch, dass für den Anteil erneuerbarer Energieträger und für Energieeffizienz keine ehrgeizigeren Ziele vorgesehen werden.

Der AdR unterstützt außerdem die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der Energiearmut, insbesondere die angekündigten Finanzierungsprogramme für Haushalte zur Renovierung von Wohnhäusern sowie die „Renovierungswelle“ für den gesamten Gebäudesektor.

Der AdR ist bereit, den Klimapakt der Kommission „in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie den beratenden Einrichtungen der EU mitzugestalten“. Er weiß auch den Verweis auf die Regionen, die vor den größten Herausforderungen stehen werden, zu schätzen.

Der AdR befürwortet den Mechanismus für einen gerechten Übergang, einschließlich eines Fonds für einen gerechten Übergang für die Regionen und Sektoren, die von Kohle oder CO 2 -intensiven Prozessen abhängig sind. Gleichwohl mahnt er, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 über die Kohäsionsmittel hinaus zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

Für den Verkehrsbereich fordert der AdR erneut eine generellere Anwendung des Verursacherprinzips und die Bereitstellung erschwinglicherer, besser zugänglicher, gesünderer und saubererer alternativer Mobilitätslösungen für die Verkehrsteilnehmer. Der AdR wiederholt, dass die Städte und Regionen entscheidende Partner für eine erfolgreiche Mobilitätswende sind.

Die Mitglieder begrüßen den Grünen Deal als neue Wachstumsstrategie für eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft, bedauern indes die Abwesenheit quantifizierter Zielvorgaben für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

Der Grüne Deal muss einer nachhaltigeren Erzeugung und einem nachhaltigeren Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der EU Auftrieb geben. Der AdR wiederholt seine Forderung nach einer 30 %-igen Senkung der durch die Landwirtschaft verursachten THG-Emissionen und einer Verdoppelung des Anteils an biologisch bewirtschafteten Flächen im Vergleich zu 2017.

Die Mitglieder begrüßen den Vorschlag, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im März 2020 in einem europäischen Klimagesetz zu verankern. Der AdR ist bereit, die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen einzubringen, um rechtliche Unstimmigkeiten auszuräumen.

In seiner Entschließung zum Grünen Deal vom 5. Dezember hat der AdR ein gemeinsames Forum der Städte und Regionen, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Grünen Deals vorgeschlagen.

Hintergrund

Lesen Sie hier die Pressemitteilung zu der Entschließung zum Grünen Deal, die der Europäische Ausschuss der Regionen auf seiner Plenartagung am 5. Dezember 2019 verabschiedet hat.

Ansprechpartner: david.crous@cor.europa.eu / +32 (0) 470 88 10 37

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