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Eine stark zentralisierte neue GAP droht an den Bedürfnissen der Menschen und der Betriebe vorbeizugehen  

Zum Beginn der Trilogphase der Beratungen über die künftige GAP fordert der Europäische Ausschuss der Regionen den Rat und die Kommission auf, dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Steuerung der GAP zu folgen und die Rolle der Regionen beizubehalten

In zwei Schreiben an Maria do Céu Antunes , die Landwirtschaftsministerin Portugals, das turnusmäßig den Ratsvorsitz innehat, und an Janusz Wojciechowski , EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, fordert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die beiden gesetzgebenden Organe auf, für ein umfassendes und gemeinsames europäisches Konzept zur Steuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu sorgen. Die Schreiben wurden im Vorfeld der Tagung des Agrarministerrates am 26. April und einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den EU-Organen über die künftige GAP übermittelt. AGRIREGIONS, AREFLH, AREPO und Euromontana schlossen sich den Forderungen des AdR an.

In der Verordnung über die GAP-Strategiepläne wird die Steuerung der künftigen GAP im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells festgelegt. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat wiederholt seine Besorgnis über das Fehlen einer gemeinsamen Vision für die Rolle der regionalen Gebietskörperschaften bei der Steuerung der künftigen GAP zum Ausdruck gebracht. In den beiden gemeinsam von AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas und Ulrika Landergren (SE/RE), Vorsitzende der AdR-Fachkommission für natürliche Ressourcen, unterzeichneten Schreiben fordert der AdR, dass die Schlüsselrolle der europäischen Regionen bei der Verwaltung der GAP und der Umsetzung insbesondere für die zweite Säule beibehalten und sogar gestärkt wird, damit politische Entscheidungen auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnitten werden können.

Viele Regionen sind heute als Verwaltungsbehörden für regionale Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständig. Dank solcher Bestimmungen konnten regionale Gebietskörperschaften die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums den Bedürfnissen vor Ort anpassen, “ so Guillaume Cros (FR/Die Grünen), Vizepräsident der Region Okzitanien und AdR-Berichterstatter zur GAP-Reform. Der AdR befürchtet, dass all diese Erfolge durch die jetzt vorgeschlagene neue Steuerung gefährdet werden könnten.

AGRIREGIONS, AREFLH, AREPO und Euromontana, die zusammen mehr als 30 Regionen aus neun Mitgliedstaaten vertreten, haben ebenfalls ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht und sich der Forderung nach einer stärkeren Anerkennung der Rolle der europäischen Regionen bei der Ausarbeitung, Verwaltung und Umsetzung der künftigen GAP-Strategiepläne angeschlossen.

Laut Loïg Chesnais-Girard (FR/SPE), Vorsitzender des Regionalrates der Bretagne und AGRIREGIONS-Mitglied, geht es darum, „ Europa seinen Bürgern näherzubringen. Die europäischen Regionen müssen unbedingt umfassend in die Ausarbeitung der künftigen GAP-Strategiepläne eingebunden und ihre Rolle als regionale Verwaltungsbehörden muss in der Verordnung anerkannt werden. Bei Bedarf müssen sie auch weiterhin mit der Europäischen Kommission in Dialog treten können. Ohne diese Bestimmung besteht die Gefahr, dass Europa den im Laufe der Jahre in vielen europäischen Regionen gewonnenen Reichtum an Managementerfahrung verliert und die Fortschritte bei der Anpassung der GAP – insbesondere der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums – an die lokalen Bedürfnisse zunichte gemacht werden.

Wenn die GAP überall in Europa eine gemeinsame Politik bleiben soll, dann sollte sie auch wirklich den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst werden können “, erklärte Juan-Andres Gutierrez , Mitglied der baskischen Regierung und Vorsitzender von Euromontana . Seiner Ansicht nach ist es „ wesentlich, die europäischen Regionen weiterhin eng in die Gestaltung künftiger GAP-Strategiepläne einzubinden, wie es etwa in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen geschieht, um Berggebiete besser zu berücksichtigen.

Die regionale Dimension wird von grundlegender Bedeutung sein, wenn die Ziele der neuen GAP und der jeweiligen nationalen Strategiepläne erreicht werden sollen. Mehr denn je erfordern die globalen Ziele, die von den Regierungen auf europäischer und nationaler Ebene festgelegt werden, das Wissen und die Fachkompetenz der lokalen Ebene, damit die besten Strategien zur Anpassung der Ziele an die verschiedenen lokalen Gegebenheiten gefunden und umgesetzt werden können. Ohne die aktive Einbeziehung der regionalen Ebene in die künftige GAP besteht die Gefahr, dass die Agrarpolitik abstrakt wird und sich von denjenigen entfernt, für die sie eigentlich gemacht wird. Dem europäischen Agrarmodell könnten das Fachwissen und die praktische Erfahrung abhanden kommen, die es braucht, damit es sich auf die derzeitigen wirtschaftlichen und klimatischen Herausforderungen wirklich einstellen kann, “ erklärte Simona Caselli , ehemalige Ministerin für Landwirtschaft, Jagd und Fischerei der Region Emilia-Romagna und Vorsitzende der AREFHL .

Die Landwirtschaft und die Agrar- und Lebensmittelindustrie sind wesentliche Säulen unserer regionalen Wirtschaft und in unserer Kultur und Identität verwurzelt. Die künftige GAP muss den direkten Kontakt mit dem ländlichen Raum bewahren. Dabei helfen ihr die Regionen der EU, denn sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auf lokaler Ebene. Die Ziele der GAP können nur erreicht werden, wenn ein Großteil der GAP-Instrumente in regionale Hände gelegt wird, “ so Eirini Choudetsanaki , Mitglied des Regionalrats von Kreta und Vorsitzende der AREPO .

Da die Diskussionen über die Rolle der Regionen in der künftigen GAP am 30. April in die Trilogphase gehen, fordern die AdR-Mitglieder die beiden Gesetzgeber auf, für einen umfassenden europäischen Ansatz für die Steuerung regionaler Maßnahmen in der künftigen GAP zu sorgen. Insbesondere fordern sie die Einführung einer klaren Rolle für regionale Gebietskörperschaften bei der Verwaltung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zur Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt wird .

Aus dem vom Europäischen Ausschuss der Regionen im Oktober 2020 veröffentlichten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen geht hervor, dass 33 % der Bürgerinnen und Bürger der EU einen stärkeren Einfluss der Regionen und Städte auf die Politik der EU in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung befürworten.

Ansprechpartnerin:

Wioletta Wojewodzka

Tel.: +32 473 843 986

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