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„Der Grüne Deal – Going local“: Städte und Regionen schlagen wirtschaftliche und soziale Maßnahmen vor, um Bürger und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen  

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören zweckgebundene Mittel zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, umweltfreundliche Investitionen, die aus der Berechnung des öffentlichen Defizits ausgenommen werden, und ständige Klimakonsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Nachdem sich der Rat nun auf seine Standpunkte zu wichtigen Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“ geeinigt hat, verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen vier Stellungnahmen, in denen es unmittelbar um die Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, d. h. der Wachstumsstrategie der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050, geht. Behandelt werden wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen zur Ausweitung umweltgerechter Haushalte auf lokaler Ebene, zur Umsetzung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden sowie die Notwendigkeit, soziale Maßnahmen zu ergreifen, um die Schwächsten zu schützen und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger beim ökologischen Wandel zu stärken.

Der Krieg in der Ukraine bietet eine historische Gelegenheit für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aus Russland und die Herstellung der Energiesouveränität in der EU. Durch die rasant steigenden Energiepreise hat die Zahl der Bürger, die von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sind, dramatisch zugenommen. In den Stellungnahmen, die auf der Juni-Plenartagung der Versammlung der Städte und Regionen der EU verabschiedet wurden, wird aufgezeigt, wie diese beiden zentralen Herausforderungen bewältigt werden können.

Zu der Stellungnahme zu der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erklärte Berichterstatter André Viola (FR/SPE), Mitglied des Departementrates des Departements Aude: „Wir müssen Energiearmut bekämpfen und unser Energiesystem überdenken, um resilienter zu werden und unsere Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Wir müssen uns anspruchsvolle Ziele für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands in der EU setzen, der bis zur Mitte des Jahrhunderts wohl nur einmal renoviert wird. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Renovierungsplan, den sich alle Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften leisten können. Die überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden erfassen und einen kreislauforientierten Einsatz von Materialien und Suffizienzstrategien in allen Phasen vorsehen.“Weitere Informationen.

Zu der Stellungnahme zum Verhältnis zwischen Umwelterfordernissen und sozialer Akzeptanz beim grünen Wandel erklärte die Berichterstatterin Hanna Zdanowska (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź und polnische Botschafterin des Bürgermeisterkonvents: „Der Erfolg der Ökowende hängt davon ab, dass es uns gelingt, auf europäischer und nationaler Ebene rasch die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die erforderlichen Umweltmaßnahmen ergreifen können. Wir fordern direkte EU-Mittel für Städte und Regionen, um den Grünen Deal vor Ort umzusetzen, die Diversifizierung der Energiequellen voranzutreiben und die EU unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen. In diesem Zusammenhang müssen wir die Energieeffizienz im Rahmen der Renovierungswelle steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien in unseren Städten und Regionen beschleunigen. Der ökologische Wandel in der EU muss auf einer starken gesellschaftlichen Akzeptanz beruhen und darf keinen Bürger, kein Gebiet und kein Unternehmen zurücklassen. Wir schlagen deshalb vor, ständige lokale Dialoge und lokale Klimagipfel zu organisieren, um die Ökowende zu einem Erfolg zu machen.“ Weitere Informationen.

Zu der Stellungnahme zu umweltgerechten Haushalten auf lokaler und regionaler Ebene betonte der Berichterstatter Vincent Chauvet (FR/Renew Europe), Bürgermeister von Autun: „Schon die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels sind enorm, noch gravierender sind allerdings die Umweltkosten. Den Städten und Regionen kommt bei der Verwirklichung eines inklusiven ökologischen Wandels eine entscheidende Rolle zu. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU sind es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schuldig, sie durch direkte Finanzierung und konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Wir müssen uns dringend auf eine gemeinsame Definition der umweltgerechten Haushaltsplanung und einen strukturierten, dabei jedoch flexiblen europäischen Rahmen einigen, der dazu beiträgt, dass die einzelnen Haushaltsposten mit den Klima- und Umweltzielen übereinstimmen. Der grüne Wandel wird entweder auf lokaler Ebene stattfinden – oder gar nicht.“Weitere Informationen finden Sie hier.Berichterstatter Chauvet wird der Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen bei der nächsten Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im November in Ägypten (COP 27) angehören.

