Im Beisein der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, begrüßen die AdR-Mitglieder die Unterstützung seitens der Europäischen Kommission für einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge und bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas beizutragen
In einer Debatte mit der Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, begrüßten die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Unterstützung seitens der Europäischen Kommission für einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union zugesagt hat, sowie die Ankündigung, dass Bürgerforen künftig zu einem dauerhaften Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses der EU werden sollen. Zugleich steht Europa, wie aus dem EU-Jahresbericht 2022 über die Lage der Regionen und Städte hervorgeht, vor zahlreichen Herausforderungen, vom Krieg gegen die Ukraine bis hin zur Klima- und Energiekrise, wodurch ein erheblicher Druck auf den Demokratien und der Solidarität in der EU lastet. In diesem Zusammenhang betonen die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nachdrücklich, dass konkrete Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas unerlässlich sind und die Regionen und Städte – mit oder ohne Konvent – hierzu ihren Beitrag leisten werden.
Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Ich glaube, dass die aktuellen Krisen zeigen, dass wir über Reformen sprechen müssen. Wenn wir alle bestehenden und zukünftigen Herausforderungen meistern wollen, brauchen wir effizientere Verfahren in der EU. Deshalb sollten wir auch die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas noch couragierter vorantreiben. Wir brauchen einen institutionalisierten Folgeprozess. Wir müssen auch über Strukturreformen sprechen. Für mich ist klar, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sicherlich größer sind als das, was im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens bereits erfüllt werden konnte."
AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro (PT/SPE)unterstrich: „Als lokale und regionale Mandatsträger sind wir Teil der Lösung, und wir bemühen uns tagtäglich um Lösungen. Wie aus dem Bericht zur Lage der Gemeinden und Regionen hervorgeht, wünschen sich 89 % der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Regionen und Städte mehr Einfluss auf die Zukunft der Europäischen Union. Wir fordern, dass die EU-Institutionen bei den Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas effizient zusammenarbeiten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daran umfassend beteiligt werden, auch an einem künftigen Konvent.“
Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hob hervor: „Die derzeitigen geopolitischen Ereignisse mahnen uns, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, wenn es darum geht, die demokratische Resilienz von innen heraus aufzubauen. Der Europäische Ausschuss der Regionen war in der Konferenz zur Zukunft Europas ein wesentlicher Partner. Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen und dazu als erstes für eine bessere Bürgerbeteiligung sorgen. Die Kommission gibt die Richtung vor: Bürgerforen sind künftig Teil der Politikgestaltung, und unsere Online-Tools werden derzeit überarbeitet. Nächstes Jahr werden wir ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorlegen, mit dem wir unmittelbar auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind grundlegend für eine gesunde und starke Demokratie. Die Initiative „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) ist ein Bündnis ganz neuer Art mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Ich bitte alle Mitglieder des Ausschusses, diese Initiative zum Erfolg zu führen.“
Die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften begrüßten zudem, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge unterstützt hat und dies von Vizepräsidentin Šuica bekräftigt wurde. Der AdR hat diese Forderung bereits in seiner Entschließung von Juni 2022 zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas unterstützt. Die Mitglieder des AdR sollten an einem künftigen Konvent umfassend beteiligt werden, um die Standpunkte der über eine Million gewählter Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertreter in Europa zu repräsentieren. Dies sollte sich auch in seiner Zusammensetzung widerspiegeln, zumal einige der AdR-Mitglieder Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen vertreten.
Da Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit wesentliche Bestandteile der Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas sind, unterstützen die AdR-Mitglieder uneingeschränkt die Bestätigung seitens der Europäischen Kommission, dass Bürgerforen, wie sie bei der Konferenz zur Zukunft Europas eingeführt wurden, künftig zu einem dauerhaften Bestandteil der Politikgestaltung der EU werden. In diesem Zusammenhang ist das Europäische Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten des AdR einsatzbereit und arbeitet eng mit dem Netz Building Europe with Local Councillors (BELC) der Europäischen Kommission zusammen. In der gesamten EU finden gegenwärtig und künftig lokale Veranstaltungen und Bürgerdialoge statt, insbesondere mit Blick auf die nächsten Europawahlen.
Hintergrund:
– EU-Jahresbericht 2022 über die Lage der Regionen und Städte.
– 2022 Barometer zur Lage der Regionen und Städte
– Entschließung des AdR zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas und ihren Folgemaßnahmen, in der er die Standpunkte und Vorschläge der Institution, auch hinsichtlich einer Vertragsänderung, zu den für den AdR sowie für die Städte und Regionen relevanten Vorschlägen der Konferenz erläutert.
– Entschließung des AdR zu den Vorschlägen des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023
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