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Kohäsionspolitik: EU-Parlamentarier und Kommunalpolitiker fordern stärkere Beteiligung der EU-Regionen an den Aufbauplänen und die rasche Umsetzung von Partnerschaftsabkommen  

Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erörterten mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira den neuen Programmplanungszeitraum 2021-2027 und die territorialen Aspekte der Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie forderten die Europäische Kommission auf, das Partnerschaftsprinzip und die Multi-Level-Governance umfassend zu wahren und den Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden zu empfehlen, die Partnerschaftsprozesse zu verbessern. Zudem verlangten sie von den Mitgliedstaaten, eine umfassendere territoriale Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität zu gewährleisten, und von der Europäischen Kommission, dafür zu sorgen, dass die nationalen Aufbaupläne unter uneingeschränkter Achtung der Artikel 175 und 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstellt werden. Weniger entwickelte, im Übergang befindliche oder von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID - 19-Krise besonders betroffene Regionen müssen dabei Vorrang haben.

Mit einer Mittelausstattung von 392 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 bleibt die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik der EU, um die Unterschiede zwischen den EU-Regionen zu verringern und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Mit dem Ziel, mindestens 30 % der EU-Mittel auf die Bekämpfung des Klimawandels auszurichten, ist der neue Kohäsionsfonds auch eines der wichtigsten Investitionsinstrumente des Grünen Deals. Seine Umsetzung wird sehnlichst erwartet, denn er soll vor Ort den Aufschwung ankurbeln und alle Regionen der EU für die neuen Herausforderungen und den bevorstehenden Wandel wappnen.

Durch die COVID-19-Pandemie hat sich das Inkrafttreten der neuen kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften sowie die Einreichung von Partnerschaftsvereinbarungen durch die Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission insgesamt verzögert. Die Verordnung für den Zeitraum 2021-2027 trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Bislang wurde nur die griechische Partnerschaftsvereinbarung von der Kommission angenommen.

Die Mitglieder des Ausschusses für regionale Entwicklung ( REGI ) des Europäischen Parlaments und der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt ( COTER ) des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten in einer gemeinsamen Sitzung die Herausforderungen des neuen Programmplanungszeitraums. Sie betonten dabei die Bedeutung der Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance und machten gleichzeitig deutlich, dass die im vergangenen Jahr eingeführten Flexibilitätsmaßnahmen beibehalten werden müssen, um die EU-Strukturfonds für die Bekämpfung von COVID-19 zu mobilisieren.

Zudem forderten sie die europäischen und nationalen Behörden auf, die Ausarbeitung der neuen Investitionsprogramme zu beschleunigen und die Synergien zwischen den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen und der Kohäsionspolitik zu stärken. Dabei gilt es, Überschneidungen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Ziele der nationalen Aufbaupläne den in Artikel 174 verankerten und in der Dachverordnung definierten Kohäsionsgrundsätzen entsprechen.

Die Mitglieder des REGI-Ausschusses und der Fachkommission COTER übermittelten ihre Anliegen und Prioritäten der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira . Sie hält „ die Kohäsionspolitik für wichtiger denn je. Es ist unsere Aufgabe der nächsten zehn Jahre, in einen Aufschwung und einen grünen Wandel für alle Regionen, sowie in einen digitalen Wandel ohne neue digitale Kluft, bei dem niemand zurückgelassen wird, zu investieren. Wir sollten diese einmalige Gelegenheit außergewöhnlich hoher Kohäsionsmittel und der positiven öffentlichen Wahrnehmung in verantwortlicher und gezielter Weise nutzen, um etwas zu schaffen, auf das künftige Generationen stolz sein werden.

Younus Omarjee , Vorsitzender des REGI-Ausschusses des Europäischen Parlaments, betonte: „ Die Auswirkungen der Krise sind gravierend, weshalb die EU-Mittel nun vor Ort erwartet werden, um eine rasche Erholung anzukurbeln. Die kurz-, mittel- und langfristigen Prioritäten der Kohäsionspolitik liegen nach wie vor in der Verringerung der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Unterschiede zwischen den Regionen der EU. Dies ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Die Grundsätze der Kohäsionspolitik, die unsere Verhandlungen bestimmt haben, müssen nun bei der Umsetzung der Fonds und Programme sowie in den Aufbauplänen der Mitgliedstaaten beachtet werden .“

Isabelle Boudineau , Vorsitzende der AdR-Fachkommission COTER und Mitglied des Regionalrates von Nouvelle - Aquitaine, wies darauf hin, dass „ die europäischen Regionen und Städte die Europäische Union genauso brauchen, wie die EU die Regionen und Städte braucht, um den Aufschwung und den ökologischen Wandel erfolgreich zu bewältigen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vertrauen. Wir kennen unsere Gebiete und ihre Bedürfnisse. Daher sind wir am besten in der Lage, die europäischen Prioritäten unter unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten umzusetzen. Die Renationalisierung bei der Aufstellung des EU-Aufbauplans war ein Fehler. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen und die Regionen und Städte auch noch bei seiner Umsetzung ausgrenzen.

Die Sitzung fand am 14. Oktober im Rahmen der 19. Europäischen Woche der Regionen und Städte statt.

Der AdR bewertete die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die laufende Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 und legte in einer am Dienstag, 12. Oktober im Plenum verabschiedeten Stellungnahme seine Empfehlungen für ihre stärkere Einbindung vor. Der angenommene Text ist hier abrufbar.

Ansprechpartner:

Europäischer Ausschuss der Regionen

Matteo Miglietta

Tel.: +32 (0) 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

Europäisches Parlament

Gediminas Vilkas

Tel.: +32 (0) 470 892 921

gediminas.vilkas@europarl.europa.eu 

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