Darüber hinaus verabschiedete der Ausschuss eine Stellungnahme zur neuen Strategie der EU für die Arktis. Die Berichterstatterin Mirja Vehkaperä (FI/Renew Europe), Mitglied des Stadtrates von Oulu, erklärte: „Die EU-Mittel müssen gezielt zur Förderung und Sicherstellung nachhaltiger Investitionen in der Arktis eingesetzt werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie der Grüne Deal und das Paket „Fit für 55“ umgesetzt werden können, und dabei die Besonderheiten des arktischen Raums berücksichtigen. So müssen beispielsweise die besonderen Bedingungen der Winterschifffahrt in der Arktis im Emissionshandel berücksichtigt werden. Zugleich ist es wichtig, ein Gleichgewicht zwischen einer verantwortungsvollen Entwicklung der Naturschätze und dem Umweltschutz zu finden, wenn wir das Potenzial der Arktis als treibende Kraft für grünes Wachstum und den digitalen Wandel in der EU voll ausschöpfen wollen. Die Arktis kann Europa mit Wissen, Produkten, Ressourcen und Energie versorgen, die für die Erreichung der Klimaziele der EU von zentraler Bedeutung sind.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

Hintergrund

Auf Gebäude entfallen 40 % des Endenergieverbrauchs der EU und 36 % ihrer energiebedingten Treibhausgasemissionen. Das übergeordnete Ziel der neuen Richtlinie ist die Dekarbonisierung des Gebäudebestands in Europa bis 2050. Der Ausschuss fordert, dass die neue Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden nicht nur für Neubauten, sondern auch für Renovierungen gilt. In der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahme wird der Vorschlag von Herrn Viola unterstützt, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen für die Wärme- und Kälteerzeugung nicht wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen für 2027 anzustreben, sondern auf 2025 vorzuziehen. Weitere Informationen.

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Finanzierung der kommunalen Wirtschaft zu überprüfen, die Kostenbelastung durch Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu verringern und rechtliche Hindernisse für neue Technologien und Geschäftsmodelle abzubauen und zu vereinfachen. Zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz schlägt der Ausschuss verschiedene Maßnahmen vor, darunter ein stärkerer Rückgriff auf eine partizipative Governance, z. B. durch partizipatorische Haushalte und lokale Dialoge, und finanzielle Unterstützung für ständige Konsultationsmechanismen wie lokale Klimagipfel. Weitere Informationen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, grüne Investitionen von der Berechnung des regionalen öffentlichen Defizits und von der Schuldenbegrenzung gemäß der „goldenen Regel“ auszunehmen, und spricht sich für eine effiziente, partizipative und transparente umweltgerechte Haushaltsplanung aus. Der Ausschuss befürwortet einen partizipativen Ansatz bei der umweltgerechten Haushaltsplanung, damit die Bürger und insbesondere junge Menschen einen Teil der für die Umsetzung grüner Projekte jährlich zur Verfügung stehenden Mittel selbst verwalten können. Die Versammlung der Städte und Regionen der EU fordert die Einrichtung einer Plattform für die interregionale Zusammenarbeit, um die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Ökologisierung ihrer Haushaltsmittel zu stärken. Kleinprojekte müssen gebündelt werden, um Skaleneffekte erzielen und bewährte Verfahren austauschen zu können. Weitere Informationen.

In der neuen Strategie der EU für die Arktis betont die Europäische Kommission die wachsende strategische und geopolitische Bedeutung der Arktis. Einer Anfang 2022 veröffentlichten Schätzung zufolge verfügt die EU-Arktis bis 2030 über ein Investitionspotenzial von rund 150 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon hängt mit der Umsetzung der Ökowende zusammen. Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen in CO2-neutralen Stahl, Batterieherstellung, Mineralienabbau und -verarbeitung sowie auf der Kreislaufwirtschaft und der Bio- und Windenergie. Weitere Informationen.

„Der Grüne Deal – Going local“ ist eine Initiative des AdR, die aufzeigen soll, dass die Städte und Regionen zentrale Akteure beim Übergang der EU zur Klimaneutralität sind.

Ansprechpartner:

David Crous // david.crous@cor.europa.eu // +32 (0) 470 88 10 37

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