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Zukünftiger EU-Haushalt: Wallonie tritt einer Allianz zum Schutz der regionalen Investitionen nach 2020 bei  

 

 

Die belgische Region Wallonien ist der #CohesionAlliance , eine EU-weite Allianz, die fordert, dass nach 2020 weiterhin ein Drittel des EU-Haushalts den EU-Regionalinvestitionen zugesprochen wird, beigetreten. Der wallonische Minister-Präsident, Willy Borsus, unterzeichnete die Erklärung der Allianz im Beisein von Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Sie diskutierten gemeinsame Aktivitäten zur Förderung einer starken Kohäsionspolitik für alle Regionen und Städte Europas nach 2020. Diese ist dem Risiko starker Kürzungen ausgesetzt ist, welche in den nächsten EU-Haushaltsverhandlungen besprochen werden.

 

Im Namen der Wallonie unterzeichnete Minister-Präsident Borsus die #CohesionAlliance, die letzten Oktober mit Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt gestartet worden ist. In der Tat besteht das Risiko, dass die Mittel für EU-Regionalinvestitionen – auch bekannt als die Kohäsionspolitik – gekürzt werden.

 

Präsident Karl-Heinz Lambertz sagte: "Ich freue mich, dass die Wallonie der #CohesionAlliance beigetreten ist. Dies ist der Beweis, dass die Kohäsionspolitik in ganz Europa als wichtig und als Zeichen äußerster Solidarität anerkannt wird. Die EU muss weiterhin regionale Ungleichheiten in Angriff nehmen, soziale Integration unterstützen, und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung in allen Regionen und Städten fördern.

 

Minister-Präsident Willy Borsus seinerseits unterstrich: "Die Wallonie hat entschieden der Allianz für Kohäsionspolitik beizutreten, die durch den Ausschuss der Regionen und seinen Präsidenten, Karl-Heinz Lambertz, gestartet worden ist. Es ist tatsächlich wichtig für unsere Region, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ein Pfeiler der Zukunft Europas bleibt. Sie bringt einen echten Mehrwert in Bezug auf die Arbeitsbeschaffung, die Nachhaltigkeit, die Infrastrukturen und die Zusammenarbeit."

 

Belgien ist eines der europäischen Länder, in dem EU-Strukturfonds nach 2020 stark gefährdet sind. Momentan, dank der Kohäsionspolitik und dem Haushalt der Periode 2014-2020, bezieht Belgien mehr als EUR 2,7 Milliarden an EU-Fonds, welche zusammen mit nationalen und regionalen Fonds, einen Gesamtbetrag von EUR 6 Milliarden für neue Jobs, moderne Infrastruktur, soziale Inklusion und Innovation usw. ausmachen. Die Wallonie tätigt Investitionen in Höhe von rund EUR 3 Milliarden, wobei EU-Fonds rund EUR 1,3 Milliarden dieser Summe stellen.

 

Einschnitte in die Mittel für EU-Regionalinvestitionen könnten durch den Brexit oder durch die Notwendigkeit in die EU-Kapazitäten in den Bereichen des Schutzes der Außengrenzen, der Verteidigung, usw. zu investieren, verursacht werden. "Wir können nicht die Sicherheit und Verteidigung auf Kosten der europäischen Solidarität finanzieren", fügte Karl-Heinz Lambertz hinzu.

 

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für einen neuen EU-Haushalt am 29. Mai vorstellen.

 

Kontakt:

Luca Neumann

Tel. +32 2 282 23 21

Luca.Neumann@cor.europa.eu

 

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