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Zukunft Europas: Portugals Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident Bulgariens und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission debattieren mit Kommunal- und Regionalpolitikern  

Der portugiesische Ministerpräsident António Costa, Bulgariens stv. Ministerpräsident Tomislav Donchev und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, werden am 31. Januar und 1. Februar in zwei Debatten mit Regional- und Kommunalpolitikern über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. Ihre Reden bilden die politischen Höhepunkte der ersten Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Jahr 2018

Die Zukunft Europas und der Weg zu mehr Wirtschaftswachstum (31. Jan)

Ministerpräsident António Costa , ehemaliger Bürgermeister von Lissabon und Mitglied des AdR, wird die Reformen erörtern, für die er sich im Europäischen Rat stark macht. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr die Weichen für die Zukunft der EU stellen. Ministerpräsident Costa ist ein Verfechter der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und setzt sich für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in Europa ein. In den vergangenen Monaten hat er sich für eine neue EU-Konvergenzpolitik stark gemacht.

Der AdR wird darüber hinaus eine Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2018 der Europäischen Kommission verabschieden. Die Regionen und die regionalen Unterschiede in der EU werden verkannt, und das bremst das Wirtschaftswachstum und die EU-Investitionen in die Regionen. Die Kohäsionspolitikdie Kohäsionspolitik – muss das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben. , so voraussichtlich der Tenor der Entschließung.

Weniger, aber effizienter? Die Zukunft Europas und bessere Rechtsetzung (31. Jan)

Frans Timmermans wird am 31. Januar vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen das Arbeitsporgramm der Europäischen Kommission erläutern. Die Debatte findet nur wenige Tag nach dem ersten Treffen der neuen „Task-Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ statt. Die Task-Force unter der Leitung des EU-Kommissars arbeitet an einer Gestaltung der EU-Politik, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser einbezieht.

In diesem Zusammenhang hat der AdR eine Entschließung auf die Tagesordnung gesetzt mit der der Europäischen Kommission für ihre Vorschläge, Mittel aus EU-Fonds an Strukturreformen zu knüpfen, eine politische rote Karte im Sinne der Subsidiarität gezeigt werden könnte.

EU-Haushalt und regionale Investitionen nach 2020: der Standpunkt der Städte und Regionen (1. Feb)

Tomislav Donchev , stellvertretender Ministerpräsident von Bulgarien, wird die Prioritäten des sechsmonatigen bulgarischen Ratsvorsitzes vorstellen, die zu Beginn der komplexen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt stehen.

Der AdR wird den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, d. h. die Haushaltsplanung für die künftigen EU-Maßnahmen im Vorfeld der für Mai erwarteten Vorschläge der Europäischen Kommission, festlegen. Marek Woźniak (PL/EVP), Marschall der Wojewodschaft Wielkopolska, wird seine Stellungnahme zum ‚Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen erläutern.

Auf der Plenartagung werden die AdR-Mitglieder außerdem weitere Stellungnahmen zur Kohäsionspolitik verabschieden:

Auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der erneuerten Strategie der EU für die Regionen in äußerster Randlage, Berichterstatter: Fernando Clavijo Batlle (ES/ALDE), Präsident der Kanarischen Inseln

Integrierte territoriale Investitionen – Eine Herausforderung für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020 Berichterstatter: Petr Osvald (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pilsen

Endgültige Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020 Berichterstatter: Oldřich Vlasák (CZ/EKR) Mitglied des Stadtrats von Hradec Králové

EUROPA IN BEWEGUNG (1. Feb)

Europa in Bewegung ist ein umfassendes Paket von Initiativen der Europäischen Kommission, das dazu beitragen soll, Mobilität und Verkehr in der EU zu modernisieren. Die Mitglieder des AdR werden über die lokalen und regionalen Auswirkungen der ersten acht Gesetzgebungsinitiativen diskutieren, die speziell auf den Straßenverkehr abheben. Ivan Žagar (SI/EVP), Bürgermeister von Slovenska Bistrica, erläutert seinen Entwurf einer Stellungnahme zur „Förderung nahtloser Mobilitätslösungen“, wobei der Schwerpunkt auf Mautgebühren liegt, um den tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs besser Rechnung zu tragen. In einer zweiten Stellungnahme von Berichterstatter Spyros Spyridon (GR/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Poros, geht es um die Arbeitsrechtlichen Aspekte des Straßengüterverkehrs.

Weitere Stellungnahmen zur Verabschiedung:

Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger, Berichterstatter: François Decoster (FR/ALDE), Bürgermeister von St. Omer

Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum Berichterstatter: Samuel Azzopardi (MT/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Rabat

Die Zukunft des COSME-Programms nach 2020: die regionale und lokale Perspektive Berichterstatter: Robert Negoiță (RO/SPE), Bürgermeister von Bukarest, Sektor 3

Förderung der Koexistenz mit konkurrierenden Arten im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinien Berichterstatter: Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita

Praktische Hinweise:

Wo: Gebäude Paul Henri Spaak, Plenarsaal (Europäisches Parlament)

Wann: 31. Januar, 15.00 - 21.00 Uhr; 1. Februar, 9.00 - 13.00 Uhr

• Siehe auch die Tagesordnung und die Dokumente der Plenartagung

• Die Plenartagung wird über das AdR-Internetportal live im Internet übertragen.

Medienprogramm der Plenartagung

Ansprechpartner: PresseCdr@cor.europa.eu

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