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Ehrgeizigere Klimaschutzziele und direkter Zugang zu EU-Mitteln: Kommunal- und Regionalpolitiker wollen den Grünen Deal lokal verankern  

Im Vorfeld eines entscheidenden EU-Gipfels hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des Grünen Deals vor Ort vorgelegt. In einer Stellungnahme von Berichterstatter Andries Gryffroy (BE/EA) , Mitglied des flämischen Parlaments, fordern die Städte und Regionen eine Schlüsselrolle bei den Initiativen des Grünen Deals und einen direkten Zugang zu EU-Mitteln sowie einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger zur Bewertung ihrer Klimaschutzmaßnahmen und zur Messung ihrer Wirkungskraft. So lauten einige der wichtigsten Vorschläge der Stellungnahme „Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals“ . Während eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt, das Aufbaupaket und das Treibhausgasemissionsziel für 2030 noch immer auf sich warten lässt, warnen Kommunalpolitiker vor weiteren Verzögerungen, die die Erholung der Wirtschaft nach der COVID-19-Krise gefährden würden, von der die Kommunen und Regionen EU-weit hart getroffen wurden.

Klimaschutz und der europäische Grüne Deal, die Wachstumsstrategie der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050, stehen weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Auf seiner jüngsten Plenartagung im Dezember verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen eine wichtige Stellungnahme zum Grünen Deal mit Empfehlungen in drei Bereichen: Governance, Finanzierung und Überwachungsmechanismen.

Der Berichterstatter Andries Gryffroy (BE/EA) , Mitglied des flämischen Parlaments, gab zu bedenken: „Der Grüne Deal wird nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn er auf einem Bottom-up-Ansatz beruht. Wir fordern eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, damit sichergestellt ist, dass die Regionen und Städte im Mittelpunkt des Grünen Deals stehen. Zahlreiche Regionen und Städte haben bereits Pläne für die Energiewende und lokale Grüne Deals beschlossen. Allerdings werden diese nur selten in den nationalen Plänen und Strategien berücksichtigt. Wir schlagen vor, die subnationalen Entscheidungsebenen umfassend in die Festlegung und Umsetzung der nationalen Pläne einzubeziehen und ihren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und zu erleichtern. Wir sind gerne bereit, zusammen mit der Europäischen Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger zu schaffen, der es ermöglicht, die Fortschritte bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften, Strategien und Finanzierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und dem Grünen Deal auf lokaler und regionaler Ebene zu verfolgen und zu überwachen.“

Hinsichtlich der Governance bedauert der Ausschuss, dass die Klimaschutzbeiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur selten in die fernab auf nationaler Ebene erarbeiteten Pläne einfließen. Die Städte und Regionen fordern eine systematische Einbeziehung in die Konzipierung und Umsetzung der nationalen Aufbaupläne nach der COVID-19-Krise und die Investitionen im Rahmen des Grünen Deals und schlagen vor, die verpflichtenden Konsultationen und Dialoge auf mehreren Ebenen auf alle Bereiche des Grünen Deals – u. a. Energie und Klima, Verkehr, biologische Vielfalt und Begrünung der Städte – auszudehnen.

In Bezug auf die Finanzierung warnen die Mitglieder vor einer zentralen Verwaltung der EU-Mittel. In seiner Stellungnahme zum Grünen Deal fordert der AdR einen direkten Zugang der Städte und Regionen zu EU-Mitteln, da sie die meisten Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durchführen und am besten mit der Realität vor Ort vertraut sind.

Laut den aktuellen Vorschlägen zum EU-Haushalt sollen 30 % der Mittel für klimapolitische Maßnahmen aufgewendet werden. Das COVID-19-Aufbaupaket NextGenerationEU sieht mindestens 37 % klimabezogene Ausgaben vor.

Was die Überwachung betrifft, halten die Mitglieder Instrumente und Indikatoren für erforderlich, mit denen sich die Auswirkungen des Klimawandels auf lokaler und regionaler Ebene genau bewerten, die Fortschritte der Städte und Regionen bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen messen und ihre Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels erfassen lassen.

Der Ausschuss schlägt einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger vor, der es ermöglicht, die Erfolge bei der Umsetzung des Grünen Deals und der Aufbaupläne vor Ort zu dokumentieren. Es sind Indikatoren notwendig, um erkennen zu können, wie jede Region im Hinblick auf die Klimawende aufgestellt ist, und um ihre jeweiligen Besonderheiten, Herausforderungen und Erfordernisse besser ermitteln und die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen messen zu können.

Im Vorfeld des dieswöchigen EU-Gipfels, auf dem eine Einigung über ein ehrgeizigeres Klimaziel der EU für 2030 – und nicht zuletzt über den langfristigen EU-Haushalt und das Aufbaupaket – erzielt werden soll, führten die Mitglieder eine Debatte mit Svenja Schulze , deutsche Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zu Beginn der Debatte erklärte der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas : „Die EU - Mitgliedstaaten müssen sich darauf einigen, die CO 2 -Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, und wir brauchen unverzüglich eine Einigung über den langfristigen Haushalt der EU und den Aufbauplan. Die Mittel müssen im ersten Halbjahr 2021 abgerufen werden können. Andernfalls wird die EU zu spät kommen, um den lokalen Gemeinschaften noch helfen und unsere Wirtschaft noch schützen zu können.“

Hintergrundinformationen

Ganze 70 % der Klimaschutzmaßnahmen und bis zu 90 % der Anpassungsmaßnahmen werden von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt, die auch für mehr als 65 % der klima- und umweltbezogenen öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind.

Lesen Sie hier unser aktuelles Interview mit Berichterstatter Andries Gryffroy (BE/EA).

Die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) haben am 13. Oktober 2020 eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeläutet, um die Umsetzung des Grünen Deals in Europas Regionen und Städten zu beschleunigen. In einer Debatte forderte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich den Grünen Deal in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu eigen zu machen und mitzugestalten.  Die diesbezügliche Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.  

„Der Grüne Deal – Going local“ ist eine neue Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen und dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden. Die Initiative wurde am 15. Juni 2020 mit der Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus 13 Mitgliedern besteht. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Entdecken Sie 200 bewährte Verfahren des Grünen Deals auf unserer Online-Landkarte .

Weitere Informationen:

Die Fotos der 141. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen finden Sie in der Flickr-Galerie des AdR .

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

+32 (0) 470 88 10 37

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